APUZ Dossier Bild

11.5.2007 | Von:
Thomas Risse
Ursula Lehmkuhl

Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit

Die Frage, wie unter den Bedingungen begrenzter Staatlichkeit regiert werden und welchen Beitrag die internationale Gemeinschaft dazu erbringen kann, ist ein zentrales Thema der Weltpolitik und der wissenschaftlichen Diskussion geworden.

Einleitung

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Welt vor einer Reihe zentraler Herausforderungen. Humanitäre Katastrophen, Pandemien wie HIV/AIDS und die Bekämpfung von Hunger und Unterentwicklung sind nicht mehr "nur" isolierte Probleme der so genannten Dritten Welt, sondern betreffen Sicherheit und Wohlfahrt der entwickelten Welt unmittelbar.[1] Das Gleiche gilt für die Klimaerwärmung und andere globale Umweltprobleme. Gleichzeitig gehen von transnationalen Terror-Netzwerken und von der beschleunigten Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln neue Sicherheitsbedrohungen aus. Bürgerkriege und Gewaltmärkte in den Krisenregionen der Welt - von Afrika südlich der Sahara über den Nahen und Mittleren Osten, die Peripherie Russlands, Teile Asiens und Lateinamerikas - bedrohen nicht nur die Stabilität der jeweiligen Regionen, sondern die internationale Sicherheit insgesamt.









Es wird immer deutlicher, dass herkömmliche Formen nationalstaatlicher Steuerung und internationaler Verregelung diesen globalen Herausforderungen nicht gerecht werden. Governance ist auch deshalb zu einem zentralen Thema sozialwissenschaftlicher Forschung geworden. Dabei besteht weitgehend Übereinstimmung, dass Governance bestimmte Leistungen in den Bereichen Herrschaft, Sicherheit und Wohlfahrt erbringen soll. Unter Governance verstehen wir hier in Anlehnung an die sozialwissenschaftliche Diskussion "Regieren mit großem R", also die Gesamtheit der vielfältigen kollektiven Regelungsformen gesellschaftlicher Sachverhalte.[2]

Die Debatte um Governance hat sich bisher auf moderne Nationalstaaten der OECD-Welt konzentriert. Dabei werden Kernelemente moderner Staatlichkeit - nämlich "effektive Gebietsherrschaft" im Sinne eines legitimen Gewaltmonopols und die grundsätzliche Fähigkeit, politische Entscheidungen treffen und durchsetzen zu können - als Hintergrundbedingungen häufig stillschweigend vorausgesetzt. Sowohl der Blick auf die zwei Drittel der Staaten außerhalb des Raums der entwickelten OECD-Welt als auch die Betrachtung von historischen Räumen begrenzter Staatlichkeit - z.B. koloniale Räume - zeigen jedoch, dass Governance-Leistungen sehr viel häufiger unter Bedingungen erbracht werden, in denen effektive Gebietsherrschaft, staatliches Gewaltmonopol und autoritative Entscheidungskompetenz des Staates nicht oder nur teilweise gegeben sind. Gewaltmonopol und politische Durchsetzungsfähigkeit des (National-)Staates stellen sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht die Ausnahme und nicht die Regel dar. Es genügt ein kurzer Blick in die Tageszeitungen: Afghanistan, Kolumbien, Kongo, Sudan - "begrenzte Staatlichkeit" ist zu einem allgegenwärtigen Bestandteil der globalen Politik geworden. Die Frage, wie unter diesen Bedingungen regiert wird und welchen Beitrag die internationale Gemeinschaft dazu leisten kann, ist ein zentrales Thema der Weltpolitik und der wissenschaftlichen Diskussion geworden. Diesem empirischen Befund muss sich die Governance-Diskussion stellen.

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Konsequenzen sich für das Regieren ergeben, wenn wir es mit Räumen begrenzter Staatlichkeit zu tun haben. Dazu müssen wir zunächst klären, was eigentlich mit "begrenzter Staatlichkeit" gemeint ist. Anschließend wird diskutiert, welche Folgen sich daraus für die Governance-Problematik ergeben.

Fußnoten

1.
Dieser Beitrag stellt das Forschungsprogramm desvon der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Sonderforschungsbereiches (SFB) 700 "Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit: Neue Formen des Regierens" vor (Sprecherhochschule: Freie Universität Berlin). Für weitere Einzelheiten siehe www.sfb-governance.de sowie Thomas Risse and Ursula Lehmkuhl (Hrsg.), Regieren ohne Staat? Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit, Schriften zur Governance-Forschung, Baden-Baden (i.E.).
2.
Vgl. Renate Mayntz, Governance im modernen Staat, in: Arthur Benz (Hrsg.), Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen, Wiesbaden 2004, S. 66.