APUZ Dossier Bild

11.5.2007 | Von:
Philipp Genschel
Bernhard Zangl

Die Zerfaserung von Staatlichkeit und die Zentralität des Staates

Staatlichkeit zerfasert. Der seit dem 15. Jahrhundert verlaufende Prozess der Aneignung von Herrschaftsbefugnissen durch den Staat hat sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts umgekehrt. Er wandelt sich vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager.

Einleitung

Wenn man fragt, wie sich der Staat in der OECD-Welt, also in der Welt hochindustrialisierter Staaten, in den vergangenen 30 oder 40 Jahren verändert hat, so bietet die politikwissenschaftliche Literatur im Wesentlichen drei Antworten. Erstens: Der Staat ist am Ende. Die Globalisierung des 20. Jahrhunderts überwältigt den Staat; sie greift seine Grenzen an und schwächt ihn.[1] Zweitens: Der Staat lebt munter weiter. Die Globalisierung begleitet den Aufstieg des modernen Staates seit dem 15. Jahrhundert; sie wird vom Staat kontrolliert und stärkt ihn womöglich sogar.[2] Drittens: Es kommt auf den jeweiligen Staat an. Die Globalisierung gibt unterschiedlichen Staaten aufgrund unterschiedlicher Politiktraditionen, Regierungssystemen, Wohlfahrtsregimen, Parteiensystemen und Rechtstraditionen unterschiedliche Probleme auf, legt ihnen unterschiedliche Problemlösungsstrategien nahe und gibt dadurch unterschiedliche Pfade des Staatswandels vor.[3]









Keine der drei Antworten ist vollkommen überzeugend. Die Untergangsprognose der ersten Antwort entspricht zwar einem weit verbreiteten Krisengefühl. Bisher gibt es aber keine stichhaltige Evidenz dafür, dass der Staat tatsächlich in irgendeinem Sinne untergeht. Die Kontinuitätsbehauptung der zweiten Antwort erscheint freilich genauso überzogen, denn das Krisengefühl besteht nicht ohne Grund. Es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass der Staat sich nachhaltig wandelt. Die dritte Antwort stellt dies in Rechnung, beantwortet die Frage nach dem Wandel von Staatlichkeit aber dennoch nur teilweise. Auch wenn sich kein Staat genauso verändert wie ein anderer, können die unterschiedlichen nationalen Wandlungsprozesse dennoch nur als Variationen eines gemeinsamen internationalen Veränderungstrends bewertet werden.

Wir vertreten die These, dass die Staaten in der OECD-Welt tatsächlich einem gemeinsamen Veränderungstrend unterliegen: Staat und Staatlichkeit entwickeln sich auseinander, weil das, was im 20. Jahrhundert weitgehend im Staat konzentriert und vom Staat monopolisiert war, nämlich Staatlichkeit, sich bei Institutionen jenseits des Staates anlagert. Staatlichkeit zerfasert, trotzdem bleibt der Staat zentral. Er ist der Knotenpunkt, der die verschiedenen Fasern von Staatlichkeit zusammenhält. Aber seine Rolle ändert sich. Er wird vom Herrschaftsmonopolisten zum Herrschaftsmanager.

Fußnoten

1.
Vgl. z.B. Jean-Marie Guéhenno, Das Ende der Demokratie, München 1994.
2.
Vgl. Stephen D. Krasner, Sovereignty. Organized Hypocrisy, Princeton 1999.
3.
Vgl. Fritz W. Scharpf/Vivien A. Schmidt, Welfare and Work in the Open Economy, Oxford 2000.