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11.5.2007 | Von:
Mathias Albert
Willibald Steinmetz

Be- und Entgrenzungen von Staatlichkeit im politischen Kommunikationsraum

Ein Verständnis von Politik als Kommunikation stellt auf Breitenwirksamkeit, Nachhaltigkeit und Verbindlichkeit ab und ist unabhängig vom Staat zu verstehen. Gerade dadurch eröffnet sich aber die Möglichkeit, die Entstehung globalstaatlicher Strukturen unabhängig vom Modell des modernen Nationalstaates zu denken.

Einleitung

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der These auseinander, dass der Wandel von Staatlichkeit in der Moderne nur angemessen beschrieben werden kann, wenn gleichzeitig die Bedeutungsverschiebungen des Politischen in den Blick genommen werden. Dahinter steht die Annahme, dass Staat und Politik keineswegs - wie im Alltag oft unterstellt - gleichbedeutend sind.











Historisch gesehen rücken die Begriffe "Staat" und "Politik" erst seit der Frühen Neuzeit in ein Verhältnis der gegenseitigen Bedeutungsbedingung, und erst im 19.Jahrhundert setzt sich auf breiter Front die Auffassung durch, man habe unter Politik im Wesentlichen das Handeln beziehungsweise Tätigkeitsfeld souveräner Staaten und ihrer Regierungen zu verstehen.[1] Doch schon seit der Wende zum 20. Jahrhundert werden verstärkt Stimmen laut, die dem Staat und seiner professionellen Politik einen weiter gefassten Begriff des Politischen entgegenstellen, meist in kritischer Absicht. Der Staat wird wieder herabgestuft zu einem Akteur unter anderen in einem umfassenderen Kommunikationsraum des Politischen, der allerdings in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch als national umgrenzt gedacht wird. In diesem Kommunikationsraum "politisieren" sich die modernen westlichen Gesellschaften selbst - manchmal mit dem Staat, häufiger auch gegen ihn. Sogar vermeintlich rückständige Despotien wie das russische Zarenreich oder koloniale, sich erst zu Nationen bildende Gesellschaften wie die indische werden seit dem späten 19. Jahrhundert von einem Politisierungsschub jenseits institutionalisierter Staatlichkeit erfasst.[2] Vor dem Hintergrund dieser schon länger andauernden Mediatisierung der Staaten in - noch - national gedachten politischen Kommunikationsräumen kann man die gegenwärtigen Vorgänge und Diskussionen um Entgrenzung oder Zerfall von Staatlichkeit als globale Ausweitung eines zuvor schon auf nationaler Ebene durchgespielten Prozesses interpretieren.

Betrachtet man nur die normative Ebene, scheint das Übergewicht der Staaten ungebrochen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Staat überall. Spätestens seit den Dekolonisierungswellen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die gesamte Landmasse der Erde - mit Ausnahme der Antarktis - in souveräne Territorialstaaten unterteilt. Die globale Durchsetzung des Systems einer dem Anspruch nach exklusiven und effektiven Gebietsherrschaft verwundert insofern nicht, als es als im Völkerrecht normativ geformter Ausdruck der weltweiten Akzeptanz westlicher Rationalitätsstandards gelten kann. Die Kehrseite der globalen Durchstaatlichung ist jedoch die hochgradige Unterschiedlichkeit der konkreten Ausgestaltung von Staatlichkeit. Hinter der Fassade der im Völkerrecht normierten - und für das Völkerrecht konstitutiven - souveränen Gleichheit aller Staaten finden sich konsolidierte Wohlfahrtsstaaten unterschiedlicher Färbung[3] ebenso wie Gebiete zerfallender oder gar jenseits der völkerrechtlichen Hülse nicht mehr existierender Staatlichkeit.[4]

Untersucht man den Wandel von Staatlichkeit, bieten sich jenseits der Betrachtung des institutionellen Wandels vor allem zwei Beobachtungsperspektiven an, anhand derer sich das fortwährende Spiel der Be- und Entgrenzungen von Staatlichkeit im Kontext von Globalisierungsprozessen fokussieren lässt. Die erste dieser Beobachtungsperspektiven wird durch das Verhältnis der Praxis von Staatlichkeit zum Idealbild des souveränen Territorial- und später Nationalstaates bestimmt. Die zweite Perspektive richtet sich traditionellerweise auf das Verhältnis von Staat und Gesellschaft beziehungsweise zwischen öffentlichen und privaten Akteuren.

Vor allem hinsichtlich des zweiten Aspekts drängt sich die Frage auf, inwieweit der Staat und der Raum des Politischen als gleichförmig gedacht werden können. Hier kann es nun nicht darum gehen, diese Grundfrage politischer Theorie und die unterschiedlichen Antworten darauf einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Vielmehr sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie die in der Geschichte zu beobachtenden Grenzverschiebungen des Politischen als Sonde dienen können, um den Wandel von Staatlichkeit differenziert beschreiben zu können.

Wir gehen dabei in zwei Schritten vor. Zunächst wird ausgehend von einer historisch-semantischen Reflexion ein Begriff des Politischen entwickelt, der abstrakt genug ist, um Politisierungs- wie Depolitisierungstendenzen in der Geschichte unabhängig von epochen- und kulturspezifischen Formen der Herrschaftsausübung zu betrachten.[5] Daran anschließend wird argumentiert, dass ein solcher, weit gefasster Begriff des Politischen geeignet ist, die Formenvielfalt und den Formwandel von Staatlichkeit innerhalb einer Weltgesellschaft begrifflich zu fassen und dabei insbesondere die Entstehung neuer Formen von Staatlichkeit jenseits der Ebene des Nationalstaates adäquat zu beschreiben.

Fußnoten

1.
Vgl. zur Begriffsgeschichte Volker Sellin, Politik, in: Otto Brunner u.a. (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4, Stuttgart 1978, S. 789 - 874; Kari Palonen, The Struggle with Time. A Conceptual History of "Politics" as an Activity, Münster 2006.
2.
Vgl. zu Russland: Walter Sperling, Vom Randbegriff zum Kampfbegriff: Semantiken des Politischen im ausgehenden Zarenreich, in: Willibald Steinmetz (Hrsg.), "Politik" - Situationen eines Wortgebrauchs im Europa der Neuzeit, Frankfurt/M. 2007 (i.E.); zu Indien: Margrit Pernau, Bürger mit Turban. Plurale Identitäten der Muslime in Delhi im 19. Jahrhundert, Habilitationsschrift, Bielefeld 2006.
3.
Vgl. den Beitrag von Philipp Genschel und Bernhard Zangl in diesem Heft.
4.
Vgl. den Beitrag von Thomas Risse und Ursula Lehmkuhl in diesem Heft.
5.
Es handelt sich um den Begriff des Politischen, der dem Bielefelder SFB 584 "Das Politische als Kommunikationsraum in der Geschichte" zugrunde liegt.