APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 Pfeil rechts

Die Politisierung internationaler Institutionen


11.5.2007
Gesellschaftliche Widerstände setzen internationale Institutionen immer stärker unter Zugzwang. Normative Ansprüche wie z. B. auf Autonomie, Partizipation, Transparenz oder Rechtsgleichheit werden vielfach enttäuscht und führen zu gesellschaftlichen Reaktionen, auf die internationale Institutionen reagieren müssen.

Einleitung



Der bevorstehende G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm wird von erheblichen Protesten begleitet werden. "Während die G8 ohne Legitimation, aber mit ungeheurer Macht ihre Interessen durchsetzen", so etwa die deutsche Sektion von Attac, solle Heiligendamm als Gelegenheit genutzt werden, sich "weitergehende Gedanken über eine ganz andere Globalisierung der Demokratie'" zu machen.[1] Derartige Kritiken bleiben nicht folgenlos. So hatte sich auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún im September 2003 eine breite Allianz von Entwicklungsländern (G21) erfolgreich dem Druck des Westens widersetzt und die Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Das Protestbündnis der WTO-Kritiker feierte dies als "zweites Seattle" und wies sich selbst eine Rolle als zentraler Akteur dieser Verhandlungen zu insofern, als die "Massenmobilisierung auf den Straßen, die Lobbyarbeit und die vielen Aktionen innerhalb der Hotelzone ... wesentlich dazu beigetragen [habe], die reichen Länder zu isolieren" und die Koalition der Entwicklungsländer "von unten" auf ein gemeinsames Handeln zu verpflichten.[2] Der Widerstand gegen internationale Institutionen beschränkt sich aber nicht auf linksgerichtete transnationale Gruppierungen. Jedes multilaterale Abkommen, das die Vereinigten Staaten unterzeichnen, muss erst vehemente Widerstände von zumeist konservativen Senatoren und Kongressmitgliedern überstehen, bevor es wirksam werden kann. Attac und den erzkonservativen, ehemaligen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Senator Jesse Helms, eint die Kritik an bestehenden internationalen Institutionen. Politische Akteure, die sich als Kontrollorgan der Regierungen verstehen, zeigen sich also zunehmend für Macht- und Legitimitätsfragen globalen Regierens sensibel. Sie sind in einem Maße zu Kritik und Widerstand bereit, das internationale Institutionen unter Zugzwang setzt. Gerade dies könnte sich aber als eine wichtige Marke auf dem Weg zu einer normativ gehaltvollen Ordnung jenseits des Nationalstaats erweisen.











Wie ist das möglich? Wir interpretieren diese Widerstände als Ausdruck einer Situation, in der internationale Institutionen mit mehr und neuen Einflussmöglichkeiten ausgestattet sind und mithin von einer wachsenden Zahl gesellschaftlicher Akteure subjektiv mehr Relevanz zugesprochen bekommen. Im Zuge dessen steigen auch die normativen Ansprüche an diese Institutionen. Die Politik und Verfahren internationaler Institutionen werden nicht mehr nur im Lichte partikular-nationaler Interessen und Probleme diskutiert, sondern zunehmend auch im Rekurs auf Kriterien einer legitimen politischen Ordnung. Werden diese Ansprüche enttäuscht - und das werden sie allzu häufig -, kommt es zu massiven Widerständen gesellschaftlicher Akteure gegen die Politik und die Verfahren internationaler Institutionen. Diese Politisierung lässt internationale Institutionen keinesfalls unberührt. Sie reagieren in vielen Fällen mit Veränderungen ihrer Verfahren, insbesondere durch die Öffnung für transnationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und durch eine erhöhte Transparenz ihrer Arbeit. Ob dies als Ausdruck einer beginnenden Demokratisierung internationaler Institutionen gelten kann, bleibt allerdings abzuwarten.


Fußnoten

1.
Die in diesem Beitrag entwickelten Überlegungen beruhen auf dem breiter angelegten Forschungsprogramm der Abteilung "Transnationale Konflikte undInternationale Institutionen" am Wissenschaftszentrum Berlin. Vgl. hierzu Michael Zürn/Martin Binder/Matthias Ecker-Ehrhardt/Katrin Radtke, Politische Ordnungsbildung wider Willen, in: Zeitschrift für InternationaleBeziehungen, 14 (2007) 1, S. 129 - 164. Attac Deutschland 2007, in: http://www.attac.de/heiligendamm07/pages/alternativen.php (16. 4. 2007).
2.
Walden Bello 2003, in: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/cancun/action/cancun/0915walden_ bello.htm (16.4. 2007).