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11.5.2007 | Von:
Matthias Ecker-Ehrhardt
Michael Zürn

Die Politisierung internationaler Institutionen

Gesellschaftliche Wahrnehmung internationaler Institutionen

Internationale Institutionen haben insbesondere seit 1989 an Autonomie gegenüber den Nationalstaaten gewonnen. Mehrheitsentscheidungen und quasi-juristische Verfahren führen dazu, dass Nationalstaaten teilweise gezwungen werden, gegen ihren Willen zu handeln. Somit wird das Konsensprinzip, das lange konstitutiv für die internationale Politik war, untergraben; in der Folge wirken internationale Institutionen zum Teil tief in nationale Angelegenheiten hinein.[3] Es gibt auch Hinweise darauf, dass dieser Bedeutungszuwachs internationaler Institutionen von den betroffenen Gesellschaften durchaus gesehen wird. So belegen etwa die Eurobarometerumfragen, dass die europäischen Institutionen als immer wichtiger wahrgenommen werden und die Bürger dabei sehr wohl zwischen den einzelnen Institutionen differenzieren können.[4] Die in einer Reihe westlicher Gesellschaften durchgeführten Umfragen des Pew Research Center for the People and the Press verweisen darauf, dass auch den Vereinten Nationen (VN) von einer nicht unerheblichen Anzahl der Bürger ein großer Einfluss zugeschrieben wird. Diese Umfragen zeigen unter anderem, dass derartige Einschätzungen auch zentrale außenpolitische Präferenzen prägen, etwa ob für oder gegen den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik votiert wird.[5]

Neben Umfragedaten spricht vor allem die Praxis dafür, dass gesellschaftliche Akteure internationale Institutionen für wichtig halten. Die transnationale Kampagne zum Verbot von Landminen[6] oder die Aktivitäten von Transparency International im Zusammenhang mit der Anti-Bribery Convention sind prominente Beispiele dafür, dass die Lösung von Problemen durch internationale Institutionen vehement eingefordert wird.[7] Auch die Bereitschaft vieler NGOs, sich etwa im Rahmen der VN um einen - mit erheblichen internen Kosten verbundenen - Konsultativstatus zu bewerben, zeugt in diesem Sinne von einer subjektiven Anerkennung der VN als einflussreicher Organisation. Ähnliches lässt sich mit Blick auf die internationale Lobbyarbeit nationaler Interessengruppen wie Gewerkschaften und Unternehmensverbände behaupten.[8] Schließlich nutzen gesellschaftliche Akteure international kodifizierte Standards als wesentliche Anspruchsgrundlage ihrer Forderungen gegenüber nationalen Regierungen und verhelfen diesen Standards bzw. den vorhandenen Verifikationsagenturen im Gegenzug zu verstärkter Geltung. Im Menschenrechtsbereich profitieren etwa das VN-Hochkommissariat für Menschenrechte und verschiedene Sonderberichterstatter davon, dass sich Medien und Menschenrechtsaktivitäten immer wieder auf die Zahlen und Bewertungen dieser Institutionen stützen und ihnen damit Autorität zuweisen.[9]

Dazu passt schließlich auch, dass das Phänomen des political consumerism sich längst transnational darstellt: Viele Konsumenten folgen bei ihren Kaufentscheidungen den Appellen internationaler und transnationaler Institutionen. Der gesellschaftliche Boykott südafrikanischer Produkte stützte bereits während der 1970er Jahre maßgeblich die VN-Sanktionen.[10] In Form so genannter Buycotts belohnen Konsumenten darüber hinaus auch die Einhaltung transnationaler Zertifizierungssysteme wie dem Marine Stewardship Council (MSC), Rugmark, FLO Certification Programme oder der Clean Clothes Campaign (CCC) und zeigen damit, dass diese Institutionen immer wieder von einer erheblichen und augenscheinlich steigenden Zahl gesellschaftlicher Akteure als bedeutsam wahrgenommen werden.

Fußnoten

3.
Vgl. Michael Zürn, Global Governance in der Legitimationskrise?, in: Claus Offe (Hrsg.), Demokratisierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge, Frankfurt/M. 2003.
4.
Vgl. European Opinion Research Group EEIG, Eurobarometer 60/Herbst 2003 - Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, 2004; European Opinion Research Group EEIG, Eurobarometer 61/Frühjahr 2004 - Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union (gemeinsamer Bericht der Eurobarometer 61 und CC Eurobarometer 2004.1), 2004.
5.
Instruktiv ist darüber hinaus, dass eine Wiederholungsbefragung des Pew Research Center for the People and the Press (2003:1) einen gewissen subjektiven Bedeutungsverlust der VN belegt, nachdem sich die VN im Fall des Irakkonfliktes weder gegen das Regime Saddam Husseins noch gegenüber der von den Vereinigen Staaten angeführten "Koalition der Willigen" als übermäßig durchsetzungsfähig erwiesen hatte. (Vgl. Pew Research Center for the People and the Press, Pew Global Attitudes Project 2003: Views of a Changing World, Washington, DC 2003.)
6.
Vgl. www.icbl.org (16. 4. 2007).
7.
http://ww1.transparency.org/building_coalitions/oecd/oecd.html (16. 4. 2007); vgl. auch Günter Metzges, NGO-Kampagnen und ihr Einfluss auf internationale Verhandlungen, Baden-Baden 2006.
8.
Vgl. Michael Zürn/Gregor Walter (Hrsg.), Globalizing Interests. Pressure Groups and Denationalization, Albany 2005.
9.
Mit Blick auf den Menschenrechtsbereich etwa Thomas Risse/Anja Jetschke/Hans P. Schmitz, Die Macht der Menschenrechte. Internationale Normen, kommunikatives Handeln und politischer Wandel in den Ländern des Südens, Baden-Baden 2002; vgl. auch Matthias Ecker-Ehrhardt, Neue Autoritäten? Die öffentliche Definition humanitärer Krisen durch trans- und internationale Institutionen, WZB Discussion Paper, Berlin 2007 (i E.).
10.
Vgl. David Black, The Long and Winding Road: International Norms and Domestic Political Change in South Africa, in: Thomas Risse/Stephen C. Ropp/Kathryn Sikkink (Hrsg.), The Power of Human Rights. International Norms and Domestic Change, Cambridge 1999, S. 78 - 108; Michele Micheletti, Political Virtue and Shopping, New York 2003.