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2.5.2007 | Von:
Yair Hirschfeld

Ein Fünfpunkte-Friedensplan für Nahost

Die neue politische Wirklichkeit in Israel

Zur Staatsräson Israels und des politischen Zionismus gehört es, das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes in seiner angestammten Heimat Israel sowie Sicherheit und Akzeptanz inmitten der anderen Nationen im Nahen Osten zu gewährleisten. Sie sind Konstanten der israelischen Politik und des innenpolitischen Diskurses über die Strategie, die diesen Zielen am besten dient.

In den 1990er Jahren hoffte die zunächst von Jitzchak Rabin und später Ehud Barak geführte israelische Linke, diese Ziele durch Verhandlungen mit der palästinensischen Führung über eine gemeinsame Friedenslösung zu erreichen. Dahinter stand die Hoffnung, eine Zwei-Staaten-Lösung, d.h. ein "Ende der Besatzung" und die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel, werde die jüdische Bevölkerungsmehrheit inIsrael langfristig sichern und es dem jüdischen Volk ermöglichen, seine kollektiveIdentität zu wahren. Darüber hinaus versprach ein Friedensabkommen mit den Palästinensern, in dem sich beide Seiten zu einem "Ende des Konflikts" verpflichteten, sowohl Sicherheit als auch regionale Akzeptanz für Israel.

Das Scheitern der Verhandlungen und der Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada brachten diesen Ansatz zu Fall. Und nicht nur ihn: Die israelische Linke verlor ihre Stellung als führende politische Kraft im Parlament und wurde 2001 durch eine von Ariel Sharon geführte, rechtsgerichtete Regierung ersetzt. Im Sommer 2005 begann diese Regierung - mit voller Unterstützung der Friedensbewegung und der politischen Mitte und gegen heftige Opposition der rechten Siedlerbewegung - mit der einseitigen Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier in der nördlichen Westbank. Man hegte die Hoffnung, die Palästinenser würden mit internationaler Unterstützung ein stabiles und sicheres Umfeld schaffen, und stellte als Beitrag zum Friedensprozess einen ähnlich umfassenden Rückzug und die Räumung von Siedlungen in der gesamten Westbank in Aussicht.

Die Hoffnungen, die Israel mit der Strategie der einseitigen Schritte verband, zerschlugen sich. Rückblickend betrachtet war der israelische Rückzug aus dem Libanon bis zu der von den Vereinten Nationen anerkannten Demarkationslinie für die radikal-islamische Hisbollah lediglich ein Anreiz für weitere Angriffe auf Israel, die im Sommer 2006 zu einem neuen Libanon-Krieg führten. Ähnliches gilt für den Rückzug aus dem Gazastreifen: Anstatt ein politisches Umfeld zu schaffen, das einen weiteren Abzug begünstigt hätte, wurden von dort Qassam-Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert, wurde der israelische Soldat Gilad Shalit entführt, ermöglichte die Militarisierung Gazas weitere tödliche Attacken gegen Israel.

Letztlich bewirkte dies, dass seitdem folgende Konzepte im Mittelpunkt der israelischen Politik stehen: ? Unterstützung einer massiven Rücknahme von Siedlungen in der Westbank, um eine jüdische Mehrheit im israelischen Kernland zu bewahren und den jüdisch-demokratischen Charakter des israelischen Staates zu stärken; ? Vermeidung direkter Konfrontationen mit der Siedlerbewegung, die zu einer bürgerkriegsähnlichen Lage führen könnten, und folglich die Suche nach einem Konsens über die Räumung und Verlegung illegaler Siedlungen in die ausgewiesenen Siedlungsblöcke; ? eine unbeugsame Haltung in Sicherheitsfragen und die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terrorismus (verbunden mit der Auffassung, dass Rückzugs- und Räumungsmaßnahmen erst nach der Schaffung eines dauerhaft sicheren Umfeldes möglich sind); ? Ablehnung einseitiger Maßnahmen und das Bemühen um Dialog mit den Palästinensern und der internationalen Gemeinschaft zur Herstellung des nötigen sicheren Umfeldes; ? Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage (so, wie den Juden das Recht eingeräumt wurde, in ihre jüdische Heimat zurückzukehren, müsste auch den Palästinensern eine Rückkehr in die palästinensischen Gebiete - nicht aber nach Israel - zugestanden werden); ? in der Jerusalem-Frage eine Trennung der äußeren Stadtbezirke in jüdische und arabische Wohnviertel, doch müssen eine Einigung über die Unteilbarkeit der Altstadt und Sonderregelungen für das so genannte "Holy Basin", das Kerngebiet der Jerusalemer Heiligen Stätten, erzielt werden; ? Einstufung militanter Gruppierungen wie Hamas und Islamischer Jihad als friedensunfähig sowie der notwendige Dialog mit der moderaten Führung der Palästinenser und dem "Arabischen Quartett" (Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten). ? Fortschritte im Verhandlungsprozess werden an die drei Bedingungen des Nahostquartetts geknüpft: Anerkennung des Existenzrechts Israels (andernfalls könnte die Zwei-Staaten-Lösung als zeitweilige, nicht aber endgültige Lösung erachtet werden), Anerkennung und Einhaltung unterzeichneter Verträge (andernfalls könnte auch jede künftige Vereinbarung missachtet werden) sowie uneingeschränkte Verpflichtung zum Gewaltverzicht (ohne ein sicheres Umfeld für den Frieden ist keine Vereinbarung von Dauer zu erzielen).

Erste vorsichtige Schritte im Einklang mit diesen Konzepten waren die Wiederaufnahme des Dialogs mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Ausrichtung von trilateralen Gipfelgesprächen unter Beteiligung von US-Außenministerin Condoleezza Rice, bei denen ein Ausweg aus der Sackgasse gefunden werden sollte. Parallel dazu nahm Israel den Dialog mit Ägypten und Jordanien auf und war bestrebt, einen ähnlichen mit Saudi-Arabien in Gang zu bringen und auf regionaler Ebene die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. All dem lag das Bemühen zugrunde, eine gemeinsame Front gegen das militante regionale Machtstreben Irans zu errichten.

Im Kontext regionaler Entwicklungen wird die vom saudischen Kronprinzen Abdallah lancierte Arabische Friedensinitiative vom März 2002 als Bedrohung und Chance zugleich verstanden. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung im Nahen Osten werden die Einflussmöglichkeiten pro-westlicher arabischer Regierungen angezweifelt: Die radikal-islamische Front gegen Israel, die sich aus der Terrorgruppe Al-Qaida, dem Iran, der Hisbollah im Libanon, der Hamas und dem Islamischen Jihad in den Palästinensergebieten sowie der an Bedeutung gewinnenden Muslimbruderschaft in Ägypten und Jordanien zusammensetzt (Gruppierungen, die sich weigern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und für "bewaffneten Widerstand", sprich Gewalt, eintreten), scheint die Oberhand zu gewinnen. Schlimmer noch, die Absicht der radikalen Islamisten, prowestliche arabischen Regierungen zu schwächen, und die unerträgliche Leichtigkeit, mit der die arabischen Massen gegen Israel und den Westen aufgewiegelt werden können, werfen ein Licht darauf, wie zerbrechlich jeder Vorschlag ist, der den Frieden näher bringen soll.

Die der Arabischen Friedensinitiative innewohnende Chance mag schwer auszumachen sein, muss jedoch gründlich ausgelotet werden. Unter der Voraussetzung, dass der Plan um zusätzliche Vereinbarungen ergänzt, nicht als "Diktat" präsentiert wird und in einen kontrollierten Prozess zur Friedensschaffung übertragen werden kann, der auf einer Linie mit der Road Map - dem Fahrplan des Nahostquartetts zu einem Verhandlungsfrieden - und der Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrates liegt, könnten beide Seiten nur gewinnen (was einen klar umrissenen Friedensprozess zusätzlich stärken könnte). Es gilt, eine kluge Kombination aus der Road Map und der Arabischen Friedensinitiative auszuhandeln. Der in der Road Map aufgezeigte Drei-Stufen-Plan muss - ohne Abweichung von dessen Grundzügen, aber unter Änderung einzelner Bestimmungen - überarbeitet werden. In der ersten Phase muss ein sicheres und stabiles Umfeld für Verhandlungen aufgebaut werden. In einem zweiten Stadium müssen die Grundbedingungen für die Haltbarkeit eines Friedensabkommens zwischen Israel und den arabischen Staaten geschaffen werden. Schließlich müssen in einer dritten Phase alle beteiligten Parteien die notwendigen Vereinbarungen und Verpflichtungen eingehen und verwirklichen, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.