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2.5.2007 | Von:
Yair Hirschfeld

Ein Fünfpunkte-Friedensplan für Nahost

Regionale Konfigurationen

Die Folgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 für die arabische Welt können in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden, denn aus ihnen sind vier neue Bedrohungen erwachsen.

Radikaler Islamismus: Al Qaida hat nicht nur den Westen angegriffen, sie hat auch muslimische Ziele getroffen. Al Qaidas Strategie ist es, sowohl im Westen als auch in der arabischen Welt für Irritationen und Zwiespalt zu sorgen, einen militärischen Gegenschlag zu provozieren, der zivile Opfer fordert, und auf diese Art - ähnlich wie die Islamisten in Algerien - ihren Rückhalt an der Basis zu stärken. Mit der Zeit, so die Al-Qaida-Ideologen, werde die Unterstützung der arabischen und muslimischen Massen den Sturz der pro-westlichen Regime in Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien und eine geeinte Front gegen den geteilten Westen ermöglichen.[4]

US-Invasion im Irak: Die Auswirkungen der Invasion, die Debatte über eine Verstärkung bzw. einen Rückzug der amerikanischen Truppen und die Versuche zur Befriedung der Region können hier nicht umfassend beschrieben und analysiert werden. Folgende Tatsachen seien skizziert: Saudi-Arabien und die arabischen Golfanrainer befürchten eine zunehmende Militanz der schiitischen Bevölkerung im Nordosten Saudi-Arabiens, in Bahrein, Dubai und anderswo am Persischen Golf. Die Türkei und der Iran fürchten ein zunehmend unabhängiges Kurdistan im Irak und dessen Auswirkungen auf die kurdischen Gebiete in der Türkei und im Iran. Die jordanische Regierung fürchtet einen weiteren Zustrom irakischer Flüchtlinge, der die Ressourcen des Landes strapaziert und eine unumkehrbare Destabilisierung auslösen könnte. (Derzeit halten sich fast eine Million Iraker in Jordanien auf.)

Irans Streben nach Hegemonie: Die gefährlichste Folge der US-Invasion im Irak war der Ausbau der regionalen Machtstellung Irans und die daraus resultierende Gefährdung der Stabilität im arabischen Raum. Die Iraner versuchen, einen schiitischen Bogen bis ans Mittelmeer zu spannen, einen Bogen, der von Teheran über einen schiitisch geprägten Irak, Damaskus und die Hisbollah im Libanon bis ins Palästina der Hamas reicht. Syrien und Libanon werden ebenfalls als Herausforderung für die regionale Stabilität betrachtet, aber gefährlicher ist die offenkundige Entschlossenheit Irans zum Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten, was das Machtgleichgewicht in der Region auf den Kopf stellen könnte. Niemand kann wirklich voraussagen, was es bedeuten würde, wenn iranische expansionistische und schiitische Absichten unter dem nuklearen Schutz von Teheran ihren Lauf nehmen könnten. Größte Besorgnis löst die politische, militärische, finanzielle und professionelle Unterstützung Irans für radikal-islamische Gruppierungen aus - für die Hisbollah, den Islamischen Jihad und die Hamas. Waffen- und Raketenlieferungen und Hetzparolen zur Zerstörung Israels heizen nicht nur den israelisch-palästinensischen Konflikt weiter an, sondern zielen zugleich darauf ab, die pro-westlich ausgerichteten arabischen Regierungen zu destabilisieren. Die Unverfrorenheit, mit der Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad versucht, die Feindschaft zwischen Israel und den Palästinensern für seine hegemonialen Interessen zu nutzen, wird nicht nur in Israel, sondern auch von arabischen Beobachtern als Gefahr für die regionale Stabilität wahrgenommen.[5]

Spaltung zwischen sunnitischen und schiitischen Regimen: Expansionistische Bestrebungen im Iran, das Entstehen schiitischer Machtstrukturen im Irak (was von den Sunniten als Bedrohung ihrer politischen und wirtschaftlichen Interessen betrachtet wird), zunehmende Bekehrungsversuche des schiitischen Klerus bei sunnitischen Gläubigen, Versuche der Schiiten, ihre Stellung in Syrien auszubauen und der sich verschärfende Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten im Libanon - all dies ruft bei den sunnitischen Staaten in der Region ernste Befürchtungen hervor. Auch nicht-arabische sunnitische Staaten wie Indonesien, Malaysia und Pakistan werden immer stärker in Angelegenheiten der Golfregion verwickelt.

Positiv ist, dass die meisten arabischen Staaten (angeführt von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten) angesichts einer derartigen Instabilität der Region ein eigenes Interesse daran zeigen, einen Beitrag zur dauerhaften Stabilität der israelisch-palästinensischen und im weiteren Sinne zu den israelisch-arabischen Beziehungen zu leisten. Auf der negativen Seite muss in Betracht gezogen werden, wie kurzlebig ein solches Unterfangen sein kann und wie leicht radikale Kräfte notwendige Friedensbemühungen mit verbalen Hetzkampagnen oder gewaltsamen Aktionen untergraben können.

Fußnoten

4.
Vgl. Yair Hirschfeld, When You Have Not Decided Where to Go, No Wind Can Take You There: A Strategy to Achieve a Comprehensive Israeli-Arab Peace, hrsg. vom James A. Baker III Institute for Public Policy, Rice University, Februar 2007, S. 164 - 165.
5.
Vgl. Iraq's Slide Towards Separation, in: The Power and Interest New Report vom 11.8. 2006.