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2.5.2007 | Von:
Yair Hirschfeld

Ein Fünfpunkte-Friedensplan für Nahost

Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft

Verzicht auf überhastete und aufgezwungene Lösungen: Nicht unmittelbar in den Konflikt involvierte Parteien könnten geneigt sein, Vorschläge für eine schnelle "Lösung" zu unterbreiten; schon in der Vergangenheit hatten Palästinenser und Israelis zu oft unter unzureichend vorbereiteten Verhandlungsinitiativen zu leiden. Nahezu immer sind diese gescheitert, haben zu neuer Verzweiflung und Gewalt geführt.[6]

Wahrung der Einheit des Nahostquartetts und der internationalen Gemeinschaft: Die Regierung der USA, die von allen regionalen Akteuren als treibende Kraft hinter jeder Initiative zur Konfliktlösung betrachtet wird, neigt zu einseitigem Vorgehen, während die Europäische Union und Russland - sei es aus Sorge um die Erfolgsaussichten der angestrebten Friedensstrategie, oder aus eigenem Machtinteresse - dazu neigen, nicht mit den USA übereinzustimmen und sich von ihr abzugrenzen. Alle Mitglieder des Nahostquartetts sollten äußerste Anstrengungen unternehmen, mit einer Stimme zu sprechen, ohne abgestimmte, abweichende Nuancen gleich ganz zu verbieten.

Denken und Handeln in zwei unterschiedlichen Konfliktfeldern: Die Staaten des Nahen Ostens sind verstrickt in zwei unterschiedliche Konfliktfelder, den israelisch-palästinensischen und den weiter gefassten israelisch-arabischen Konflikt. Der zweite große Konflikt ist in der jahrhundertealten Konfrontation zwischen Christentum und Islam verwurzelt, in der Gegnerschaft eines größer werdenden, dominanten Europa und der Völker im Nahen Osten. Im heutigen Nahen Osten erfährt dieser Konflikt eine neue Ausprägung: Vor allem beruht er auf der Auseinandersetzung zwischen arabischen Regierungen und Gesellschaften, die an der Globalisierung teilhaben möchten, und jenen Staaten und nicht-staatlichen Akteuren, die in ihr eine Bedrohung der islamischen Tradition und Gesellschaft sehen. Letztere sind geneigt, den israelisch-palästinensischen Konflikt (über die berechtigten Forderungen der palästinensischen Bevölkerung hinaus) für eigene Zwecke zu nutzen und damit einen Teufelskreis der Gewalt heraufzubeschwören. Weder Israel noch die Palästinenser sind stark genug, dieser Herausforderung im Alleingang zu begegnen. Es wird die Aufgabe des Nahostquartetts, der internationalen Gemeinschaft und vielleicht sogar der NATO sein, eine effiziente Sicherheitsstruktur aufzubauen, Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen und des israelisch-arabischen Konflikts zu erzielen und einen wirkungsvollen Schutzschild gegen Versuche militanter Islamisten zu errichten, die Kluft zwischen Israelis und Arabern auszunutzen.

Unterstützung beim Übergang von Feindschaft zu Normalität: Präsident Abbas' Ansatz, in Israel Vertrauen zu schaffen, dass es den Palästinensern im Einklang mit den arabischen Staaten gelingen kann, Feindschaft in Normalität zu verwandeln, könnte in den Mittelpunkt friedensschaffender Maßnahmen rücken. Dies bedeutet, dem israelischen Volk und seiner Regierung zu versichern, dass endgültige Vereinbarungen nicht zu Interimsabkommen herabgestuft werden, auf die neue Wellen von Gewalt und Eskalation folgen. Auf der anderen Seite wird Israel den Palästinensern seinerseits zusichern, dass "Übergangsvereinbarungen" nicht zu endgültigen Regelungen werden, dass das Endziel - ein lebensfähiger Staat Palästina - gestützt auf vereinbarte Grundsätze erreicht wird. Weder die Palästinenser noch die Israelis können diese vertrauensbildenden Maßnahmen aus eigener Kraft leisten. Nötig sind eindeutige Vereinbarungen und Zusicherungen der internationalen Gemeinschaft über Eckpunkte, die Umsetzung gegenseitiger Zusagen sowie Verfahren zur Überprüfung, Überwachung und Streitbeilegung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neue Wirklichkeit im Nahen Osten die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen und des israelisch-arabischen Friedensprozesses schwieriger, zugleich aber auch notwendiger macht als je zuvor. Einerseits wird die politische Dynamik durch die gescheiterten Ansätze in der Vergangenheit gebremst. Andererseits bietet die Furcht vor einer weiteren Verschlechterung und Radikalisierung einen Ansporn für neue Gespräche. Offenbar ist nur ein umfassender Ansatz, der vom Nahostquartett und von der internationalen Gemeinschaft getragen wird, geeignet, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Ein historischer Wandel kann sich nur dann vollziehen, wenn drei Voraussetzungen gegeben sind: Erstens müssen die politischen Führungen den ins Auge gefassten Wandel entschlossen vorantreiben, zweitens müssen gescheiterte Versuche und Irrtümer der Vergangenheit verstanden und beherzigt werden, und drittens schließlich müssen detaillierte Ablaufpläne entwickelt werden. Einige dieser Voraussetzungen scheinen derzeit gegeben zu sein, andere noch nicht. Auf dem Weg zum Frieden ist noch harte Arbeit zu leisten.

Fußnoten

6.
Dies kann zu Recht vom zweiten Gipfeltreffen in Camp David im Juli 2000 behauptet werden, zu dem Israelis und Palästinenser unter Schirmherrschaft der USA zusammenkamen. Beide Seiten waren schlecht auf ernsthafte Verhandlungen vorbereitet, und als es nicht gelang, ein Abkommen zu erzielen, hatte dies einen weiteren Vertrauensverlust zur Folge.