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Neueste sicherheitspolitische Reformergebnisse zur Terrorprävention


9.3.2007
Seit dem 11. September 2001 wandelt sich der Staat immer mehr zu einem "Präventionsstaat". Die aktuellen sicherheitspolitischen Reformergebnisse stehen dabei in einem Spannungsfeld zwischen Trennungsgebot und Datenschutz.

Einleitung



Seit der Epochenzäsur 1989 und dem damit verbundenen Ende der bipolaren Welt manifestierten sich zahlreiche Sicherheitslücken durch einen globalen islamistisch motivierten Terror. Auf diese neuen Herausforderungen war die westliche Sicherheitspolitik nicht vorbereitet gewesen. Dass die mit modernsten Mitteln asymmetrisch kämpfenden jungen Antimodernisten auch den europäischen Westen nachhaltig gefährden, zeigte zuletzt eine aktuelle Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA), die auf der BKA-Herbsttagung 2006 bekanntgegeben wurde. Danach mussten bis zu diesem Zeitpunkt 220 Ermittlungsverfahren mit einem islamistisch-terroristischen Hintergrund eingeleitet werden. Die totalitäre Gefährdungslage entwickelte sich somit von einer vormals vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily lediglich als "abstrakt" eingestuften zu einer sehr konkreten Gefahr nun auch für die Bundesrepublik Deutschland und das europäische Ausland. Diese Einschätzung wird im Übrigen durch die bislang bekannt gewordenen Anschlagsversuche auf nationale Verkehrseinrichtungen unterstrichen.






Wie die neuesten Beschlüsse zur Gewaltprävention zeigen, wirkt diese Gefahr nach Meinung des Gesetzgebers auch weiterhin fort. Besonders seit dem Anschlag am 11. März 2004 in Madrid und dem vereitelten Anschlag im August 2006 auf Passagierflugzeuge in London, welche für die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur eine Zäsur darstellten, wurde ein umfassender und beschleunigter sicherheitspolitischer Reformprozess eingeleitet. Die Versäumnisse einer kohärenten Einwanderungs- und Integrationspolitik werden in diesem Zusammenhang aber nach wie vor wenig diskutiert, obwohl sich diese gegenwärtig als ein massives Zugangsproblem für die Sicherheitsbehörden etwa zu Moscheegemeinden oder so genannten "Kulturvereinen" erweisen. Seitens der Verfassungsschutzbehörden wird nun versucht, diese Zugangsbarrieren durch Aufrufe an die muslimische Bevölkerung zur Mitarbeit aufzuheben. Aus der "integralistischen muslimischen Parallelgesellschaft" ergehen nämlich - nach Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm - so gut wie keine Hinweise auf terrorverdächtige Personen oder Netzwerke.[1] Anstatt sich zunächst dieser Problemlagen anzunehmen, werden in den Reformdiskussionen der politischen Feuilletons Befürchtungen geäußert, die neuen sicherheitspolitischen Maßnahmen würden zunehmend die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte einschränken. Damit wird aber von den ursächlichen Fragen abgelenkt: nämlich der zu analysierenden beunruhigenden Ausgangslage, dass weder quantitative noch qualitative Daten zu der heterogenen muslimischen Bevölkerung in Deutschland vorhanden sind, so dass es schwierig bis unmöglich ist, eine gelenkte Ansprache für präventive Maßnahmen durch Kontakt zu implementieren.

Tatsächlich wurden als Reaktionen auf die Anschläge seit dem 11. September 2001 eine ganze Reihe von unterschiedlichen Instrumenten in den so genannten "Anti-Terror-Paketen" I und II ("Otto-Kataloge") zeitlich befristet von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet. Diese zielen in ihrer Gesamtheit maßgeblich darauf, eine bessere Koordination, Kooperation und einen verbesserten Informationsfluss unter den 38 Sicherheitsbehörden zu erreichen und die gewonnenen Informationen hiernach auch multilateral, etwa dem Schengener Informationssystem (SIS), zur Verfügung zu stellen.

Die beiden noch Ende 2006 vom Gesetzgeber endgültig auf den Weg gebrachten maßgeblichen Entschlüsse verdienen es, unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten genauer beleuchtet zu werden. Kritisch untersucht werden soll in diesem Aufsatz zudem, ob die erweiterten Reformen dem schwerpunktmäßig diskutierten Trennungsgebot entgegenstehen, und wie der Datenschutzbeauftragte als unabhängige Kontrollinstanz zukünftig in diese Konzeptionen eingebunden ist.


Fußnoten

1.
Dirk Hautkapp, Verfassungsschutz bittet Muslime um Mithilfe, in: NRZ vom 28.11. 2006, S. 2.