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2.3.2007 | Von:
Wolfgang Frindte
Siegfried Preiser

Präventionsansätze gegen Rechts-
extremismus

Verstärkte Präventionsbemühungen gegen Rechtsextremismus erscheinen vordringlich. Trotz beeindruckender Projekte ist die Gesamtbilanz der bundesweiten Aktionsprogramme jedoch ernüchternd.

Einleitung

Die Zeiten haben sich offenbar geändert: Konnte man Anfang dieses Jahrtausends noch meinen, der Rechtsextremismus sei zum Modethema verkommen, das konjunkturellen Diskurszyklen folge, scheint es nun fast so, als habe kollektiver Leidensdruck auf hohem Niveau zu einer Verstetigung und Intensivierung der Debatten geführt. Sollte diese Einschätzung zutreffen, wäre nach den Gründen zu fragen.







Auffallend ist zunächst, dass der Rechtsextremismus in Deutschland weitgehend übereinstimmend nicht mehr als gesellschaftliches Randphänomen betrachtet wird. Decker, Brähler und Geißler[1] belegen in ihrer von der Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten repräsentativen Studie, dass zum Teil über 40 Prozent der deutschen Bevölkerung fremdenfeindlichen Aussagen zustimmen. Sie sehen deshalb den Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft" angekommen.





Je nach politischer und/oder wissenschaftlicher Verankerung der Beobachter wird Rechtsextremismus als Grundströmung der Gesellschaft oder als Kind der Moderne verortet.[2] Könnte sich der Rechtsextremismus mittlerweile zum notwendigen Gegensatz demokratischer Freiheits- und Gleichheitsvorgaben in den modernen Zivilgesellschaften entwickelt haben und auf diese Weise sogar die gesellschaftliche Dynamik forcieren? Vieles spricht dafür, dass Rechtsextremismus zu jenen kollektiv inszenierten Versuchen gehört, die gescheiterten nationalistischen und totalitären Ordnungs- und Strukturversuche der Moderne in Zeiten "neuer Unübersichtlichkeit", vielfältiger "Ambivalenzen", "globaler Risikogesellschaften" und dem vermeintlichen "Ende des Sozialen" nachzuholen.

Die Merkmale des Rechtsextremismus, die in den wissenschaftlichen und politischen Debatten fast übereinstimmend benannt werden, scheinen einen solchen Schluss zu belegen.[3] Er wird wie folgt gekennzeichnet: durch aggressiven Nationalismus und Chauvinismus; durch Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; durch Ablehnung aller Andersdenkenden, Anderslebenden und Andersaussehenden; durch patriarchalischen Sexismus; durch völkische Verharmlosung, Relativierung und Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus; durch Streben nach einer autoritären politischen Ordnung; durch Überbetonung militaristischer Werte.

Rechtsextremismus ist nicht einfach "in der Mitte der Gesellschaft angekommen", sondern ein Produkt dieser modernen Mitte und die radikale Infragestellung der demokratischen Kultur dieser "Mitte". Folglich muss sich die "Mitte der Gesellschaft" neu definieren, um ihre politischen Instrumente gegen den Rechtsextremismus justieren zu können. Vermutlich ist es das, was die Bundeskanzlerin meinte, als sie kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Politik aufforderte, sich rechtsextremen Parolen zu widersetzen und die Bürgerinnen und Bürgern ermutigte, sich vor Ort gegen Rechtsextremismus zu wehren.

Die Verstetigung und Intensivierung der Debatten über den Rechtsextremismus hängt eng mit den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und der unübersehbaren und in manchen, bisweilen als "No-Go-Areas" bezeichneten Regionen physisch erlebbaren Bedrohung durch den Rechtsextremismus zusammen. Die Opfer von Fremdenfeindlichkeit haben Gewalt real, physisch, psychisch und nicht selten lebensbedrohend erfahren. Von 2001 bis 2005 registrierte der Verfassungsschutz unter der sperrigen und nicht unumstrittenen Rubrik "Fremdenfeindliche Gewalttaten und sonstige Straftaten aus dem Bereich 'Politisch motivierte Kriminalität - Rechts'"[4] einen Anstieg von 10 054 auf 15 361 Delikte. Die östlichen Bundesländer rangieren neben Schleswig-Holstein und zum Teil Berlin dabei seit Jahren auf den vordersten Plätzen.

Die seit 2002 jährlich durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsumfragen zur "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" zeigen überdies eine kontinuierliche Zunahme fremdenfeindlicher Einstellungen bis 2005. Im Vergleich zwischen den Bundesländern treten die bekannten, vielfach diskutierten Unterschiede zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern hervor: "Befragte aus den ostdeutschen Bundesländern fallen durch eine vergleichsweise höhere Zustimmung zu fremdenfeindlichen Aussagen auf, sie neigen am meisten zu einer autoritären Law-and-order-Haltung, und sie berichten über mehr Sorgen bei subjektiven Einschätzungen zur Gefahr sozialer Desintegration."[5] Die erwähnte repräsentative Studie[6] bestätigt diese Diagnose nur zum Teil. Die Kernaussage, dass in den ostdeutschen Bundesländern die rechtsextremen Problemregionen liegen, bleibt allerdings weitgehend unbestritten.

Fußnoten

1.
Vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler/Norman Geißler, Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006; http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf (1.2. 2007).
2.
Vgl. z.B. Birgit Rommelspacher, "Der Hass hat uns geeint" - Junge Rechtsextreme und ihr Ausstieg aus der Szene, Frankfurt/M.-New York 2006; Andreas Klärner/Michael Kohlstruck (Hrsg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006.
3.
Vgl. z.B. Wolfgang Frindte/Jörg Neumann, Fremdenfeindliche Gewalttäter - Biografien und Tatverläufe, Wiesbaden, 2002; Horst Helas/Dagmar Rubisch (Hrsg.), Rechtsextremismus in Deutschland, Berlin 2006.
4.
Quelle: www.verfassungsschutz.de (1.2. 2007).
5.
Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 5, Frankfurt/M. 2007, S. 115.
6.
Vgl. O. Decker u.a. (Anm. 1).