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23.2.2007 | Von:
Frank R. Pfetsch

Die EU bedarf der Reformen

Der Verfassungsvertrag

In der Konventsarbeit ist es gelungen, einen Verfassungsvertrag mit zwei Präambeln, 465 Artikeln, fünf Protokollen und drei Erklärungen zu erarbeiten. Von Gegnern einer Vollverfassung wurde verhindert, das Ergebnis als "Verfassung der Europäischen Union" zu bezeichnen; vielmehr bleibt es bei einem "Vertrag über eine Verfassung für Europa", einem "Verfassungsvertrag". Auch hier kommt der Doppelcharakter der Union zum Tragen, nämlich einerseits aus Einzelstaaten zu bestehen, die einen Vertrag wollen, und andererseits ein Gemeinschaftsprojekt zu verkörpern, das eine Verfassung erfordert. Die Präambel wird mit einem Zitat eingeleitet: "Die Verfassung, die wir haben ... heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist" - eine Aussage, die als Leichenrede des Perikles von Thukydides überliefert worden ist und die Union als Mehrheitsherrschaft definieren soll. Wie wird demokratische Mehrheitsherrschaft im europäischen Mehrebenensystem beschrieben? Zu den wichtigen Neuerungen zählen zweifellos die größere Handlungsfähigkeit (personalisierte Repräsentation durch Präsident und Außenminister, Flexibilitätsklausel, Reduktion der Kommissare, mehr Mehrheitsentscheide), größere Übersichtlichkeit (Abgrenzung der Kompetenzen) sowie die Stärkung demokratischer Rechte (mehr Rechte für das Parlament, Bürgerbegehren, Menschenrechtscharta).

In der Öffentlichkeit haben vor allem drei Themen die Verfassungsdebatte bestimmt: die weitere Ausgestaltung des europäischen Politiksystems, die Schwerpunktbildung in der Wirtschafts- und Sozialunion und die religiöse Verankerung im Vertrag. Welche Richtung hat sich schließlich durchgesetzt? In der Debatte zwischen Intergouvernementalisten und Integrationisten oder Föderalisten gibt es weder Gewinner noch Verlierer: Beide Seiten sind gestärkt worden. In der zweiten Debatte sind die Liberalen etwas im Vorteil geblieben, es ist weder zur Verankerung sozialer Rechte (z.B. Recht auf Arbeit, Mitbestimmung etc.) gekommen noch zur Stärkung der Zuständigkeit der Union in der Sozialpolitik. Die dritte Debatte hat einen eindeutigen Sieg der Säkularisten erbracht: Das Christentum oder der Verweis auf den christlichen Gott, wie es einige gefordert hatten, haben keine Aufnahme in den Verfassungstext gefunden. Stattdessen ist in der Präambel von den "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen" die Rede. Der Verfassungsvertrag, der zu Beginn 2007 bereits von 18 Staaten angenommen worden ist, sollte in eine kürzere, überschaubare und nur die wichtigsten normativen und institutionellen Element enthaltende Fassung gebracht werden und so auch verabschiedet werden können.