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23.2.2007 | Von:
Frank R. Pfetsch

Die EU bedarf der Reformen

Föderalisierung

Kulturelle Vielfalt nationaler Identitäten lässt sich nach außen am ehesten in einem multipolaren außenpolitischen Ambiente realisieren und nach innen in einem föderal organisierten Gemeinwesen. Zwar wird nach außen nach einem 'effektiven Multilateralismus' verlangt, aber nach innen in europäischen Arenen (Ministertreffen, Treffen der Staatschefs, akademische Kongresse etc.) hat der Föderalismus wenige Anhänger. Unkenntnis, Missverständnisse und Befürchtungen sind auf gegnerischer Seite zu beobachten. Aufklärung tut also Not, es bedarf einer Kampagne zugunsten des Föderalismus in Europa. Positive Wirkungen des Föderalismus liegen ganz allgemein formuliert darin, dass er Vielfalt in der Einheit fördert. Die Vielfalt der national gewachsenen Kulturen in Europa (im Gegensatz zum Föderalismus in den Vereinigten Staaten) soll in einem politischen Gebilde zusammengeführt werden und - wie schon die Klassiker der politischen Ideenlehre Montesquieu oder Rousseau konstatiert haben - die positiven Aspekte kleinerer Staaten (Überschaubarkeit, Freiheit, Selbstbestimmung) mit denen größerer Staaten (Verteidigung und Stärke nach außen) vereinen. Föderalismus ist somit ein Organisationsprinzip für ein territorial mehrstufig gegliedertes Gemeinwesen, in dem gleichberechtigte und relativ eigenständige Glieder zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen werden. Die Gliedstaaten sind in einer zweiten Kammer einer zentralstaatlichen Organisation vertreten. Die nach diesem Prinzip geformte staatliche Ordnung ist ein Bundesstaat, der sowohl horizontale (zwischen den Gliedstaaten) als auch vertikale (zwischen Gliedstaaten und politischer Zentrale) Kooperationsformen kennt. Die Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften, bindende Entscheidungen für ihren jeweiligen Bereich zu treffen, können nach Politikfeldern oder/und nach Kompetenzarten (Gesetzgebung bzw. Vollzug der Gesetze) vorgenommen werden.

Als Kennzeichen des Föderalismus lassen sich nennen: die Freiwilligkeit, der Blick von den Gliedstaaten aus, das Prinzip der Gleichbehandlung der ihn bildenden Einheiten, das gewaltenteilige System mit nach dem Subsidiaritätsprinzip verteilten Kompetenzen auf verschiedene Gebietskörperschaften, die Bürgernähe sowie die Ermöglichung einer breiten Rekrutierung des politischen Personals; der Föderalismus ist im eigentlichen Sinne Kulturföderalismus. Nach diesen Kriterien ist die Europäische Union bereits ein Föderalismus besonderer Art. Es kann nachgewiesen werden, dass die Europäische Union schon wesentliche Merkmale eines föderalen Systems besitzt (Mehrebenensystem, Subsidiarität, Mechanismen zum Ausgleich von Unterschieden, Sicherung kultureller Eigenständigkeit, Gewaltenteilung, Rekrutierungsvielfalt des politischen Personals etc.). Naturgemäß gibt es auch Nachteile föderaler Ordnungen. Genannt werden die Schwerfälligkeit und Langatmigkeit der Willenbildungs- und Entscheidungsprozesse, die durch die Beteiligung vieler zustande kommt. Auch gegenseitige Blockaden können Entscheidungen behindern oder lahm legen. Die Harmonisierungsbestrebungen durch Ausgleichsmechanismen können den Wettbewerb einschränken und Leistungsanreize mindern. Kurz gesagt: Es steht das Prinzip der Partizipation gegen das Prinzip der Effizienz.