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23.2.2007 | Von:
Frank R. Pfetsch

Die EU bedarf der Reformen

Symmetrie von Wirtschafts- und Sozialunion

Europa hat de facto als wirtschaftliches Projekt angefangen, auch wenn in der Intention der führenden Politiker der politische Zusammenschluss zur Friedenserhaltung im Vordergrund stand. Es war ein politisches Projekt, das als Wirtschaftsprojekt begonnen wurde. Der wirtschaftliche Zusammenschluss der zerstörten Länder des europäischen Kontinents war die Erfolgsstrategie, die die amerikanische Führungsmacht praktizierte und die zur ersten transatlantischen Organisation, der "Organization for European Economic Cooperation, OEEC", führte; und dies durchaus mit der Fernerwartung, dass sich daraus auch die politische Stabilisierung einstellen würde. Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes ohne Grenzen ist seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) und den Römischen Verträgen (1957) Kernbestand und Motor der europäischen Integration. Dabei handelt es sich bekanntlich nicht nur um eine Freihandels-, sondern auch um eine Zollunion mit Liberalisierung nach innen und einem gemeinsamen Zolltarif nach außen. Die Verwirklichung ist in den 1960er Jahren nach den vorgesehenen Etappen erfolgt, wurde aber durch die weltwirtschaftlichen Krisen der 1970er Jahre retardiert. Der so genannte Werner-Plan aus dem Jahre 1969 zur Schaffung einer Wirtschaftsunion, dessen Vollendung am Ende dernachfolgenden Dekade erfolgen sollte, konnte nicht realisiert werden und wurde erst in den 1980er Jahren mit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) wieder aufgenommen und schließlich mit dem Maastrichter Vertrag (1992) und der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion in den 1990er Jahren Realität.

Die Europäische Zentralbank (EZB), die weitgehend nach dem Modell der deutschen Bundesbank statuiert worden ist, soll als unabhängige Instanz für die Einhaltung der Preisstabilität sorgen. Wie schon bei der deutschen Bundesbank steht auch die EZB in ihrer Unabhängigkeit im Spannungsfeld zwischen den Vorgaben der Preisstabilität und den Notwendigkeiten der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Diesbezüglich gibt es zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedliche Schwerpunktsetzungen: Die einen legen mehr Wert auf Preisstabilität und damit auf Unabhängigkeit der Zentralbank von politischen Instanzen (z.B. Deutschland), andere legen den Akzent auf wirtschaftliches Wachstum und damit auf die Einbindung geld- und währungspolitischer Entscheidungen in das Gesamtgefügeder Wirtschaftspolitik (z.B. Frankreich). Auch das Verständnis von Kapitalismus stößt in den Mitgliedstaaten der Union auf unterschiedliche Interpretation und praktizierte Realität. Länderübergreifend haben sich als verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus die Begriffe "Rheinischer Kapitalismus" bzw. "Liberaler Kapitalismus" durchgesetzt. Dabei meint "Rheinischer Kapitalismus" einen sozial abgefederten Kapitalismus, der u.a. von der katholischen Soziallehre mitgeprägt worden ist; der "Liberale Kapitalismus" betont dagegen stärker das freie Unternehmertum mit geringerer sozialer Verpflichtung. Die Symbiose beider hat in der Bundesrepublik bekanntlich zur sozialen Marktwirtschaft geführt.

Komplementär zum europäischen Wirtschaftsmodell bedarf es eines europäischen Sozialmodells. Und dies aus Gründen asymmetrisch sich entwickelnder Prozesse: Während das liberale, auf mehr Wettbewerb ausgerichtete Industriestaatenmodell neben Wohlstand für viele auch Notstand für wenige gebracht hat - und dies durch Prozesse der Globalisierung noch verstärkt wird -, bleibt die Last der sozialen Abfederung bei den Mitgliedstaaten hängen mit der Überlastung der Sozialhaushalte als Folge. Die "Mitbetreiberin" dieser sozialen Schieflage, die Europäische Union selbst, bleibt dabei weitgehend unberücksichtigt und hat in diesem Bereich wenige Kompetenzen. Zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Sozialunion bedarf es der symmetrischen Weiterentwicklung und Ergänzung.

Das europäische Sozialmodell wird in der öffentlichen Diskussion sehr oft als das Markenzeichen Europas in Abgrenzung zu dem US-amerikanischen liberalen Wirtschaftsmodell betont. In Europa wird der sozialen Komponente mehr Rechnung getragen als im unternehmerischen Nordamerika. Mitbeteiligung oder Mitbestimmung der Arbeiterschaft, Schutz vor kurzfristiger Kündigung, soziale Abfederung bei Arbeitslosigkeit, diese Errungenschaften der organisierten Arbeiterschaft gehören zum europäischen Sozialmodell und sind im liberalen Laissez-faire-System Nordamerikas nicht zu finden. Zwar liegen die USA im Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt höher als die EU-Länder, jedoch zeigen diese eine gleichmäßiger gestreute Einkommensverteilung, höhere Bildungs- und Sozialausgaben sowie bessere relative Armutsziffern.

In den Vertrags- bzw. Verfassungsdokumenten sind die normativen Elemente festgeschrieben. Der Amsterdamer Vertrag beispielsweise betont die "Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie dieHerbeiführung einer ausgewogenen undnachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts". Im Verfassungsvertrags heißt es: "Die Union strebt die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums an, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt"; noch deutlicher ist der Text des Beschlusses des Europäischen Rats von Barcelona 2002: "Das europäische Sozialmodell stützt sich auf gute Wirtschaftsleistungen, ein hohes Sozialschutzniveau, einen hohen Bildungs- und Ausbildungsstand und sozialen Dialog." Diese Absichtserklärungen geben den normativen Gehalt dessen wieder, was als europäisches Sozialmodell' bezeichnet wird. Zu seiner Realisierung bedarf es eines größeren Engagements der Union. Die Lissabon-Strategie bleibt hinter solchen Erfordernissen zurück.