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21.12.2006 | Von:
Tilman Mayer

Patriotismus - die neue bürgerliche Bewegung

Ist ein neuer deutscher Patriotismus im zusammenwachsenden Europa nicht längst überholt? Braucht es nicht einen Europa-Patriotismus, oder eine europäische Leitkultur?

Einleitung

Zu den wichtigsten Einwänden gegen das Aufkommen eines neuen Patriotismus nationalstaatlicher Prägung wird der Prozess der europäischen Integration angeführt. Von diesem Standpunkt erscheint das patriotische Gefühl als nicht mehr zeitgemäß, ja sogar rückständig. Das wird so deutlich nicht artikuliert, entspricht aber dem Tonfall. Aus der europäischen Perspektive zeigt man sich generös, partikulare Patriotismen zu respektieren, da es solche ja früher schon in Gestalt der Anhänglichkeit an die diversen Fürstenhäuser auch gegeben habe. Allerdings übersieht man auch in Brüssel nicht, dass aus diesen Patriotismen, wenn sie intelligent im völkerrechtlichen Rahmen und in den Traditionen der jeweiligen nationalen Demokratie begründet sind, auch Gefahren erwachsen könnten. Dies könnte zu Unruhe auf der europäischen Bühne führen, denn die Frage nach dem Demos - der Grundlage der Demokratie und der Legitimation von Herrschaft schlechthin - kann nur mit diversen Konstruktionen auf der EU-Ebene aufgegriffen werden - was noch zu vertiefen ist.






Patriotismus und Europa müssten eigentlich, wenn der Verfassungspatriotismus eine vernünftige, logisch zwingende Überlegung wäre, längst zu einer neuen, eben auch europäischen verfassungspatriotischen Bewegung geführt haben. Das europäische Verfassungswerk, das prominente Politiker - trotz Bedenken vieler Bürger namhafter Nationen - ohne essenzielle Korrektur weiterführen möchten, könnte also längst einen transnationalen Patriotismus generiert haben. Ein integrativer europäischer Konstitutionalismus, analog zu nationalen Wegen der Verfassungsentwicklung, existiert, zumindest bisher, nicht. Nur Ideen zu produzieren, die einer realpolitischen Basis entbehren, scheint doch nicht ausreichend zu sein.

Die Schlussfolgerung aus dieser Konstellation lautet, dass die EU einen Supranationalismus entwickelt hat, der aufgrund eurokratischer Strukturen und einer an sich nicht ausreichenden demokratischen Unterfütterung ein Eigenleben fristet - entfernt ähnlich dem Wesen des 1806 untergegangenen Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation, ein "Monstrum simile" also, ohne dass der Vergleich hier besonders ausgeführt werden soll. Jedenfalls ist von patriotischer Anhänglichkeit noch nicht viel zu spüren. Noch deutlicher: Der europäische ist im Vergleich zum nationalstaatlichen Patriotismus in gewisser Weise inexistent - ein Dilemma für jeden Vertreter eines EU-Supranationalismus. Eine Europapraxis - die Idee Europa dagegen ist in Europa Allgemeingut -, die nicht politisch-kulturell, also auch nicht emotional, verankert ist, muss sich fragen lassen, ob ihr Weg des immer engeren Zusammenschlusses nicht längst den Charakter einer Ideologie angenommen hat? Zudem hat die Ablehnung eines Vertragswerkes, das so prominente Unterstützung erfuhr, durch die Bürger zweier europäischer Gründerstaaten eine nicht zu unterschätzende Symbolik. Das Verfassungswerk kann jedenfalls mit den nationalstaatlichen patriotischen Überlegungen nicht mithalten. Von Patriotismus reden heißt aber, von Europa nicht schweigen zu können.