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10.11.2008 | Von:
Luke March

Die Kommunistische Partei in der Sowjetunion und in Russland

Der Aufsatz untersucht die Entwicklung der KPdSU zu ihrer Nachfolgerin, der KPRF, und beschreibt den Extremismus beider. Die KPRF unterscheidet sich stark von ihrer Vorgängerin.

Einleitung

Wenn man Extremismus als Gegensatz zu den Werten und Verfahren liberaler Demokratie definiert und ihm vielleicht noch einen Hang zu politischer Gewalt zuschreibt, dann war die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) lange Zeit die weltweit bedeutendste extremistische Partei. Mit einer Mitgliederzahl von zeitweise 19 Millionen stand sie zwar hinter der KP Chinas mit rund 70 Millionen Mitgliedern zurück, ihr ideologischer Einfluss umspannte jedoch den halben Erdball.






Der Kommunismus hat, wenn auch geschwächt, nicht zuletzt in Russland selbst dem Untergang der Sowjetunion in einem 1991 nicht erwarteten Maße standgehalten. Die Kommunistische Partei der Russländischen Föderation (KPRF) behauptet, die unmittelbare Nachfolgepartei der KPdSU und ihrer Traditionen zu sein, beansprucht ihr Eigentum und war in den 1990er Jahren die stärkste Partei des postkommunistischen Russlands. Obgleich die Popularität der Partei im Vergleich zu 1996 mittlerweile stark abgenommen hat, belegte ihr Führer Gennadi Sjuganow bei den Präsidentschaftswahlen im März 2008 immerhin den zweiten Rang.[1]

Ein Vergleich der sowjetischen und der russischen kommunistischen Parteien führt zu der Erkenntnis, dass sich die KPRF von ihrer Vorgängerpartei außer in Stil und Symbolik in jeder Hinsicht sehr stark unterscheidet: Sie ist nicht revolutionär, sondern konservativ, sie ist zunehmend gemäßigt, sie ist eher eine parlamentarische Partei als eine militante Zelle, sie ist ganz sicher nicht "kommunistisch" im Leninschen Verständnis, und in einigen Bereichen ist ihre linke Ausrichtung kaum noch erkennbar. Wenn man bedenkt, dass das heutige Russland häufig als Wiedergeburt der UdSSR stereotypisiert wird, ist es bemerkenswert, wie wenig sein "neosowjetisches" Wiedererstarken dem Marxismus-Leninismus als Ideologie oder gar der Stärke der KPRF als Partei verdankt. Im Übrigen ist die KPRF heute keineswegs der "extremste" politische Akteur in Russland.

Die KPdSU

Sowohl die KPdSU als auch die KPRF sehen ihre Ursprünge in der 1898 gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands und Wladimir Iljitsch Lenins Mehrheitsfraktion (Bolschewiki), die sich auf dem zweiten Kongress der russischen Sozialdemokraten 1903 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Revolutionsstrategie von der Minderheitsfraktion (Menschewiki) abgespaltet hatte: Die Bolschewiki strebten eine elitäre Partei von Berufsrevolutionären an, die Menschewiki hingegen eine demokratische Volkspartei. Bekanntermaßen führte dieser Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg zur entscheidenden Spaltung der Linken des 20. Jahrhunderts in revolutionäre Kommunisten einerseits und parlamentarische Sozialdemokraten andererseits.

Unter den sowjetischen Kommunisten entwickelte sich der klassische Marxismus über den Marxismus-Leninismus zum Stalinismus und brachte ein politisches System hervor, das dem marxistischen Schwerpunkt auf Überwindung von Entfremdung, für Arbeiterdemokratie und das "Absterben des Staates" diametral entgegengesetzt war. Stattdessen war die Macht der (sowjetischen) Arbeiter nur noch Fassade, und der Staat dominierte die Gesellschaft mit einem System aus Bürokratie und Geheimpolizei. Die UdSSR war ab 1921 ein Einparteienstaat unter Führung der Kommunistischen Partei, die sich ab 1925 KPdSU nannte. Stalin schwächte die Partei in einem solchen Ausmaß, dass 1937 und 1938 "alte Bolschewiki" (Lenins frühere Mitstreiter) und gewöhnliche Parteimitglieder zu den Hauptopfern seiner Terrorherrschaft zählten; zwischen 1936 und 1950 kostete der Terror bis zu zwölf Millionen Menschen das Leben.

Dieser Entwicklung vom Marxismus zum Stalinismus kommt nicht nur historische Bedeutung zu, vielmehr beeinflusst sie auch unsere heutige Sicht auf den Kommunismus und selbst auf den Marxismus als realisierbare politische Projekte. Diese Fragen sind vielfach diskutiert worden. War die Oktoberrevolution von 1917 angewandter Marxismus? Brachte der Leninismus tatsächlich notwendiger Weise Stalin hervor? Da Marx vor dem Aufkommen des Leninismus und Lenin vor dem Beginn des Stalinismus starb, werden wir es nie erfahren. Doch Marx' Kritik an doktrinären Marxisten und Lenins Vorbehalte gegen Stalin in seinem "letzten Testament" geben reichlich Anhaltspunkte dafür, dass die Geschichte auch anders hätte verlaufen können.

Aber wie anders? Sicherlich könnte man argumentieren, dass Leninismus und Stalinismus vielleicht nicht die einzig möglichen, aber doch plausible Umsetzungen des Marxismus sind - nicht zuletzt deshalb, weil die Schriften von Marx und Engels in Bezug auf den Revolutionsverlauf wie auch den Charakter der kommunistischen Gesellschaft äußerst mehrdeutig gehalten sind. Obwohl der Leninismus Anspruch auf viele nicht-marxistische russische Revolutionstraditionen erhob und sich dadurch zu einer deterministischen und strengen Doktrin verhärtete, waren seine Verheißungen, die bürgerliche Welt zu verändern und nicht bloß neu zu interpretieren, gleichbedeutend mit einer unmittelbaren Verschärfung des marxistischen Revolutionseifers. Der Leninismus fügte außerdem eine Besessenheit mit Fragen der Organisation, Disziplin und Geschlossenheit der Partei hinzu. Wie die Unterdrückung parteiinterner Verwerfungen innerhalb der KPdSU bei ihrem zehnten Kongress im Jahr 1921 zeigt, beförderte Lenins Verunglimpfung von Pluralismus und Parlamentarismus ("keine Politik ist die beste Politik") - praktiziert von einer instabilen elitären Minderheit im verrohten und entmodernisierten Nachkriegsrussland der beginnenden 1920er Jahre - den Zentralismus, die Paranoia und die Geheimhaltung, auf denen der Stalinismus gedeihen konnte.[2]

Der sich herausbildende "Extremismus" des sowjetischen Systems ist so umstritten wie seine Ursprünge. Eine verbreitete Sichtweise (im Januar 2006 von einem parlamentarischen Ausschuss des Europarats in einem Beschluss hervorgehoben) sieht die UdSSR als "totalitäre" Diktatur (totale gesellschaftliche Kontrolle anstrebend), im Wesentlichen verbrecherisch, wenn nicht sogar bösartig sowie moralisch und politisch mit Nazideutschland auf einer Stufe stehend. Das lange in der Sowjetunion-Forschung dominierende totalitäre Paradigma sah die UdSSR ebenfalls als strikt hierarchische, monolithische Gesellschaft unter der Knechtschaft der Geheimpolizei und der kommunistischen Doktrin.

Aber die auf den Tod Stalins folgenden Entwicklungen brachten dieses Bild durcheinander, da die UdSSR zunehmend als "posttotalitär" erschien: Der unmittelbare Terror nahm ab, die KPdSU übernahm wieder die Kontrolle, die Parteiführung wurde eine kollektive und das politische System ganz offensichtlich facettenreicher, wenn auch nicht pluralistisch. Unter Leonid Breschnew (1964 - 1982) wandelte sich die KPdSU zu einer spürbar weniger revolutionären, ja, zu einer konservativen Organisation, die ihre Legitimität weniger durch Versprechungen einer klassenlosen Zukunft als vielmehr durch den "entwickelten Sozialismus" und durch patriotischen Stolz auf die "Errungenschaften" des sowjetischen Staates beanspruchte. Der internationale Kommunismus wurde außerdem zu einer kaum mehr revolutionären, sondern eher zu einer Status-quo-Bewegung, da sich die größten kommunistischen Parteien Europas in Frankreich, Italien und Finnland zunehmend an die Arbeit in "bürgerlichen", parlamentarischen Regierungssystemen gewöhnten, statt deren Destabilisierung anzustreben. Die UdSSR verkündete "friedliche Koexistenz" mit dem Westen, wobei sich der Systemkonflikt zwischen Ost und West stellvertretend in Auseinandersetzungen in der "Dritten Welt" fortsetzte.

Derartige Entwicklungen verliehen der Auffassung an Glaubwürdigkeit, nach der die Herrschaft der Kommunisten flexibler, anpassungsfähiger und sogar stärker auf Einvernehmen ausgerichtet war als vom "totalitären" Modell proklamiert. Vielleicht verfügte die Sowjetunion über ein gewisses Entwicklungspotential, und ihr Niedergang war gar nicht unabwendbar.[3] Immerhin stimmten 76 Prozent der sowjetischen Bevölkerung bei einem Volksentscheid im März 1991 für die Fortführung der Union; das eindrucksvolle weltpolitische Auftreten des kommunistischen China heute zeigt, dass ein solcher Ausgang keineswegs abwegig war. Gleichwohl hatte das totalitäre Modell selbst die Zeit nach Stalin ergriffen, in der das Streben nach umfassender Kontrolle aufrechterhalten wurde. Die Starrheit des sowjetischen Einparteienstaates und der anhaltende Widerstand gegen jede Weiterentwicklung (wie beispielsweise in China mit den Wirtschaftsreformen nach 1979) in Verbindung mit der Unterdrückung von Eigeninitiative führte zu einem überregulierten, außerordentlich komplexen politischen System, das nicht in der Lage war, die sozioökonomischen Krisen der 1970er und 1980er Jahre zu bewältigen und stattdessen immer neue Fehlentwicklungen hervorbrachte (verbreiteter Alkoholismus, Arbeitsausfälle, Umweltzerstörung).

Der bürokratische Einparteienstaat wurde von Michail Gorbatschow, dem Reformer und ab 1985 Generalsekretär der Partei, zutreffend als "Verwaltungs- und Kommandosystem" bezeichnet. Als Teil der Perestroika (Umstrukturierung) leitete Gorbatschow durchgreifende Maßnahmen ein, um die Partei zum Verzicht auf ihre in der Verfassung garantierte "leitende und führende Rolle" über die Gesellschaft und Wirtschaft zu drängen und Demokratisierungsprozesse einzuleiten. Gorbatschows Reformen schlugen aus vielerlei Gründen fehl, nicht zuletzt aufgrund eigener Fehler im Führungsverhalten. Dennoch erschien die KPdSU nun als durch und durch konservative, unreformierbare Organisation: Als bürokratischer Apparat mit enormen Mitteln der sozialen Kontrolle stellte jede nennenswerte Verringerung ihrer Machtbefugnisse eine Bedrohung sowohl der persönlichen Interessen ihrer Funktionäre als auch ihrer zentralen legitimierenden Mythen dar - die nur die Partei allein durch den "wissenschaftlichen" Marxismus-Leninismus steuern konnte. Zudem war die Partei alles andere als monolithisch, sondern umfasste vielmehr etwa ein halbes Dutzend "Proto-Parteien" sowie eine beträchtliche Zahl an Personen, die der Partei vor allem aus Karrieregründen beigetreten waren. Dementsprechend erwies sich die KPdSU als zu zersplittert, schwerfällig und passiv, um aktiv auf Gorbatschows Forderung nach "mehr Sozialismus, mehr Demokratie" reagieren zu können.

Es dauerte bis 1990, dass sich die Kommunisten offen gegen Gorbatschow wandten. Im Gegensatz zu den 14 anderen Unionsrepubliken fehlte es Russland an republikanischer Parteiorganisation innerhalb der KPdSU. Dennoch bauten Hardliner im Juni 1990 eine Kommunistische Partei Russlands auf. Allerdings war diese vor dem Untergang der UdSSR stets schwächer, als es nach außen den Anschein hatte. Weiter intern gespalten und jede offene Kritik an Gorbatschow ablehnend (schließlich stand Gorbatschow noch immer an der Parteispitze, da die Kommunistische Partei ein Teil der KPdSU war), büßte die Kommunistische Partei Russlands massiv an Einfluss und auch an Mitstreitern ein. Es war symptomatisch, dass die Organisatoren des gescheiterten Staatsstreichs gegen Gorbatschow im August 1991 die Partei weitgehend umgangen und diese den Putschversuch nur halbherzig unterstützt hatte. In einem riskanten Gegenputsch nahm der russische Präsident Boris Jelzin diese Unterstützung zum Vorwand, um die KPdSU am 23. August 1991 auf russischem Territorium aufzulösen und schließlich am 6. November zu verbieten. Die russischen Kommunisten verloren Mitarbeiter, Besitz und scheinbar die letzten Spuren von Rückhalt im Volk.

Die KPRF

Formell liegen die Wurzeln der KPRF in der Kommunistischen Partei Russlands. Sie war zunächst noch immer unverkennbar als kommunistisch-hierarchische, auf den grundlegenden Parteiinstanzen basierende, von einem Zentralkomitee geführte Organisation strukturiert und nach Lenins Prinzip des demokratischen Zentralismus (der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit und strenger Parteidisziplin) aufgebaut.

Dennoch sollte sich die Partei bald grundlegend verändern. Die Verdrängung des erfolglosen Iwan Poloskow vom Parteivorsitz durch Valentin Kuptsow am 6. August 1991 spiegelte den Teilerfolg gemäßigter Parteifunktionäre über den radikalsten Flügel wider, aber es gelang den moderaten Kräften nicht, ihre Position noch vor dem Verbot der Partei zu konsolidieren.[4] Allerdings behielten sie während des Verbots Kontaktpersonen im Obersten Sowjet (Parlament). Die wachsende Dominanz der Gemäßigten war für die Zukunft der Partei von existentieller Bedeutung, da diese die Pragmatiker repräsentierten, die für eine Neuorientierung der Partei an den postsowjetischen Realitäten bereit waren. Obgleich Jelzins Verbot die russischen Kommunisten weiter ermunterte, die postsowjetische Regierungsform als von Grund auf rechtswidrig zu betrachten, argumentierte die Gruppe um Kuptsow mit Demokratie und Verfassungsmäßigkeit, um das Verbot vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Am 30. November 1992 konnten Kuptsows Anhänger einen moralischen Sieg verbuchen, denn das Gericht genehmigte die Basisorganisationen der Partei, was sie als Erlaubnis zur Wiederbelebung einer russischen Parteiorganisation auslegten.

Der Neugründungsprozess wurde durch die Konkurrenz eines halben Dutzends kommunistischer Splittergruppen erschwert, vor allem durch die Kommunistische Arbeiterpartei Russlands, die ebenfalls Anspruch auf die Nachfolge der KPdSU erhob. Diese Gruppen spielten bei heftigen Straßenprotesten, hervorgerufen durch die Wirtschaftsflaute 1991 bis 1993 und institutionelle Konflikte zwischen Präsident Jelzin und dem Parlament, eine wichtige Rolle. Unter den konkurrierenden Neugründungsinitiativen obsiegte die Gruppe um Kuptsow aufgrund einer Mischung aus höherem Prestige, strategischer List und ideologischem Pragmatismus. Ein gutes Beispiel bildet die Wahl Gennadi Sjuganows zum Parteivorsitzenden im Februar 1993: Er galt als gemäßigt-konservativ, hatte jedoch ein militant nationalistisches Profil, weshalb er sich die russischen Traditionen des "Nationalbolschewismus" zu Nutze machen konnte. Dieser autoritäre Nationalismus rechtfertigt die kommunistische Herrschaft, indem er sich auf den Status als Supermacht statt auf den Marxismus-Leninismus beruft. Er wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg von Stalin genutzt, um eine emotionale Bindung ans Vaterland herzustellen. Dieser Nationalbolschewismus half der KPRF, Nicht-Kommunisten anzusprechen, die den Verlust des globalen Status der UdSSR und seines wohlfahrtsstaatlichen Paternalismus beklagten. Des Weiteren konnten so Behauptungen entkräftet werden, nach denen die Partei "gorbatschowistisch" sei - ein Begriff, der im kommunistischen Wortgebrauch mit "Verräter" gleichgesetzt wird. Dennoch zeigte die Verlagerung zum Nationalismus, dass selbst die Kommunisten Russlands im Marxismus-Leninismus von früher einen Makel sahen.

Die KPRF war von Beginn an gemäßigter und offener als die Kommunistische Partei Russlands, und so verblieben die militantesten kommunistischen Fundamentalisten in den Splittergruppen. Auch überzeugte Sozialdemokraten schlossen sich der neu gegründeten Partei nicht wieder in größerer Zahl an. Infolgedessen lag die anhaltende Schwäche der KPRF-Strategie in ihrem Unvermögen, sich in Richtung einer "pragmatischen Reform" zu entwickeln, d.h. einen Schwerpunkt auf Demokratie und Modernisierung zu legen, wie es viele ehemalige kommunistische Parteien in Mittelosteuropa erfolgreich taten, wodurch das Stigma ihrer Vergangenheit verblasste und sie klassenübergreifende Anziehungskraft entwickeln konnten.[5] Stattdessen war die nationalbolschewistische Strategie der KPRF konservativ und nostalgisch und sprach vor allem jene an, die in der postsowjetischen Ära ihren Status und/oder ihr Vermögen verloren hatten. Es überrascht nicht, dass 1998 lediglich 13 Prozent der 560 000 Parteimitglieder nicht ehemalige KPdSU-Mitglieder waren; die Partei leidet bis heute unter der Überalterung seiner Wählerschaft.

Die KPRF beherbergt mindestens vier ideologische Hauptrichtungen: Sjuganows "staatlich-patriotische Kommunisten", "marxistische Reformer" (Unterstützer eines antibürokratischen Marxismus), eher theoretisch-konservative "marxistisch-leninistische Modernisierer" sowie "rote Patrioten". Letztere kümmern sich weniger um die inhaltliche Ausrichtung, sondern haben eine emotionale Bindung an die Symbole sowjetischer Macht, Stalin inbegriffen. Überdies gibt es eine klare Trennung zwischen der gemäßigten Gruppierung, die sich mit dem postsowjetischen System arrangiert hat, und der radikalen, die jeden Kompromiss mit dem so genannten "antinationalen Regime" verachtet. Ideologisch wurde der Einfluss von Sjuganows staatspatriotischer Position im Laufe der Zeit immer deutlicher. Sjuganow war einer der ersten und bedeutendsten Befürworter der Vereinigung Roter und Weißer (antikommunistischer Nationalisten) im "nationalen Befreiungskampf" der russischen Bevölkerung gegen gemeinsame Feinde (die "neoliberale" Wirtschaft, die prowestliche Außenpolitik und demokratische Reformen). Allerdings war die "weiße" Identität der Partei oft deutlicher zu erkennen als ihre kommunistische "rote". Die KPRF sang nun das Loblied auf die heimische Wirtschaft gegen das "vom Westen" kontrollierte "Komprador"-Kapital und spielte den Klassenkampf (Sjuganow behauptete, Russland habe seine Grenze für Revolutionen erreicht) zugunsten von "Staatspatriotismus" (nationaler Konsens über einen starken, sozial orientierten Staat) herunter.

Während einige sich zunehmend aussichtslose Hoffnungen auf die Sozialdemokratisierung der Partei machten, sahen andere die KPRF als eine grundlegend illiberale, extremistische, konservative, nationalistische, geradezu rechtsgerichtete Organisation, die Slobodan Milosevics nationalpopulistischer Sozialistischer Partei Serbiens ähnelte. Der "nationale Sozialismus" (rechtsstehende kulturelle Werte, linksgerichtetes Wirtschaftsprogramm) bedeutete, dass einige ihn als bestenfalls stalinistisch und schlimmstenfalls faschistisch betrachteten. Selbst die einst kompromisslose Kommunistische Partei Frankreichs ging Ende der 1990er Jahre schrittweise auf Distanz zur "stalinistischen" KPRF. Die ablehnende Haltung der KPRF gegenüber Schwulenparaden ("Gay Pride") 2006 und 2007 in Moskau stellte ein Musterbeispiel für kulturellen Konservatismus dar.

Die angebliche Rechtsausrichtung der Partei war überspitzt, da dies ursprünglich nur Teil der Wahlkampagne war, mit der demonstriert werden sollte, dass die Partei patriotisch sei und sich in Einklang mit den russischen Traditionen befinde. Doch versuchte die Partei zunehmend, sich der breiten Masse der (antikommunistischen) Wählerschaft und ihren (nostalgisch kommunistischen) Stammmitgliedern gegenüber jeweils völlig anders zu präsentieren. Für interne Kreise wurde aus dem Parteiprogramm deutlich, dass der "nationale Befreiungskampf" unauslöschlich mit dem "sozialen Klassenkampf" verknüpft und lediglich die erste Etappe eines dreistufigen Übergangs zum Kommunismus sei, ferner, dass sich die Partei weiterhin dem Marxismus-Leninismus verpflichtet sehe. Die marxistisch-leninistischen Elemente in der Partei erklären einen Großteil ihres oft vorsichtigen und widersprüchlichen Verhaltens. Obwohl alle bedeutenden linksextremen Herausforderer außerhalb der Partei nach ihrer Entscheidung, die Parlamentswahl vom Dezember 1993 zu boykottieren, nie wieder an Einfluss gewannen, achtete die KPRF darauf, ihre parteiinternen Radikalen nicht über Gebühr zu verprellen oder eine Spaltung der Partei zu riskieren und richtete sich regelmäßig mehr nach links aus, um ihre Wählerschaft zu radikalisieren. Gleichwohl umwarb die KPRF die nationalistische Rechte viel beharrlicher als die sozialistische Linke oder selbst die Mitte-Links-Parteien. Trotz ihrer Huldigung Lenins (der erste Mitgliedsausweis der Partei wurde symbolisch auf Lenin ausgestellt) fällt es schwer zu glauben, dass Lenin sich in einer Partei wohlgefühlt hätte, deren Internationalismus, Antikapitalismus und Engagement im Klassenkampf zunehmend heuchlerisch wirkt.

Sicherlich erklärt die nationalistische Haltung der Partei zum Teil ihren Niedergang nach der dramatischen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 1996. Insbesondere die Betonung des Patriotismus entwertete ihre Kritik am korrupten und zunehmend autoritären russischen Staat. Am schädlichsten wirkte sich aus, dass die KPRF in Ermangelung einer Klassenkritik an der Bourgeoisie des Landes zunehmend in dubiose Beziehungen mit Russlands kriminalisierten Superreichen verwickelt wurde, was ihre Mitglieder irritierte und verunsicherte. Dadurch wurde die Partei immer häufiger bezichtigt, Beziehungen zu Russlands Plutokraten ("Oligarchen") wie beispielsweise Boris Beresowski und Michail Chodorkowski zu unterhalten, die sie in ihren Erklärungen doch verabscheute.[6]

Tatsächlich wurde die Partei nicht ohne Grund beschuldigt, nur eine "Opposition auf dem Papier" zu sein, die aufgrund ihrer Risikoscheu den gesellschaftlichen Protest befriedet und somit letztlich das System stabilisiert. Die Partei schien sich in zunehmendem Maße damit zufrieden zu geben, stets nur eine Neben- und nie die Hauptrolle zu spielen; eine introvertierte Partei, die sich damit begnügte, ihre Mitglieder zu besänftigen statt ihre Wählerschaft zu vergrößern. Absichtlich oder unabsichtlich verpasste die KPRF zahllose Gelegenheiten, die Macht der obersten Behörden anzufechten. Beispielsweise übernahm sie nicht die sich wiederholt anbietende Führung des außerparlamentarischen Protests; ebenso wenig knüpfte sie engere Kontakte mit den Gewerkschaften - in dieser Beziehung war die so genannte "Vorhut der Arbeiterklasse" bemerkenswert abwesend. Insgesamt schwächte eher die Betonung nationaler Einigkeit als Klassenkämpfe ihre Fähigkeit, die gesellschaftlichen Verwerfungen während des verhängnisvollen wirtschaftlichen Zusammenbruchs im Russland der 1990er Jahre für ihre Zwecke zu nutzen.

Des Weiteren beeinträchtigten illiberale Entgleisungen einiger KPRF-Führer (z.B. Sjuganows Anbändeln mit dem antiwestlichen fundamentalistischen Flügel der orthodoxen Kirche und antisemitische Ausbrüche einiger Funktionäre) ernsthaft die russische Linke insgesamt als eine progressive Kraft. Die nationalistische Haltung wurde noch problematischer, als der liberale, prowestliche Jelzin im Dezember 1999 sein Amt niederlegte und der weniger liberale, nationalistischere Wladimir Putin Präsident wurde. Der KPRF fehlte es an einer klaren Linie. Obgleich die Partei danach einen Linksruck erfuhr, konnte ihr Niedergang nicht aufgehalten werden.

Zur Ehrenrettung der KPRF muss man anmerken, dass sie in einem äußerst schwierigen Umfeld agiert. Das russische "superpräsidiale System" brachte eine einflussreiche exekutive Präsidentschaft mit sich, die weitgehend unabhängig von parlamentarischer Aufsicht agiert - eine überparteiliche Regierung und schwache parlamentarische Rechte. Die große kommunistische Parlaments-(Duma-) Fraktion in den 1990er Jahren hatte nur geringen Einfluss auf die Politikgestaltung, was sie in den Augen ihrer Wähler kontinuierlich schwächte. Die Präsidentschaftswahlen personalisierten und polarisierten die Politik und sahen eine 50-Prozent-Hürde vor, welche die Kommunisten unmöglich überspringen konnten.

Immerhin wurde der Wahlerfolg der KPRF in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 1996 (siehe die Tabelle) trotz Jelzins erheblichem Amtsbonus (hauptsächlich finanzieller und medialer Art) erreicht. Jelzins möglicherweise das Ergebnis verändernder Herzanfall zwischen beiden Wahlrunden wurde der Öffentlichkeit vorenthalten. Überdies wurden die regionalen Wahlsysteme auf Parteiebene erst 2003 geschaffen, wodurch das Potential der Partei als landesweite Kraft erheblich geschwächt wurde. Darüber hinaus übte die Putin-Präsidentschaft verstärkt administrativen und finanziellen Druck aus, um die Kommunisten in ihrer Position als fügsame und stabile Opposition zu halten, die ihr die Macht im Grunde genommen nicht streitig machen konnte. Tatsächlich stellte der Kreml bei mehreren Gelegenheiten linke Herausforderer (z.B. den Mutterlands-Block im Jahr 2003 und die Partei "Gerechtes Russland" im Jahr 2007) auf, um das kommunistische Lager zu spalten und zu beherrschen. Es war ein schwerer Schlag für die Partei, als der Unternehmer Gennadi Semigin im Jahre 2004 vom Kreml zur Bildung einer Splitterpartei ermuntert wurde, was in einem Mitgliederverlust für die KPRF von zwei Dritteln (auf unter 180 000 im Jahr 2006) resultierte. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000, 2004 und 2008 schien der Kreml die Kommunisten als Hauptoppositionskandidaten zu unterstützen, um sie anschließend mühelos zu besiegen.

Es wäre zu einfach, den Niedergang der KPRF einzig äußeren Einflüssen zuzuschreiben. Sie wurde von ihrer Spitze auf erbärmliche Weise geführt, und das nicht nur aufgrund ihrer verfehlten Gesamtstrategie des "Staatspatriotismus". Sjuganow war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 bereits Vergangenheit, und äußerst negative Umfragewerte zeigten, dass er beinahe jedem Herausforderer im zweiten Wahlgang unterlegen sein würde, doch die KPRF versäumte es, ihn zu ersetzen oder die Führungsspitze radikal zu verjüngen - ein verbreitetes Problem kommunistischer Parteien, da der demokratische Zentralismus die Möglichkeit zur Kritik und die Organisationsfähigkeit von Gegnern einschränkt. In der Tat wurde viel Aufmerksamkeit einer anderen Altlast der KPdSU gewidmet, dem Bemühen um die Beseitigung von Rivalen und dem Streben nach "Vorhutschaft", also nach Vormachtstellung gegenüber den verbündeten Parteien und Gruppierungen, was die Partei an der Bildung eines wirklich umfassenden Wahlbündnisses hinderte.

Bei der Duma-Wahl im Jahr 2003 waren die Probleme der Partei hausgemacht: Sie setzte Dollarmillionäre des Ölkonzerns Yukos zu dem Zeitpunkt auf ihre Wahllisten, als sie ein gegen die Oligarchen gerichtetes Wahlprogramm verabschiedet hatte. In einem von der Festnahme des Yukos-Geschäftsführers Chodorkowski und einer massenhaften antioligarchischen Gegenbewegung geprägten Wahlkampf bedeutete dies politischen Selbstmord - die KPRF büßte die Hälfte ihrer Stimmen ein. Die landesweiten Wahlresultate von 2003 bis 2007 (siehe die Tabelle) entsprechen den kurz nach der Neugründung 1993 erreichten Ergebnissen, und trotz einer gewissen Stabilisierung der regionalen Wahlergebnisse sowie eines zweiten Rangs bei den Präsidentschaftswahlen 2008 ist der Regenerationsprozess der KPRF weiterhin fragil.

Schlussbemerkung

Inwieweit ist die KPRF tatsächlich die Nachfolgepartei der KPdSU? Entgegen eigenen Behauptungen scheint sie allenfalls noch ein Schatten ihrer selbst zu sein: Seit 2008 betragen die Mitgliederzahlen nur noch ein Hundertstel der Vorgängerpartei; sie ist eine marginalisierte Oppositionspartei und nicht mehr die Macht im Einparteienstaat. Statt um eine dynamische, revolutionäre Vorhut handelt es sich um eine alternde Parlamentspartei.

Ist die KPRF noch eine extremistische Partei? Auf jeden Fall drohen das Schweigen zu Stalin, der Antisemitismus und der eingefleischte Nationalismus, rhetorisch betrachtet "die verschiedenen scheußlichen Gespenster, welche die politische Philosophie Europas seit zwei Jahrhunderten heimsuchen", in einer Partei zu vereinigen.[7] Gleichwohl hat die KPRF oftmals die Demokratie, den Parlamentarismus und das Mehrparteiensystem verteidigt, vor einer präsidialen "Diktatur" gewarnt und damit 2008 von der Protestwahl unzufriedener Demokraten profitiert. Mit allen Vor- und Nachteilen ist sie derzeit die einzige halbwegs unabhängige Oppositionspartei in Russland. Dennoch fällt es schwer, die Partei als ernstzunehmende demokratische Kraft zu betrachten, solange sie die philosophische Grundlage westlicher Liberaldemokratien weiter ablehnt.

Es kann als Zeichen des Niedergangs der Partei gesehen werden, dass sie nicht länger die Hauptbedrohung für die russischen Demokratie darstellt, so wie es für den überwiegenden Teil der 1990er Jahre dargestellt wurde. Tatsächlich ist es überholt, von Gefährdungen der Demokratie zu sprechen, seit Russland im Jahr 2005 von der Organisation "Freedom House" per se als "unfreier" Staat eingestuft wurde. Das Ausmaß, in dem die Behörden vielleicht selbst extremistisch sind, bleibt eine offene Frage.

Eine der vielleicht gravierendsten Altlasten der KPRF liegt darin, dass sie einen großen Teil ihrer Prinzipien dem politischen Autoritarismus gewidmet hat, gegen den sie nun protestiert. Dies wird deutlich, wenn man Sjuganows Reden mit der stark nationalistischen, staatszentrierten und oftmals antiwestlichen Rhetorik des Kremls während der Putin-Ära vergleicht.

Tatsächlich hat Russlands führende Partei "Einiges Russland" sowohl der KPRF als auch der KPdSU eine Menge in Bezug auf Stil und sogar Inhalt (ihre Ideologie ist gemäßigt konservativ) zu verdanken. Stark zentralisiert, äußerst diszipliniert sowie das Parlament und die Exekutive mit ihren 1,7 Millionen Mitgliedern - darunter die Mehrheit der politischen Elite - dominierend, hat diese Partei die komplette Kontrolle über russische Wahlen erlangt und ähnelt zunehmend einer Neuauflage des "Staates im Staate" zu Zeiten der KPdSU. Es ist umstritten, ob der Autoritarismus von "Einiges Russland", ihr zeitweiliger Nationalismus und die Zugehörigkeit militanter Jugendgruppen als extremistisch zu gelten haben. Es ist aber zunehmend relevant, in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang nach "Einiges Russland", nicht mehr unbedingt nur nach der KPRF zu fragen.
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Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Jaiken Struck, South Petherton, England/UK.
2.
Vgl. z.B. Chris Ward, Stalin's Russia, London 1999.
3.
Eine eingehendere Erörterung findet sich in Slavic Review, 63 (2004) 3, Sonderausgabe zu Gorbatschow und zur Reformfähigkeit der UdSSR.
4.
Für eine ausführlichere Beschreibung der KPRF siehe Joan Barth Urban/Valerii Solovei, Russia's Communists at the Crossroads, Boulder, CL 1997; Richard Sakwa, Left or right? The CPRF and the problem of democratic consolidation in Russia, in: The Journal of Communist Studies and Transition Politics, 14 (1998) 1&2, S. 145; Luke March, The Communist Party in Post-Soviet Russia, Manchester 2002; ders., The pragmatic radicalism of Russia's communists, in: Joan Barth Urban/J. Curry (Hrsg.), The Left Transformed: Social Democrats and Neo-Leninists in Central and Eastern Europe, Lanham, MD 2003, S. 163 - 208; ders., The Contemporary Russian Left after Communism: into the Dustbin of History?, in: Journal of Communist Studies and Transition Politics, 22 (2006) 4, S. 431 - 456.
5.
Vgl. András Bozóki/John T. Ishiyama (Hrsg.), The Communist Successor Parties of Central and Eastern Europe, Armonk, NY 2002.
6.
Vgl. Andrew Wilson, Virtual Politics: Faking Democracy in the Post-Soviet World, New Haven, CT 2005, S. 235.
7.
Vgl. R. Sakwa (Anm. 3), S. 152.