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31.10.2008 | Von:
Jörg Lange

Migration und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Migration als präsente Erfahrung

An der Entstehung der AEMR beteiligten sich Personen, für die Migration eine präsente Erfahrung war: Teils stammten sie aus klassischen Einwanderungsgesellschaften wie denen Latein- und Nordamerikas, teils aus Regionen, in denen es - wie etwa in Europa - zu starken Auswanderungsbewegungen gekommen war. Vor allem aber musste allen Beteiligten Zwangsmigration als ein Massenphänomen bewusst gewesen sein, welches das Jahrhundert bereits geprägt hatte: Schon der Erste Weltkrieg hatte millionenfach Flucht, Vertreibung sowie Zwangsumsiedlung verursacht und zugleich eine Epoche liberaler Wanderungspolitik im euroatlantischen Raum beendet. Die politische Nachkriegsordnung, die auf dem "Prinzip der Ethnizität des Nationalstaates"[4] beruhte, trug in starkem Maß zu einer weiteren Steigerung der Zwangsmigrationen in den 1920er Jahren bei, während zugleich potentielle Aufnahmestaaten wie die USA die Zuwanderungsmöglichkeiten massiv einschränkten. Die Folge war der existentiell ungesicherte Status von Millionen von Menschen - eine Migrationssituation, die sich vor allem aufgrund der stalinistischen Politik in der Sowjetunion, des Machtantritts der Nationalsozialisten in Deutschland und der imperialistischen Politik Japans in den 1930er Jahren weiter verschärfte. Der Zweite Weltkrieg sorgte schließlich für die "gewaltigsten Zwangs- und Fluchtwanderungen in der Geschichte"[5] und machte etwa 50 bis 60 Millionen Menschen zu unfreiwilligen Migranten.[6] Der Schock über diesen Krieg und die darin verübten Verbrechen bildete das Zentrum des damaligen Erfahrungshorizonts und ist als maßgebliche Ursache für die Schaffung der AEMR anzusehen.[7] Die Migrationsproblematik musste damit notwendigerweise auch zum Gegenstand der UN-Deklaration werden. Dies galt zumal vor dem Hintergrund des Scheiterns aller bisherigen zwischenstaatlichen Lösungsversuche seit dem Ende des Ersten Weltkrieges.

Der französische Jurist René Cassin, eine der Schlüsselfiguren bei der Ausarbeitung der AEMR, wusste ebenso aufgrund persönlicher Erfahrung um die Problematik von Migration: Als Jude hatte er mit dem letzten britischen Schiff aus dem besetzten Frankreich nach London fliehen können, wo er als Rechtsberater von Charles de Gaulle der französischen Exilregierung angehörte. Die mit Hitler kollaborierende Vichy-Regierung erkannte ihm die französische Staatsangehörigkeit ab und verurteilte ihn in seiner Abwesenheit zum Tode. 29 seiner Angehörigen wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Auch weitere Kollegen Cassins bei den UN teilten das Schicksal von Zwangsmigration infolge von NS- oder anderer Verfolgung. Nicht selbst von Zwangswanderung betroffen war Eleanor Roosevelt, die Witwe des im April 1945 verstorbenen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Vorsitzende der Menschenrechtskommission. Doch hatte sie als UN-Delegierte der USA bereits mit dem Problem der zahlreichen Kriegsflüchtlinge zu tun, die in Lagern für displaced persons lebten. Auch während ihrer Zeit als Kommissionsvorsitzende besuchte sie mehrfach solche Lager in Europa, um sich über die Situation der Flüchtlinge zu informieren. Wie Cassin setzte sie sich nach dem Krieg für einen Staat Israel als dauerhaftes Emigrationsziel der zuvor verfolgten europäischen Juden ein - und das vor allem als kritische Reaktion auf den Widerwillen vieler Länder, jüdische Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Für Charles Malik, Delegierter des gerade in die Unabhängigkeit entlassenen Libanon, wurden die Positionen seiner Kommissionskollegen zur Gründung eines jüdischen Staates in Palästina zu einer besonderen Herausforderung. Zugleich als Sprecher der Arabischen Liga tätig, setzte sich Malik erfolglos für eine kooperative Lösung zwischen Juden und (nicht-jüdischen) Arabern ein. Mit der Gründung des Staates Israel und dem unmittelbar nachfolgenden ersten arabisch-israelischen Krieg wurde sein Land eines der Aufnahmeländer der insgesamt eine halbe Million arabischen Flüchtlinge - eine Situation, die in friedens- bzw. flüchtlingspolitischer Hinsicht bis heute als ungelöst erscheint. Es ließen sich aus verschiedenen Ländern noch weitere Personen und deren Migrationserfahrungen anführen. Zu denken wäre an Vertreter der lateinamerikanischen Staaten, die eine vielfach unterschätzte Rolle bei der Formulierung der Menschenrechte spielten,[8] aber ebenso an den Beitrag der Nichtregierungsorganisationen und die einschlägigen Erfahrungen ihrer Mitglieder, namentlich etwa das American Jewish Committee.[9] Festzuhalten bleibt, dass Migration im Entstehungsprozess der AEMR einen wichtigen Erfahrungshintergrund bildete, der gerade aufgrund des Zwangscharakters vieler Wanderungsbewegungen menschenrechtlich relevant erschien. Die Interpretation dieser Erfahrungen und deren spezifische Artikulation als Menschenrechte war indes ein umkämpfter Vorgang.

Fußnoten

4.
Wolfgang Benz, Ausgrenzung, Vertreibung, Völkermord. Genozid im 20. Jahrhundert, München 2006, S. 108.
5.
Klaus J. Bade, Europa in Bewegung. Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 2000, S. 301.
6.
Vgl. ebd., S. 232-306; Frank Caestecker, Tradition und Tendenzen europäischer Flüchtlingspolitik, in: Wolfgang Benz (Hrsg.), Umgang mit Flüchtlingen. Ein humanitäres Problem, München 2006, S. 73-92; Dirk Hoerder, Menschen, Kulturkontakte, Migrationssysteme. Das weltweite Wanderungsgeschehen im 19. und 20. Jahrhundert, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, 56 (2005) 10, S. 532-546.
7.
Vgl. dazu G. Alfredsson/A. Eide, G. M. Johnson und J. Morsink (alle Anm. 3) sowie J. Morsink, World War II and the Universal Declaration of Human Rights, in: Human Rights Quarterly, 13 (1993) 1, S. 357-405; demgegenüber relativierend, aber in der grundlegenden Infragestellung wenig überzeugend: Susan Waltz, Reclaiming and rebuilding the history of the Universal Declaration of Human Rights, in: Third World Quarterly, 23 (2002) 3, S. 437-448.
8.
Vgl. Susan Waltz, Universalizing Human Rights: The role of small states in the construction of the Universal Declaration of Human Rights, in: Human Rights Quarterly, 23 (2001) 1, S. 44-72; Rainer Huhle, Lateinamerika und die Entstehung des internationalen Systems des Menschenrechtsschutzes, Dezember 2007, in: www.menschenrechte.org (15. 4. 2008).
9.
Vgl. William Corey, NGOs and the Universal Declaration of Human Rights. "A Curious Grapevine", New York 1998.