APUZ Dossier Bild

31.10.2008 | Von:
Jörg Lange

Migration und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Der Schutz von Nicht-Staatsangehörigen

Die bisherigen Ausführungen haben verdeutlicht, dass gerade im Hinblick auf Migration die Frage der Staatsangehörigkeit von besonderer Bedeutung für die Gestaltung der Menschenrechtserklärung war. So stand der Zugang von Nicht-Staatsangehörigen - ob als Asylsuchende oder "normale" Einwanderer - in ein Land unter staatlichem Vorbehalt des Ziellandes: Das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt dort erforderte die nicht ohne weiteres zu erlangende Anerkennung als Flüchtling oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit dieses Landes. Diese Beschränkungen bedeuten freilich nicht, dass der jeweilige Staat nach eigenem Gutdünken gegenüber Nicht-Staatsangehörigen handeln konnte - im Gegenteil: Die Menschenrechtserklärung reklamierte ja den grundsätzlichen Vorrang eines jeden Individuums vor dem Staat; und Artikel 1 stellte prinzipiell fest, dass "alle Menschen (...) frei und gleich an Würde und Rechten geboren" seien. Entsprechend waren für die Dauer des Aufenthalts ihre Menschenrechte genauso zu respektieren wie diejenigen von Staatsangehörigen - sei es der Schutz vor Diskriminierung (Art. 2), das "Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person" (Art. 3), umfassender Rechtsschutz (Art. 6-11) oder das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit (Art. 19 und 20).[11] Hingegen kam das Recht auf politische Beteiligung (Art. 21) allein Staatsangehörigen zu.

Eine solche Reglementierung sowie die geschilderten staatlichen Beschränkungen von Zugang in ein anderes Land und dem Aufenthalt dort mögen nun den Einwand hervorrufen, diese Regelungen stünden im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot. Doch zumindest sachlogisch ließe sich darauf verweisen, dass in Artikel 2 "Rasse", "Religion" oder "Sprache" als auszuschließende Diskriminierungsmotive ausdrücklich angeführt werden, die Staatsangehörigkeit jedoch nicht. Zwar ist dort auch von einem Diskriminierungsverbot aufgrund "nationaler Herkunft" die Rede; aber mit Blick auf die damaligen Diskussionen ist der Schluss zu ziehen, dass mit "national" nicht die Zugehörigkeit zu einem Staat, sondern zu einer bestimmten "Ethnie" gemeint war. Dem Vorwurf der Diskriminierung ließe sich schließlich noch grundlegender entgegenhalten, dass jeder Mensch die gleichen Rechte besitze, diese aber eben nur gegenüber seinem "eigenen" Staat umfassend geltend machen könne.

Fußnoten

11.
Die prinzipielle Vorrangstellung des Individuums vor dem Staat veranlasste die kommunistischen Staaten, sich bei der Abstimmung über die AEMR am 10. Dezember 1948 zu enthalten. Als weitere Länder enthielten sich Südafrika, dessen rassistische Apartheidpolitik im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot stand, sowie Saudi-Arabien, das sich gegen eine umfassende Religionsfreiheit wandte.