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31.10.2008 | Von:
Jörg Lange

Migration und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Staatsangehörigkeit als Schutz vor Zwangsauswanderung

Die Restriktionen gegenüber Migranten bzw. Nicht-Staatsangehörigen zeigen, dass sich die Mehrheit der damaligen Delegierten nicht bereit fand, die praktischen Folgen der millionenfach erfahrbar gewordenen (Zwangs-)Migration auf eine menschenrechtliche Basis zu stellen, die einzelstaatlicher Kontrolle entzogen war. Vielmehr deuten Inhalt und Entstehungskontext der AEMR darauf hin, dass vorrangig die Staatsangehörigen eines Landes im Fokus des beabsichtigten Menschenrechtsschutzes standen und damit zugleich die Ursachen von Migration bekämpft werden sollten. Bereits die UN-Charta von 1945 hatte insofern in diese Richtung gezielt, als sie sich auf zwischenstaatlicher Ebene gegen den Angriffskrieg als Auslöser von Flucht, Vertreibung und Verschleppung (vor allem auch von Bürgern fremder Länder) gerichtet und in Reaktion darauf die Souveränität der einzelnen Staaten betont hatte.

Die Artikulation von Menschenrechten sollte nun dafür sorgen, dass aus staatlicher Souveränität nicht staatliche Allmacht wurde. Denn viele Staaten, dessen waren sich die Gestalter der AEMR bewusst, traten gerade auch gegenüber ihren "eigenen" Angehörigen als Menschenrechtsverletzer auf, indem sie ihnen ihre staatsbürgerlichen Rechte vorenthielten. Als wichtiger Schlüssel des zukünftigen Menschenrechtsschutzes musste deshalb das "Recht auf eine Staatsangehörigkeit" (Art. 15) gelten. Dieses war vor allem unter dem noch nachwirkenden Eindruck der "Nürnberger Gesetze" von 1935 verfasst worden, welche einen wesentlichen Schritt der staatsbürgerlichen Entrechtung jüdischer Bürger bedeutet hatten. Doch auch der vielfach ungeklärte staatsbürgerliche Status der Millionen displaced persons wurde zu einer für die Gestaltung des Artikels wichtigen Erfahrungsgrundlage. Hannah Arendt etwa sah in der prekären Situation der vielen Staatenlosen das menschenrechtliche Problem schlechthin, da in einer staatlich organisierten Welt demjenigen der Ort entzogen sei, der sich keinem Staat zugehörig wisse.[12]

Mit dem prinzipiellen Recht auf Staatsangehörigkeit verband sich demgegenüber auch eine besondere Verpflichtung des jeweiligen Staates: Neben einem allen Personen zukommenden Menschenrechtsschutz sollte der Staat auch politische Partizipation und unbegrenzte Freizügigkeit innerhalb seines Herrschaftsbereichs gewährleisten. Demnach sollte freiwillige Migration von Staatsangehörigen in keiner Form behindert, erzwungene Auswanderung jedoch gerade verhindert werden.[13]

Fußnoten

12.
Vgl. Hannah Arendt, Es gibt nur ein einziges Menschenrecht, in: Die Wandlung, 4 (1949), S. 754-770.
13.
In diesem Zusammenhang ist wirtschaftliche Not als Ursache faktisch erzwungener Auswanderung unberücksichtigt geblieben. Dass dieser Aspekt, der gerade in der Migrationsgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts eine große Bedeutung hatte, auch den Gestaltern der AEMR bewusst gewesen sein musste, veranschaulichen die in Artikel 22-25 formulierten wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Über deren Notwendigkeit herrschte im Übrigen prinzipiell Konsens, die Artikel waren also keinesfalls - wie später immer wieder behauptet - erst auf Druck der kommunistischen Staaten in die Menschenrechtserklärung aufgenommen worden.