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10.10.2008 | Von:
Peter Bender

Deutsche Außenpolitik: Vernunft und Schwäche - Essay

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sind weniger wichtig geworden, weil Deutschland vereint ist und kein Krieg mehr droht. Der äußeren Souveränität ist innere Souveränität noch nicht ausreichend nachgewachsen.

Einleitung

Außen- und Sicherheitspolitik haben für Deutschland heute nur noch zweitrangige Bedeutung. In den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde erbittert um Konrad Adenauers Westpolitik gekämpft: Was ist unser Hauptziel, Sicherheit oder Wiedervereinigung? Beim einen ging es um die Existenz der Bundesrepublik, beim anderen um die Kernfrage der Nation. In den sechziger und siebziger Jahren wurde ebenso erbittert um Willy Brandts Ostpolitik gekämpft: Wie halten wir es mit dem Osten? Gehen wir auf Konfrontation, um ihn niederzuzwingen, oder suchen wir die Kooperation, um das Mögliche möglich werden zu lassen. Beide Auffassungen lebten von der Überzeugung, nur so könne die Einheit Deutschlands gerettet werden. Danach gab es keinen grundsätzlichen Streit mehr, aber die Sorge um Frieden und Sicherheit hielt an, bis der Ost-West-Konflikt ein Ende fand.






Die Außen- und Sicherheitspolitik der Berliner Republik kennt keinen existenziellen und keinen grundsätzlichen Streit mehr, denn Deutschland ist vereint und sicher. Es ist von Freunden "umzingelt", auch unsere Nachbarn im Osten gehören der NATO an, und das Äußerste, was von Russland befürchtet wird, ist ein erpresserisches Zudrehen des Gashahns. Was immer sich im Kaukasus entwickelt, die Sicherheit Deutschlands berührt es nicht. Der Raketenabwehrschirm, den die Amerikaner in Polen und Tschechien aufspannen wollen, soll Gefahr aus Iran oder gar Nordkorea suggerieren, aber das nimmt kein denkender Mensch ernst.[1] Das Gleiche gilt für den viel zitierten Spruch des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, unsere Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. Zu offenkundig ist das Gegenteil: Je stärker das militärische Engagement in Afghanistan, desto größer ist die Gefahr, Ziel des islamistischen Terrors zu werden.[2] Sicherheit davor ist nicht allein, aber vor allem Aufgabe des Innenministers.

Die jüngste Geschichte seit dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland in eine Lage gebracht, in der es noch nie war: Es hat keinen Krieg zu befürchten, und ihm droht, soweit man vorausdenken kann, auch künftig keine militärische Gefahr. Jedenfalls ist dies allgemeine Überzeugung, sonst würde die Bundeswehr nicht von einer Verteidigungsarmee zur Interventionstruppe umgebaut. Außen- und Sicherheitspolitik werden daher von keiner Notwendigkeit im strengen Wortsinn diktiert, sind also weniger dringlich als früher und können sich auch Aufgaben zuwenden, die weniger dringlich sind. Konfliktvermittlung auf anderen Kontinenten, Rechtsstaat-Beratung, Demokratie-Empfehlung, Aufbauhilfe in zerfallenden Staaten und immer wieder Anmahnung der Menschenrechte - um all das kann sich nur sorgen, wer keine eigenen Sorgen hat oder Weltmacht ist wie die Vereinigten Staaten. Eine Außenpolitik ohne Notwendigkeit verfällt leicht in Beliebigkeit. Sie bedarf, so scheint es, keiner strategischen Planung und wird von Fall zu Fall entschieden. Dafür erlaubt sie der Regierung, innenpolitische Schwächen durch außenpolitische Erfolge auszugleichen, die den Wählern gefallen.

Fußnoten

1.
Vgl. Peter Bender, Was uns wirklich droht, in Internationale Politik (IP), (2008) 2, S. 91 - 93.
2.
Vgl. ders., Afghanistan: Mitgegangen, mitgefangen?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2008), 6, S. 32 - 34.