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10.10.2008 | Von:
Dieter Weiss

Deutschland am Hindukusch

Eine notwendige öffentliche Debatte

Von immer größeren Teilen der Bevölkerung werden die Interventionstruppen heute schon als unwillkommene Besatzung wahrgenommen, und Präsident Karsai fordert im Rahmen seines Wahlkampfes um die Präsidentschaft im Jahre 2009 eine größere Afghan ownership ein. Die Geschichte Afghanistans hält Erfahrungen bereit, welche die Akteure nachdenklich machen sollten. Karsai hat wiederholt mehr Respekt und mehr Mitsprache, beginnend bei der Durchführung militärischer Operationen, angemahnt und gegen die hohe Zahl ziviler Opfer protestiert.

In der Bundesrepublik bedarf es einer umfassenden offenen Diskussion über Zeithorizonte, realistische Möglichkeiten der Zielerreichung, über Mitteleinsatz, Kosten, denkbare regionalpolitische Weiterungen (Iran, Pakistan, arabische Welt) und Risiken. Geht es - wie auf dem Balkan - um einen Einsatz von ein bis zwei Jahrzehnten oder um eine Dauerpräsenz, deren Ende nicht absehbar ist? Noch sensitiver erscheint die Frage zu sein, welche Zahl von Gefallenen und Verwundeten die deutsche Öffentlichkeit hinzunehmen bereit ist, bis sie möglicherweise einen Rückzug der eigenen Soldatinnen und Soldaten erzwingt.

Als bisheriges Ergebnis darf festgehalten werden: Ungeachtet substantieller Erfolge deutscher und internationaler Entwicklungsorganisationen und eines beeindruckenden Einsatzes ausländischer Helfer und ihrer afghanischen Counterparts unter riskanten Bedingungen ist Afghanistan weit davon entfernt, flächendeckende sicherheitspolitische Voraussetzungen für eine umfassende, sich selbst tragende sozioökonomische Entwicklung zu bieten. Aber auch dort, wo die Sicherheitslage relativ stabil ist, fehlt es an institutionellen Kapazitäten. Erhebliche Mittel werden durch Korruption abgeschöpft. Entsprechend verhalten fällt eine Zwischenevaluierung der Bundesregierung aus, welche die Schwachstellen nüchtern benennt.[47]

Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz des Afghanistan-Engagements in der deutschen Wählerschaft. Nimmt man die Aussage wörtlich, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde, so würde dies eine substantielle Erhöhung unseres bündnispolitischen Engagements erfordern. Dann ginge es nicht mehr primär um generelle Hinweise auf Bündnisverpflichtungen und diplomatische Konfliktminimierung. Erforderlich wäre eine entschiedene Mitsprache erstens bei der Festlegung realistischer Ziele und Zeithorizonte der Allianz in Verknüpfung mit messbaren Indikatoren der Zielerreichung (benchmarks), zweitens bei der Formulierung einer kohärenten Strategie und Einsatzphilosophie, drittens bei der Durchführung der militärischen und zivilen entwicklungspolitischen Maßnahmen in enger Kooperation mit ANA und ANP sowie unter weitestgehender Vermeidung ziviler Opfer, und viertens bei der Formulierung einer Exit-Strategie.

Völlig inadäquat, wiewohl im politischen Prozess wahrscheinlich, wäre eine Abfolge stufenweiser Aufstockungen von Bundeswehrkontingenten und Ausrüstungslieferungen (Tornados, AWACS, Hubschrauber etc.) primär unter dem wachsenden Druck der Bündnispartner. Erforderlich ist vielmehr eine transparente Debatte über zwischenzeitliche Erfolge und Misserfolge und deren jeweilige Ursachen, über das Erreichte, das nicht Erreichte und das innerhalb übersehbarer Zeithorizonte voraussichtlich auch nicht Erreichbare. Notwendig erscheint eine Adjustierung von Zielen und Mitteln. Eine kontinuierliche Beobachtung der Wirkungen der sicherheitspolitischen Maßnahmen sollte Entscheidungsgrundlage der jeweiligen Bundestagsmandate werden. Besondere Berücksichtigung verdienen dabei auch die spezifischen deutschen Interessen im Nahen und Mittleren Osten sowie der große politische Goodwill der Bundesrepublik in der Region, der von Fall zu Fall auch für regionale Kooperationsinitiativen der EU aktivierbar ist.

Ohne eine vorausschauende strategische Linie könnte sich das Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan in einer Lage wiederfinden, die ex ante definitiv nicht gewollt war, sich aber ex post als Abfolge von kurzfristig orientierten und teilweise inkonsistenten Partialentscheidungen ergab, von Entscheidungen also, von denen jede für sich genommen unterhalb der innenpolitischen Sensitivitäts- bzw. öffentlichen Protestschwelle blieb. Bei unachtsamer Handhabung könnte sich ein "Vietnamisierungseffekt" ergeben.

Fußnoten

47.
Vgl. Presse- und Informationsamt (Anm. 6), S. 25.