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10.10.2008 | Von:
Harald Müller

Der "demokratische Frieden" und seine außenpolitischen Konsequenzen

Außenpolitische Zielsetzungen

Wenn Demokratien keine Kriege führen und Hungersnöte vermeiden würden, dann wäre eine ausschließlich demokratisch verfasste Welt eine nahezu paradiesische Veranstaltung. Der Wunsch, die Demokratie weltweit auszubreiten, ist daher verständlich - er ist, wenn man so will, eine Neubelebung des jahrhundertealten westlichen Missionarstums. So ist Demokratieförderung als ein erstrangiges Ziel in die westliche Außen- und Entwicklungspolitik eingegangen. In nichtdemokratischen Ländern eine demokratiefreundliche Zivilgesellschaft zu fördern, Menschenrechtsverletzungen gegebenenfalls auch mit Sanktionen einzudämmen, über die Konditionierung von Entwicklungshilfe Demokratisierungsprozesse mehr oder weniger sanft zu erzwingen, friedenserhaltende Missionen nach Bürgerkriegen (oder Kriegen) mit dem Aufbau demokratischer Strukturen zu kombinieren - all das ist heute gängige Praxis westlicher Politik. Diese Verfahren sind als Leitlinien auch in internationalen Organisationen durchgesetzt worden, und sie genießen hierzulande breite, überparteiliche und gesellschaftliche Unterstützung.

Freilich wäre es übertrieben, in ihr das dominierende Politikziel zu sehen. Dazu ist die Palette außenpolitischer Interessen dann doch zu vielfältig. Manche Nichtdemokratien werden als "Partner im Krieg gegen den Terror" gebraucht, weshalb die Stabilität dieser Regime erwünscht ist und durch Demokratisierungsprozesse oder gar eine demokratische Revolution nicht riskiert werden soll. Auch hat die Erfahrung ernüchtert, dass von der Autokratie befreite Völker oft genug die Neigung haben, die "Falschen" in Regierungsämter zu wählen; man denke an die westliche Entrüstung über die Wahlsiege der "Islamischen Heilsfront" FIS in Algerien, der Hamas in Palästina, Mahmud Ahmadinedjads im Iran oder auch von Hugo Chavez in Venezuela. In anderen Fällen führen wirschaftliche Interessen dazu, dass über undemokratische Regierungsformen und Menschenrechtsverletzungen hinweggesehen wird. Rohstoffreiche Länder sind überwiegend nicht demokratisch. Gleichwohl kommt der Westen nicht umhin, mit ihnen Handel zu treiben und wünscht sich nichts so sehr wie stabile Verhältnisse dort. Anderswo - beispielsweise in Lateinamerika - hat die Mobilisierung zuvor marginalisierter Bevölkerungsgruppen Regierungen an die Macht gebracht, die Glaubenssätze westlicher Wirtschaftspolitik in den Wind schlagen und stattdessen linkssozialdemokratische Wohlfahrtsprogramme verfolgen, gelegentlich auch zum Nachteil westlicher Unternehmen und des "Investitionsklimas".[6]

Demokratieförderung steht also stets in Konkurrenz mit anderen außen- und sicherheitspolitischen Belangen. Das wirkt zum Teil sehr scheinheilig und zynisch, zum Teil reflektiert es einfach ein unlösbares politisches Dilemma. Dennoch kann konstatiert werden, dass diese Politik heute in höherem Maße als je zuvor einen unbestrittenen Platz auf der außenpolitischen Agenda praktisch aller westlicher Demokratien behauptet.[7]

Fußnoten

6.
Vgl. Jonas Wolff, Turbulente Stabilität. Die Demokratie in Südamerika diesseits ferner Ideale, Baden-Baden 2008.
7.
Vgl. Hans-Joachim Spanger/Jonas Wolff, Universales Ziel - partikulare Wege? Externe Demokratieförderung zwischen einheitlicher Rhetorik und vielfältiger Praxis, in: Anna Geis/Harald Müller/Wolfgang Wagner (Hrsg), Schattenseiten des demokratischen Friedens. Zur Kritik einer Theorie liberaler Außen- und Sicherheitspolitik, Frankfurt/M. 2007, S. 261-286.