APUZ Dossier Bild

10.10.2008 | Von:
Harald Müller

Der "demokratische Frieden" und seine außenpolitischen Konsequenzen

"Kosmopolitische Demokratie"

Die Idee der "kosmopolitischen Demokratie" ist in erster Linie eine Angelegenheit der politischen Philosophie und politischen Theorie: Nicht der Staat, sondern das Individuum wird als das Subjekt von Weltrecht und Weltpolitik betrachtet. Folgerichtig soll internationale Ordnung als globale Demokratie gestaltet werden. Gemäß der liberal-demokratischen Idee der Selbstgesetzgebung soll dabei jeder Einzelne über gewählte Repräsentanten an der Gestaltung der Weltordnung, insbesondere an der Produktion internationalen und transnationalen Rechts beteiligt sein. Die "Weltrepublik" enthält also neben einer Staatenkammer (im Sinne der Vollversammlung der Vereinten Nationen) als zweite Entscheidungsinstanz ein "Weltparlament". In Einzelfragen - zum Beispiel zu Krieg und Frieden oder Menschenrechtsverletzungen - kann die Republik in die Einzelstaaten eingreifen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip behalten diese jene Kompetenzen, die nicht ausdrücklich auf die globale Ebene verlagert wurden. Freilich ist dort - etwa nach Otfried Höffe - auch die "Kompetenz-Kompetenz" verortet, das heißt, die Entscheidungsmacht darüber, welche Zuständigkeiten bei den Staaten verbleiben sollen und welche gegebenenfalls die Weltrepublik noch an sich ziehen kann. Damit wäre die Souveränität als Regelungsprinzip internationaler Beziehungen letztlich verabschiedet, der Territorialstaat könnte im Extremfall eine bloße Verwaltungseinheit mit beschränktem Gestaltungsspielraum werden.[14]

Der Charme der "kosmopolitischen Demokratie" liegt in ihrer konsequenten Anwendung des liberalen Politikprogramms. Kompromisse mit dem Status Quo, welche die Prinzipien dieses Programms verwässern würden, gibt es nicht. Aus den Veröffentlichungen dieser Denkschule geht auch hervor, dass es sich nicht um eine ferne Utopie, sondern um ein politisches Projekt handelt, das auch unter heutigen Verhältnissen zügig und zielstrebig vorangetrieben werden soll.[15] Wer indes die kosmopolitische Demokratie von einem liberalen Leitbild zu einem pragmatischen politischen Projekt zu transferieren versucht, begibt sich unversehens in die direkte Konfrontation mit all denen, die einem solchen Leitbild nichts abgewinnen können.

Darunter fallen nicht nur die so genannten "Schurkenstaaten" Nordkorea, Iran oder Syrien, die sich ausrechnen können, dass sie noch mehr als schon heute die Parias einer solchen Ordnung wären. Es fallen auch Staaten darunter, die als Nichtdemokratien oder auch als "defekte Demokratien" für die Herstellung und Erhaltung einer friedlichen Weltordnung ungeachtet ihrer Verfasstheit unverzichtbar sind, wie China, Russland, Ägypten oder Malaysia. Die politischen Eliten dieser Länder wären kaum bereit, sich Ordnungsprinzipien zu unterwerfen, deren Geltung sie im eigenen Lande nicht anerkennen, und die Kontrolle über das Schicksal ihrer Nation aus der Hand zu geben.

Tatsächlich trifft der gleiche Einwand auch für Demokratien wie Südafrika, Brasilien oder Indien zu; für sie gilt, dass die Souveränität als Schutz der eigenen, autonom bestimmten Entwicklung nicht gerade in dem Augenblick geopfert werden wird, in dem eben diese Souveränität durch den wirtschaftlichen Erfolg erstmals reale politische Bedeutung gewinnt. Dass derartige Ideen aus dem intellektuellen und politischen Milieu der ehemaligen Kolonialmächte stammen, macht sie dort nicht attraktiver. (Doch ist auch kaum damit zu rechnen, dass souveränitätsbewusste Demokratien wie Großbritannien oder die Vereinigten Staaten dem Modell zustimmen würden).

Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die "kosmopolitische Demokratie" nimmt sich auf den ersten Blick als ein Projekt aus, gegen das man schlechterdings nicht sein kann. Auf den zweiten Blick erkennt man, in welch hohem Maße es konfrontativ gegen all jene angelegt ist, die aus guten und weniger guten Gründen, aber jedenfalls mit Nachdruck, auf der eigenen Souveränität bestehen.

Fußnoten

14.
Vgl. zur Übersicht Daniele Archibugi, Cosmopolitan Democracy and its Critics, in: European Journal for International Relations, 10 (2004) 3, S. 437-475; zu verschiedenen Versionen und Begründungen kosmopolitischer Politikgestaltung vgl. David Held, Democracy and the Global Order. From the Modern State to Cosmopolitan Governance, Cambridge 1998; Otfried Höffe, Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, München 1999; Ulrich Beck, Der kosmopolitische Blick oder: Krieg ist Frieden, Frankfurt/M. 2004.
15.
Vgl. D. Held 1998 (Anm. 14).