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19.8.2008 | Von:
Jürgen Gerhards
Silke Hans

Die Grenzen Europas aus der Perspektive der Bürger

Die Einstellungen der Bürger

In welchem Maße die Bürger der 27 Länder der EU die Erweiterungspolitik der EU unterstützen und wo sie die Grenzen der EU definieren, analysieren wir im Folgenden auf der Basis einer Sekundäranalyse einer Eurobarometerbefragung (Eurobarometer 66.1).[7] Die Befragung wurde 2006 mit Personen ab 15 Jahren durchgeführt. Die Stichproben sind für das jeweilige Land repräsentativ und variieren zwischen 503 Personen in Zypern und 1526 Personen in Deutschland. Unsere Analyse beschränkt sich auf die Bürger der 27 Mitgliedsländer der EU. Im Zentrum unserer empirischen Auswertung steht folgende Frage: "Sagen Sie mir bitte für jedes der folgenden Länder, ob Sie dafür oder dagegen wären, dass es Teil der Europäischen Union wird". Wir analysieren die Zustimmungen zu einer Mitgliedschaft in der EU für diejenigen Länder, die wir oben in drei Gruppen zusammengefasst haben.

Tabelle 1 (vgl. PDF-Version) gibt die Zustimmung zu einer Mitgliedschaft der Schweiz, Norwegens und Islands wieder. Wir haben die Zustimmungsraten in den 27 EU-Ländern zu vier Kategorien zusammengefasst. Die erste Kategorie umfasst alle 27 EU-Länder; "EU-15" bezeichnet die 15 so genannten alten Mitgliedsländer der EU, "Beitritt I" die zehn Staaten, die im Zuge der Osterweiterung 2004 beigetreten sind und "Beitritt II" umfasst Bulgarien und Rumänien.[8] Da sich in einer separaten Faktorenanalyse herausgestellt hat, dass Befragte, die sich für bzw. gegen die Mitgliedschaft eines der drei Länder ausgesprochen haben, in aller Regel auch für bzw. gegen die Mitgliedschaft der anderen beiden Länder sind, haben wir zusätzlich den Mittelwert aus den prozentualen Zustimmungsraten gebildet.[9] Die Menschen nehmen bezüglich der Frage, wer Mitglied in der EU werden soll, offensichtlich nicht individuelle Länder oder geografische Regionen wahr (die Schweiz, Island und Norwegen sind geographisch recht unterschiedlich positioniert), sondern operieren mit generalisierten Einstellungsmustern.

Wie die Ergebnisse zeigen, ist die Zustimmung zu einer Mitgliedschaft der Schweiz, von Norwegen und Island in der EU sehr hoch. Aus der Perspektive der Bürger könnten die drei Länder lieber heute als morgen Bestandteil der Union werden. Auch die Zustimmungsraten in den einzelnen Ländern (Ergebnisse werden hier nicht ausgewiesen) sind sehr hoch. Es gibt kein Land, in dem sich nicht mindestens zwei Drittel der Bevölkerung für eine Mitgliedschaft der drei Länder aussprechen. Dabei fällt die Zustimmung in den Ländern, die selbst erst 2004 und 2007 Mitglieder der EU geworden sind, besonders hoch aus. Von einer Erweiterungsmüdigkeit der Bürger der EU kann im Hinblick auf die Schweiz, Norwegen und Island nicht die Rede sein. Ganz anders sehen die Befunde aus, wenn man die Einstellungen der Bürger zu den anderen beiden Gruppen betrachtet (vgl.Tabelle 2 der PDF-Version).

1. Die Zustimmung zu einem Beitritt der Türkei und der sechs Balkanländer ist deutlich geringer als die Zustimmung zur Schweiz, Norwegen und Island. Nur die Mitgliedschaft von Kroatien wird von ca. 60 Prozent aller EU-Bürger begrüßt. Kroatien erreicht auch in allen Länderaggregatskategorien und in fast allen 27 Ländern eine mindestens 50-prozentige Zustimmung.

2. Für die anderen Balkan-Staaten gilt, dass sie zwar im Durchschnitt der 27 EU-Länder eine knappe Mehrheit für eine Mitgliedschaft erhalten (Albanien liegt mit 40,3 Prozent darunter), die Einschätzungen variieren aber zwischen den drei Aggregatsgruppen erheblich. Während die zuletzt beigetretenen Länder Rumänien und Bulgarien klare Fürsprecher einer Erweiterung sind, ist die Unterstützung in den Ländern, die 2004 Mitglieder der EU geworden sind, deutlich geringer, liegt aber im Durchschnitt noch über der 50-Prozent-Marge. In den EU-15-Ländern erreicht keines der potentiellen Beitrittsländer des Balkans eine unterstützende Mehrheit von 50 Prozent, die Zustimmung zu einem Beitritt Serbiens und Albaniens liegt sogar nur bei einem guten Drittel der Bevölkerung.[10]

3. Die Türkei stellt unter allen zukünftigen Mitgliedsländern einen Sonderfall dar. Nur ca. ein Drittel aller EU-Bürger möchte, dass das Land Mitglied der EU wird. Nur in vier Ländern (Rumänien, Bulgarien, Portugal und Schweden) gibt es eine Mehrheit für einen Beitritt der Türkei, in den anderen 23 Ländern wird das 50-Prozent-Quorum nicht erreicht, zum Teil sehr deutlich unterschritten.

4. Dieses Bild einer gespaltenen öffentlichen Meinung bestätigt sich auch auf Länderebene: Wir haben den Mittelwert der Zustimmung zur Mitgliedschaft der verschiedenen Länder in Tabelle 2 (vgl. PDF-Version) berechnet, da wir in einer separaten Analyse festgestellt haben, dass diejenigen Bürger, die sich für die Mitgliedschaft eines der Länder aussprechen, sich in aller Regel auch für die Mitgliedschaft der anderen Länder aussprechen.[11] Da die Mitgliedschaft Kroatiens eine relativ hohe Zustimmung genießt und damit einen Ausnahmefall darstellt, haben wir Kroatien in der Mittelwertberechnung nicht berücksichtigt. Vor allem für Österreicher, Deutsche, Luxemburger, Italiener, Briten und Franzosen hat die jetzige EU die Grenzen der Erweiterung nach Süd- und Osteuropa erreicht. Nur ca. ein Drittel der Bevölkerung in diesen meist bevölkerungsreichen und politisch gewichtigen Ländern spricht sich für eine Aufnahme von Montenegro, Mazedonien, Bosnien, Serbien, Albanien und die Türkei aus. Die Zustimmung zu einer Aufnahme der Türkei fällt besonders gering aus, in Deutschland, Zypern, Luxemburg liegt sie sogar unter 20 Prozent, in Österreich nur bei 5,6 Prozent.

Fassen wir unsere deskriptiven Ergebnisse kurz zusammen: Während die Institutionen der EU eine Erweiterung und damit eine Grenzverschiebung der EU betreiben, findet diese Politik nur zum Teil Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Mitgliedschaft der Schweiz, Norwegens und Islands wäre aus der Perspektive der Bürger der EU unproblematisch und auch der wohl bald anstehende Beitritt Kroatiens wird, wenn auch in deutlich geringerem Maße, mehrheitlich begrüßt. Anders verhält es sich mit den anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, mit Albanien und vor allem der Türkei. Im Hinblick auf letztere gibt es eine zum Teil erhebliche Inkongruenz zwischen der Beitrittspolitik der EU und den kognitiven Grenzdefinitionen der Bürger. Der Umsetzung der Erweitungspolitik stehen somit die Einstellungen der Bürger entgegen, die zudem durch Referenden den Erweiterungsprozess aufhalten können. Um diese Einstellungen zu verändern und die Zustimmung der Menschen zur Erweiterungspolitik zu gewinnen, ist es wichtig zu verstehen, aus welchen Gründen viele Menschen einer Erweiterung ablehnend gegenüber stehen.

Fußnoten

7.
Der Datensatz ist über das Zentralarchiv für empirische Sozialforschung erhältlich. Informationen über die Eurobarometer-Studien können unter www.gesis.org/en/data_service/
eurobarometer/index.htm abgerufen werden.
8.
Jedes Land geht mit einem um die Bevölkerung gewichteten Faktor in die Aggregatskategorien ein.
9.
Angegeben ist hier der Mittelwert der Zustimmung in Prozent, gebildet aus der Zustimmung zum EU-Beitritt der in der Tabelle befindlichen Länder.
10.
Die Prozentsatzwerte der Zustimmung für die einzelnen Länder können wir hier aus Platzgründen nicht darstellen. Sie finden sich unter www.polsoz.fu- berlin.de/soziologie/arbeitsbereiche/
makrosoziologie/mitarbeiter/lehrstuhlinhaber/
dateien/tabellen_APuZ. pdf
11.
Angegeben ist hier der Mittelwert der Zustimmung in Prozent, gebildet aus der Zustimmung zum EU-Beitritt der in der Tabelle befindlichen Länder.