APUZ Dossier Bild

19.8.2008 | Von:
Jürgen Gerhards
Silke Hans

Die Grenzen Europas aus der Perspektive der Bürger

Erklärung der Unterschiede

Warum sprechen sich manche Bürger für eine Erweiterung der EU aus und stützen damit die Politik der EU während andere lieber die Grenzen der jetzigen EU institutionalisiert sehen möchten? Zur Beantwortung dieser Frage formulieren wir in einem ersten Schritt mehrere Hypothesen und überprüfen diese dann auf ihre Richtigkeit.[12]

1. Ökonomische Nachteile: Die Länder des Balkans und die Türkei sind im Vergleich zu vielen EU-Mitgliedsländern, vor allem im Vergleich zu den EU-15, deutlich schlechter ökonomisch entwickelt, was sich in einer Vielzahl von Indikatoren, zum Beispiel im Bruttosozialprodukt pro Kopf manifestiert. Da die EU das Ziel der Strukturkonvergenz ihrer Mitgliedsländer verfolgt, wird eine Mitgliedschaft der neuen Länder wahrscheinlich mit Transferzahlungen von den reichen EU-Ländern hin zu den neuen ärmeren Ländern und damit mit höheren Steuern in den reicheren Ländern verbunden sein. Wir vermuten, dass die Bürger diese finanziellen Kosten erahnen und dass dies ihre Einstellung zur Erweiterung beeinflusst. Entsprechend gehen wir davon aus, dass die Unterstützung für eine Erweiterung bei Personen, die aus Ländern kommen, die zu den Nettozahlern der EU gehören, geringer ausfällt als bei Personen, die in Nettoempfängerländern leben (Hypothese 1).[13]

Die mit einer Erweiterung verbundenen Vor- und Nachteile können allerdings recht asymmetrisch unter den Bewohnern ein und desselben Landes verteilt sein.[14] Eine Mitgliedschaft der neuen Länder in der EU wird, auch wenn Übergangsfristen verabredet werden, für diese die Teilhabe an der Freizügigkeitsregel und damit die Möglichkeit der Abwanderung von Arbeitskräften eröffnen. Wir vermuten, dass Personen und Bevölkerungsgruppen, die durch mögliche Einwanderungen aus anderen Ländern Nachteile für ihre eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt und für ihre ökonomische Position antizipieren, sich eher gegen eine Erweiterung aussprechen. Die Einwanderung nach Westeuropa war bisher vor allem von niedrig qualifizierten Personen aus ärmeren Ländern geprägt. Hier treten sie auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz zu niedrig qualifizierten inländischen Arbeitnehmern. Die besser verdienenden Bürger dürften hingegen eher von der erhöhten Konkurrenz auf dem unteren Segment des Arbeitsmarktes profitieren, weil die Lohnkonkurrenz wahrscheinlich zu Preisnachlässen auf Waren und Dienstleistungen führt. Wir haben zwei Variablen in die Analysen aufgenommen, welche die unterschiedlichen Interessenlagen der Bürger messen: Die Variable arbeitslos/nicht arbeitslos und das Bildungsniveau des Befragten.[15] Wir erwarten, dass Arbeitslose und Personen mit niedriger Bildung sich eher gegen eine Erweiterung aussprechen als andere (Hypothese 2).

2. Migration und kulturelle Bedrohung: Durch die Mitgliedschaft der Türkei und der Balkanländer möglicherweise ausgelöste Migrationsbewegungen in die wohlhabenderen Länder der EU sind nicht nur mit ökonomischen Nachteilen für bestimmte Bevölkerungsschichten verbunden, sondern auch mit Ängsten vor einer Bedrohung der eigenen Lebensweise und Kultur. Dies gilt in aller Regel nicht, wenn die Migranten aus Ländern kommen, die - wie im Falle der Schweiz, Norwegens und Islands - dem Einwanderungsland kulturell ähnlich sind. Für die Balkanländer und die Türkei gilt nun, dass sie nicht nur ökonomisch schwächer entwickelt sind als die meisten EU-Länder, sondern zum Teil auch in einer anderen kulturellen und religiösen Traditionslinie stehen.[16] Wir vermuten, dass manche Bürger Migrationen aus den potentiellen Mitgliedsländern als eine Bedrohung der eigenen kulturellen Selbstständigkeit interpretieren. Entsprechend prüfen wir (Hypothese 2), ob Befragte, die Migranten als kulturelle Bereicherung interpretieren, sich eher für eine Erweiterung aussprechen als Personen, die Migranten eher als Bedrohung ansehen. Wir analysieren zusätzlich, ob Personen, die in Ländern mit einem hohen Ausländeranteil leben, sich eher gegen eine Erweiterung aussprechen als Personen in Ländern mit einem geringeren Ausländeranteil.[17]

3. Erweiterung versus Vertiefung: Der Entwicklungsprozess der Europäischen Union ist, wie wir in der Einleitung skizziert haben, durch eine schrittweise Erweiterung und eine Zunahme der Vertiefung andererseits gekennzeichnet. Manche Beobachter des Prozesses und manche Politiker sind der Ansicht, dass es spätestens seit der so genannten Osterweiterung zu einem Zielkonflikt zwischen diesen beiden Prinzipen gekommen ist.[18] Die Institutionen der EU sind, so die These, mit den 27 Mitgliedsländern jetzt schon überfordert, die Entscheidungsprozesse sind überkomplex, intransparent und ineffektiv geworden. Der Zielkonflikt zwischen Erweiterung und Vertiefung lässt sich nur auflösen - so das Argument -, in dem sich Europa entweder für eine weitere Vertiefung oder für eine Erweiterung entscheidet. Wir gehen entsprechend davon aus, dass Personen, die sich für eine weitere Vertiefung der EU aussprechen, eher gegen eine Aufnahme neuer Mitgliedsländer sind (Hypothese 3). Unter Vertiefung verstehen wir in diesem Zusammenhang die Ausdehnung der Politikfelder, für die nicht mehr allein der Nationalstaat, sondern die EU zuständig sein soll.[19]

Fußnoten

12.
Für eine gute Darstellung der Argumente für und gegen eine Erweiterung vgl. Kai-Olaf Lang/Daniela Schwarzer, Die Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der EU. Nötige Zwischenschritte oder Ende der Erweiterung, SWP-Studie, (2007) 31, Dezember 2007, in: www.swp-berlin.org/common/get_document.php? asset_id=4558 (18. 5. 2008). Bei der Formulierung der Hypothesen orientieren wir uns u.a. an der Studie von Jeffrey A. Karp und Shaun Bowler, die Einstellungen zur Osterweiterung analysiert haben. Vgl. Jeffrey A. Karp/Shaun Bowler, Broadening and deepening or broadening versus deepening: The question of enlargement and Europe's hesitant Europeans', in: European Journal of Political Research, 45 (2006) 3, S. 369-390.
13.
Die Codierung der entsprechenden Variable ist 0 = Nettozahler und 1 = Nettoempfänger. Nettoempfänger sind alle ab 2004 beigetretenen Staaten sowie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien.
14.
Vgl. zum Folgenden Jürgen Gerhards, Free to move? The acceptance of free movement of labour and non discrimination among citizens of Europe, in: European Societies, 10 (2008) 1, S. 121-140.
15.
Arbeitslosigkeit: 0 = nicht arbeitslos, 1 = arbeitslos. Bildung: Alter zum Zeitpunkt der Beendigung der (Aus-)Bildung. Werte größer als 25 wurden auf den Wert 25 gesetzt.
16.
Mit der Türkei und Albanien, aber auch mit Bosnien-Herzegowina würden Länder beitreten, deren Bevölkerung dominant muslimisch ist, in Serbien, Mazedonien, Montenegro ist die Bevölkerung mehrheitlich orthodoxen Glaubens.
17.
Variable Einstellung zur Migration: Zustimmung zur Aussage, dass Einwanderer eine Bereicherung für das eigene Land sind. 1 = stimme gar nicht zu, 2 = stimme eher nicht zu, 3 = stimme eher zu, 4 =stimme voll und ganz zu. Variable Ausländeranteil: Angabe pro Land in Prozent.
18.
Vgl. K. Lang/D. Schwarzer (Anm. 12).
19.
Dazu gehören die Fragen, ob man für oder gegen eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine europäische Verfassung ist. Diese Fragen wurden zu einem Index kombiniert, bei dem hohe Werte für eine positive Einstellung zur Vertiefung stehen.