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19.8.2008 | Von:
Jürgen Gerhards
Silke Hans

Die Grenzen Europas aus der Perspektive der Bürger

Ergebnisse und Schlussfolgerungen

Insgesamt können wir mit Hilfe unserer unabhängigen Variablen die Einstellungen der Bürger zu einer Erweiterung der EU um die fünf Balkanländer und die Türkei gut vorhersagen (vgl. Tabelle 3 der PDF-Version). Etwa ein Viertel der Unterschiede zwischen Personen hinsichtlich ihrer Einstellungen zur EU-Erweiterung sind mit den von uns verwendeten Variablen erklärbar.

Die These, dass diejenigen, die wahrscheinlich durch die Erweiterung ökonomische Nachteile in Kauf nehmen müssen, eher gegen eine Öffnung der EU für weitere Länder sind, hat sich bestätigt. Der starke positive Effekt für die Netto-Empfängerländer weist darauf hin, dass das Gefühl, bisher von einer EU-Mitgliedschaft profitiert zu haben, die Erweiterungsbereitschaft positiv beeinflusst. Auch eine höhere Bildung führt zu einer positiveren Einstellung gegenüber dem EU-Beitritt der Balkanländer und der Türkei. Das spricht für unsere Hypothese, dass sich Menschen mit höherer Bildung weniger einer möglichen Konkurrenz durch niedrig qualifizierte Einwanderer aus zukünftigen Mitgliedsstaaten ausgesetzt sehen. Allerdings gibt es zwischen Arbeitslosen und Nichtarbeitslosen keine Unterschiede in der Einstellung zur Erweiterung. Auch unsere Annahme, dass die Einstellung zur EU-Erweiterung von der Bewertung der Konsequenzen von Migrationsbewegungen abhängt, wird durch die Daten bestätigt. Menschen, die Einwanderung als eine Bereichung für ihr Land ansehen, sind viel deutlicher für die EU-Mitgliedschaft der Balkanstaaten und der Türkei als diejenigen, die Einwanderung eher als Bedrohung erleben. Auch die tatsächlichen Erfahrungen der einzelnen Länder mit Migrationsbewegungen spielen eine Rolle. Je höher der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung eines Landes, desto negativer ist die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der zukünftigen Erweiterung. Nicht bestätigt hat sich hingegen die Hypothese, dass es in der Wahrnehmung der Bürger einen Zielkonflikt zwischen einer zukünftigen Vertiefung und Erweiterung der EU gibt. Entgegen der Annahme sind diejenigen, die eine Vertiefung befürworten, auch für die Erweiterung der EU um die Balkanstaaten und die Türkei. Offensichtlich gibt es eine generalisierte Einstellung der Bürger zur Europäischen Union. Fällt diese positiv aus, dann unterstützen die Menschen sowohl die Erweiterung als auch die Vertiefung der EU, ohne einen Zielkonflikt zwischen beiden Prozessen wahrzunehmen.

Fassen wir die Ergebnisse unserer Analysen zusammen: Die Erweiterungspolitik der EU findet nur zum Teil die Unterstützung der Bevölkerung der 27 Mitgliedsländer. Während die Schweiz, Norwegen und Island und mit Einschränkungen auch Kroatien als Mitgliedsländer in der EU willkommen sind, sprechen sich die Menschen in vielen Ländern der EU eher gegen den Beitritt der Balkanländer und der Türkei aus. Vor allem im Hinblick auf die Türkei gibt es eine erhebliche Inkongruenz zwischen der Beitrittspolitik der EU und den Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Kausalanalyse legt den Schluss nahe, dass sich diese Einstellungen nur in eine positive Richtung verändern werden, wenn die Menschen davon überzeugt sind, dass der Erweiterungsprozess nicht mit finanziellen Kosten für die jetzigen Mitgliedsländer verbunden ist und nicht zu Migrationen von den Beitrittsländern in die wohlhabenden Mitgliedsländer führen wird.