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30.7.2008 | Von:
Berthold Vogel

Prekarität und Prekariat - Signalwörter neuer sozialer Ungleichheiten

Gibt es schon ein Prekariat?

Gibt es schon ein Prekariat? Wenn wir die Grenzgänger in prekären Arbeitswelten als eine neue Soziallage von Arbeitsmarktakteuren fassen, dann müssen wir diese Frage wohl mit einem vorsichtigen, da in empirischer Forschung noch näher zu prüfenden "Ja" beantworten. Wichtig ist hierbei, dass das Prekariat keineswegs nur ein Produkt veränderter wirtschaftlicher Marktprozesse oder neuer personalwirtschaftlicher Strategien ist, sondern auch das Ergebnis politischer Forcierung und rechtlicher Ermöglichung. Das Prekariat - die Grenzgänger des Arbeitsmarktes - sind wesentlich ein Produkt politischer Entscheidungen. Die Neujustierung der Arbeitsmarktpolitik ("Hartz-Gesetze"), die ein wesentlicher Teil der Geschichte der Prekarität ist, hat zu einer partiellen (nicht generellen) Aufweichung arbeitsrechtlicher Begrenzungen geführt, sie hat die Vervielfältigung von Beschäftigungs- und Statusformen vorangetrieben, und sie hat sich von der Leitlinie verabschiedet, den erreichten Qualifikations- und Sozialstatus derer zu schützen, die ihre alte Arbeit verloren haben und auf der Suche nach neuer sind. Arbeitsmarktpolitik ist keine Statussicherungspolitik mehr.

Diese grundlegende Neujustierung hat sowohl zur Ausbreitung rechtlich und materiell unsicherer Beschäftigungsformen als auch zur Neudefinition der Grenzen von Stabilität und Instabilität, von Sicherheit und Unsicherheit im Erwerbsleben beigetragen. Die rechtliche und materielle Umgestaltung der Leiharbeit ist hierfür ein Beispiel, aber auch die gezielte Förderung von Mini- und Midijobs oder die gesetzgeberische Animation zur Kleinselbstständigkeit.

Die Frage nach dem Prekariat hat neben arbeitsmarktpolitischen noch universale gesellschaftliche Dimensionen und Folgewirkungen. Wenn wir das Prekariat und neue Formen sozialer Ungleichheiten in der Arbeitswelt ansprechen, dann geht es um nichts Geringeres als um die Fragen nach künftigen Formen sozialen Zusammenhalts und um die Ermöglichung eines Klimas gesellschaftlicher Stabilität, denn die Abgrenzungskämpfe und die Statuskonflikte zwischen den Beschäftigtengruppen könnten an Kraft gewinnen. Die soziale Frage des Prekariats fordert in ähnlicher Weise wie die Frage des Proletariats die Diskussion um die "Baugesetze der Gesellschaft"[9] heraus.

Zu diesen strukturellen und normativen Baugesetzen zählt die gesellschaftspolitische und sozialkulturelle Bereitschaft zur "gegenseitigen Verantwortung" und zum "hilfreichen Beistand". Nur in einem solchen Umfeld der Solidaritätsförderung und der Beistandsbereitschaft können sich Wertmaßstäbe entwickeln, nach denen sich die soziale Integrationsfähigkeit und Lebensqualität nicht nur an Beschäftigungsquoten und Fragen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bemisst. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strategie, welche die Selbstbehauptung, Marktfähigkeit und Durchsetzungsbereitschaft des Einzelnen gegen Andere zu ihrer Maxime deklariert, wird hingegen an der Durchsetzung neuer sozialer, wirtschaftlicher und auch ökologischer Lebensqualitäten sowie an einer generationenverantwortlichen Gesellschaftspolitik scheitern.

Doch was könnten in Zeiten verfestigter Prekarität und einer wachsenden Soziallage der Grenzgänger diese regulativen Wertmaßstäbe sein? Fairness, Sicherheit und Aufstieg sind drei zentrale Aspekte, die gegen eine betriebswirtschaftliche Reduktion des Arbeitslebens, gegen eine Verschärfung der Unsicherheit als Anreizsystem sozialer Konkurrenz und gegen den rechtlichen wie politischen Ausbau einer prekären und biografisch häufig aussichtslosen Arbeitswelt in Stellung gebracht werden müssen.[10] - Fairness: Der Aspekt der Fairness zielt auf die rechtliche Gewährleistung fairer, übersichtlicher und transparenter Regeln in der Arbeitswelt. Das individuelle wie kollektive Arbeitsrecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Trotz aller Marktkonkurrenz und wirtschaftlicher Konflikte sorgt das Recht für die Einhaltung der Spielregeln. - Sicherheit: In Zeiten gefährdeter sozialer und beruflicher Statuspositionen kommt dem Aspekt der Sicherheit eine sehr hohe Bedeutung zu. Ausgrenzungserfahrungen und Abstiegsängste bedürfen gleichermaßen der politischen Antwort. Die Organisation von Übergangsarbeitsmärkten und Konzepte der "Flexicurity" stehen zur Diskussion.[11] Hier geht es um die wichtige Frage, welche Rechtsformen und welche inner- wie außerbetrieblichen Strategien erfunden werden müssen, um diskontinuierliche Erwerbsverläufe und Situationen prekärer Beschäftigung abzusichern - Jobnomaden, Arbeitsmarktdrifter und Pfadfinder sind gleichermaßen, aber jeder auf seine unterschiedliche Art und Weise sicherheitsbedürftig. Zu diesem Zweck muss eine Neubestimmung des Verhältnisses von zumutbaren Risiken und notwendigen Privilegien, von auferlegten Verpflichtungen und gesicherten Ansprüchen, kurz: von universalen und partikularen Rechten erfolgen. - Aufstieg: In der Aufstiegsfrage kommt die Integration und Kohäsion des Sozialen zur Sprache. Den Zusammenhalt gefährden nicht die, die schon immer am Rand standen, sondern die, die nach neuen sozialen und beruflichen Wegen individueller Selbstbehauptung suchen, aber zu Verlierern zu werden drohen. Gerade sie entwickeln oft eine soziale Mitleidlosigkeit: Sie individualisieren Erfolge und Niederlagen und versuchen, aus dem Versagen der anderen neue eigene Kräfte zu schöpfen.

In diesen Debatten treten die Sorgen der eben noch Bessergestellten hervor. Schrumpfende soziale Abstände, erweiterte Prekarität und die wachsende Zahl der Unterprivilegierten wecken in einer ungleichheitssensiblen Gesellschaft Ressentiments und Abgrenzungsbedürfnisse. Die soziale Frage des Prekariats ist daher auch eine nach dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

Einen besonderen Hinweis verdient zum Abschluss die Prekarität der öffentlichen Dienste: Ehemals Orte der Beschäftigungsstabilität, des Amtsethos und der Karrieresicherheit, sind diese zu einem nervösen Experimentierfeld prekärer Beschäftigungsformen geworden.[12] Die Soziallage prekärer Grenzgänger verfestigt sich keineswegs nur in industriellen oder in transnationaler wirtschaftlicher Konkurrenz stehenden Arbeitswelten, sondern gerade auch im Bereich öffentlicher Beschäftigung: im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der öffentlichen Verwaltung und in den Betrieben der technischen und sozialen Daseinsvorsorge. Es ist bemerkenswert, dass von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt die Gestaltung des gesellschaftlich Allgemeinen mehr und mehr in die Hände eines neuen Dienstleistungsprekariats gelegt wird. Aus Kostengründen, aber auch aufgrund des weit verbreiteten Klimas der (Wohlfahrts-)Staatsvergessenheit und der Bürokratiekritik finden sich in den genannten Bereichen der öffentlichen Dienste kurzfristig Beschäftigte, Mini- und Ein-Euro-Jobber sowie Leiharbeiter. In den Diensten und Sorgeleistungen der kommunalen oder staatlichen Verwaltung treffen wir auf eine systematische Prekarisierung der Prekaritätsbearbeiter, auf eine Verunsicherung der Unsicherheitsbewältiger und eine materielle Abwertung der Armutsverhinderer. Doch der öffentliche Dienst ist nicht irgendeine Branche der Volkswirtschaft, in der irgendwelche Dinge zu besonderen Bedingungen und mit bestimmten Preisen hergestellt und vertrieben werden. Jugendhilfe, Schulbildung und Krankenpflege sind öffentliche Angelegenheiten und keine privaten Kaufentscheidungen wie der Erwerb von Laptops, Küchengeräten oder Mobiltelefonen. Während in der Prekarität der Industriearbeit die Problematiken der Soziallage Einzelner, der Wirtschaftskraft bestimmter Branchen oder der Steuerung der Tarifpolitik verhandelt werden, stellt sich die Lage in den öffentlichen Diensten auf andere Weise dar. Es besteht die Gefahr, dass die Prekarität der öffentlichen Dienste langfristig den normativen Haushalt der Gesellschaft verändert und dazu beiträgt, die Maßstäbe der Gemeinwohlorientierung und der öffentlichen Verantwortung zu verschieben bzw. zu demontieren. In der aktuellen Frage nach der Existenz eines Prekariats geht es nicht minder als in der Frage nach dem Proletariat an die Substanz des Sozialen - nicht nur in materieller, sondern auch in normativer Hinsicht. Die Soziallage prekärer Grenzgänger fordert an unterschiedlichen Orten und mit unterschiedlicher Intensität gesellschaftspolitische Gestaltungsansprüche heraus. Hierauf gilt es sozialpolitische, aber auch soziologische Antworten zu finden, so dass in absehbarer Zukunft über eine Sendereihe mit dem Titel "Gibt es noch ein Prekariat?" berichtet werden kann; eine Sendereihe, die wünschenswerter Weise unter "entprekarisierten" Arbeitsbedingungen von einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt produziert wird.

Fußnoten

9.
Vgl. Oswald von Nell-Breuning, Baugesetze der Gesellschaft, Freiburg 1968.
10.
Vgl. Berthold Vogel, Die Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft, Hamburg 2007, S. 116ff.
11.
Vgl. Martin Kronauer/Gudrun Linne (Hrsg.), Flexicurity. Die Suche nach Sicherheit in der Flexibilität, Berlin 2005.
12.
Vgl. Elke Ahlers, Beschäftigungskrise im öffentlichen Dienst?, in: WSI-Mitteilungen, (2004) 2, S. 78 - 83.;