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24.7.2008 | Von:
Belwe, Katharina

Editorial

Durch eine Politik der Einbindung der seit 1991 entstandenen sieben Nachfolgestaaten versucht die EU, die Balkanregion zu stabilisieren. Kritiker werfen einigen EU-Staaten indes vor, durch eine vorschnelle Anerkennung von Slowenien und Kroatien seinerzeit die Konflikte noch geschürt zu haben.

Die Europäische Union ist nicht einfach die Summe ihrer 27 Mitgliedstaaten, nicht nur ein Wirtschafts- und Handelsraum, ein gemeinsamer Markt: Europa ist eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die sich auf einen langen und beschwerlichen Weg zur politischen Integration begeben hat. Das spektakuläre Scheitern des Verfassungsprojektes und die Ablehnung des Nachfolgevertrages von Lissabon durch die Iren in einem Referendum am 12. Juni 2008 haben gezeigt, wie kompliziert und langwierig das Anliegen ist.

Die politische Schwäche der EU hat sich insbesondere in der Balkanpolitik gezeigt. Positiv gewendet heißt das jedoch, dass die Existenz der EU möglicherweise einen europaweiten Krieg verhindert hat, gab es doch immerhin eine gemeinsame EU-Position zu den Konflikten in Jugoslawien, zu dessen Zerfall und zu den postjugoslawischen Kriegen. Durch eine Politik der Einbindung der seit 1991 entstandenen sieben Nachfolgestaaten - Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, das Kosovo und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien - versucht die EU, die Region zu stabilisieren. Kritiker werfen einigen EU-Staaten indes vor, durch eine vorschnelle Anerkennung von Slowenien und Kroatien seinerzeit die Konflikte auf dem Balkan noch geschürt zu haben.

Alle sieben Staaten möchten der EU beitreten bzw. haben diesen Schritt bereits getan. Slowenien ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied und hatte vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2008 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Kroatien ist Beitrittskandidat; seit März 2005 laufen die Verhandlungen. Mazedonien hat den Status eines Beitrittslandes ohne Verhandlungstermin. Alle anderen westlichen Balkanländer, Albanien eingeschlossen, sind potenzielle Bewerber um eine EU-Mitgliedschaft.