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24.7.2008 | Von:
Achim Hurrelmann

Demokratie in der Europäischen Union: Eine Bestandsaufnahme

Die demokratische Qualität der Europäischen Union bleibt auch nach Ratifizierung des Lissabonvertrags defizitär. Einfache Lösungen gibt es nicht, doch eine Chance besteht in der Ausweitung direktdemokratischer Mechanismen.

Einleitung

Als Joschka Fischer im Mai 2000 mit seiner Rede in der Berliner Humboldt-Universität die europäische Verfassungsdebatte eröffnete, stellte er den Begriff der "Finalität" europäischer Integration in den Mittelpunkt: Nach fünfzig Jahren der Integration in kleinen Schritten, so Fischer, sei es nun an der Zeit, sich über den Endzustand des Integrationswerks Gedanken zu machen.[1] Acht Jahre später, nach dem spektakulären Scheitern des Verfassungsprojekts und der erneuten Ablehnung des Nachfolgevertrags von Lissabon im irischen Referendum am 12. Juni 2008, sind groß angelegte Konzepte über den Zielzustand der EU aus der Mode gekommen. In der politischen und wissenschaftlichen Europadiskussion hat ein neuer Pragmatismus Einzug gehalten.






Zumindest vorerst muss die EU auf Grundlage der umständlichen Regeln des Vertrags von Nizza weiter funktionieren. Selbst wenn der Lissabonvertrag noch in Kraft treten sollte, dürfte er auf absehbare Zeit die letzte grundlegende Reform des europäischen Vertragswerks gewesen sein. Weitergehende Visionen sind nicht länger Gegenstand öffentlicher Debatten.

Die Ratifizierungskrise des Lissabonvertrags ist vor diesem Hintergrund ein Anlass, die Frage nach dem Demokratiedefizit der EU erneut aufzuwerfen: Verfestigt sich durch die Reformunfähigkeit der EU ein Gemeinwesen, in dem technokratische Regulierung und intergouvernementales Verhandeln die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger so weit zurückdrängen, dass nicht mehr als ein bedeutungsloses Frustventil in Gestalt der Europawahlen übrig bleibt? Oder ist die Union demokratischer als ihr Ruf? Welche Demokratisierungsschritte brächte der Lissabonvertrag, welche wären darüber hinaus noch denkbar? Mein Beitrag wendet sich diesen Fragen in drei Schritten zu: Zunächst gibt er einen Überblick über die bestehenden Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme in der EU; dann bewertet er, inwiefern diese defizitär zu nennen sind; schließlich diskutiert er Potenziale für eine weitere Demokratisierung europäischer Politik.

Fußnoten

1.
Joschka Fischer, Vom Staatenbund zur Föderation: Gedanken über die Finalität der europäischen Union, Rede am 12. Mai 2000 in der Berliner Humboldt-Universität, in: Wilfried Loth (Hrsg.), Entwürfe einer europäischen Verfassung: Eine historische Bilanz, Bonn 2002.