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24.7.2008 | Von:
Sabina Kajnc

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft 2008

Der Ratspräsidentschaft Sloweniens im ersten Halbjahr 2008 wurde im Vorfeld vor allem eine symbolische Bedeutung zugeschrieben. Die slowenischen Leistungen zeigen, dass das Land mit seinen Schwächen (vielleicht zu) bewusst umgegangen ist.

Einleitung

Von der slowenischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2008, welche die erste Trio-Präsidentschaft (von Deutschland, Portugal und Slowenien) komplettierte, haben sich sowohl Analytiker, Politiker Sloweniens und anderer Länder als auch die Medien von Anfang an eher wenig erhofft.[1] Konkrete Erwartungen wurden jedoch hinsichtlich der Durchsetzung der "Superpriorität" der slowenischen Präsidentschaft gestellt: die Staaten des Westbalkans einen Schritt näher an die Europäische Union (EU) zu bringen. Unter den europäischen politischen Eliten dominierte der symbolische Wert der slowenischen Präsidentschaft.






Es war die erste Präsidentschaft aus den Reihen der 2004/2007-Erweiterungsländer, das heißt zum ersten Mal führte ein ehemals kommunistisches Land, das erst nach dem Ende des Kommunismus in Europa entstanden war und - mit der Ausnahme Luxemburgs - zugleich das kleinste Land der Mitgliedstaaten ist, die EU.

Im vorliegenden Beitrag geht es darum, einzuschätzen und zu bewerten, wie Slowenien den EU-Vorsitz ausgefüllt hat. Vor dem Hintergrund der Ausgestaltung vorangegangener Präsidentschaften werden die spezifischen Vorteile, Schwächen und Stärken des slowenischen Ratsvorsitzes herausgearbeitet. Es folgt eine Bewertung der Leistung der slowenischen politischen Eliten und deren Diplomatie bei der Lösung der als oberste Prioritäten formulierten Aufgaben. Slowenien hatte sich für seine Ratspräsidentschaft fünf Prioritäten gesetzt:

1. Koordinierung der Ratifikation des Lissabon-Vertrages in den Mitgliedstaaten;
2. Lancierung des neuen Zyklus der erneuerten Lissabon-Strategie;
3. Energie- und Klimapaket;
4. neuer Schub in der Politik der EU zum westlichen Balkan und
5. interkultureller Dialog.

Neben der Übernahme der Führungsrolle Sloweniens in der Westbalkanpolitik der EU bestanden die weiteren zwei Herausforderungen darin, das Verhandlungsmandat der Kommission für das neue Abkommen mit Russland und Einigkeit nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zu erreichen.

Fußnoten

1.
Vgl. Kai-Olaf Lang/Tomislav Marsic, Eine Präsidentschaft der ruhigen Hand? Anspruch und raue Wirklichkeit des slowenischen Ratsvorsitzes, in: SWP-Aktuell, 2008/A 12, Berlin 2008; in: Charlemagne: A Balkan Fable), The Economist, 6. Dezember 2007.