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24.7.2008 | Von:
Björn Opfer-Klinger

Zwischen äußerer Stabilisierung und innerer Krise: Mazedonien im Sommer 2008

Der drohende Bürgerkrieg 2001

Trotz aller Schwierigkeiten hatte sich Mazedonien zehn Jahre lang als verhältnismäßig stabil erwiesen, bis es schließlich doch noch an den Rand eines Bürgerkrieges geriet. Der Kosovo-Krieg, die mit diesem einhergehende Flüchtlingskrise und der in der Folge ungeklärte Status des Kosovos übten auch auf Mazedonien einen extremen Druck aus und forcierten die ethnischen Spannungen. Die mitunter undurchsichtige Politik der internationalen Staatengemeinschaft und der besonders von den USA geförderte Aufbau des Kosovo Protection Corps als Auffangbecken ehemaliger UÇK-Rebellen[12] wurden in Mazedonien kritisch verfolgt. Als zu Beginn des Jahres bewaffnete Verbände vom Kosovo aus in die Region Kumanovo und die Gegend von Tetovo vorstießen, wurde bald der Vorwurf von Seiten verschiedener mazedonischer Politiker laut, die USA versuchten die Gründung eines Großkosovo zu forcieren.[13] Über Wochen kam es zu Gefechten zwischen mazedonischen Streitkräften und der mazedonischen UÇK. Dabei war klar, dass ein Teil der Aggressoren aus dem Kosovo stammte, dieser jedoch durchaus den Rückhalt eines Teils der albano-mazedonischen Bevölkerung besaß. Die Flucht tausender Mazedonier aus den unsicheren Regionen, antialbanische Pogrome in Bitola und Prilep sowie weitere Verbrechen heizten das bürgerkriegsähnliche Klima im Land zusätzlich an. Später sollte das UN-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) den damaligen Innenminister Ljube Boskovski und den Chef einer Polizei-Sondereinheit, Johan Tarculovski, wegen Mordes und der Misshandlung albanischer Zivilisten im Dorf Ljuboten bei Skopje im August 2001 anklagen. Ermittlungen in vier weiteren Fällen wurden im Dezember 2004 eingestellt.[14]

Auf Druck der USA und der EU kam es schließlich zu Verhandlungen zwischen der mazedonischen UÇK und der Regierung. In dem am 13. August 2001 unterzeichneten Ohrid-Abkommen wurden am Ende eine Reihe von Maßnahmen und vorzunehmende Verfassungsänderungen vereinbart, um die Stellung der Albaner in Mazedonien zu verbessern.[15] Die NATO übernahm die weitgehende Entwaffnung der Rebellen. Später sollte das NATO-Kommando in Mazedonien dann in die erste von der EU geführte Militäroperation ("Concordia") übergehen, die bald auf die Polizei-Mission "Eupol Proxima" reduziert wurde.

Der Bürgerkrieg war gebannt worden und erstmals war der EU eine eigenständige Intervention ohne amerikanische Hilfe in einen europäischen Krisenherd geglückt, was die weitere Stabilisierung des Landes für Brüssel umso wichtiger werden ließ. Allerdings sind bis heute viele Fragen offen geblieben. Die Erklärung, radikale Kräfte der UÇK wollten durch eine Destabilisierung Mazedoniens die eigene Stellung innerhalb des Kosovos stärken, greift als Erklärungsmodell für die Krise ebenso zu kurz wie eine angebliche Eskalation des mazedonisch-albanischen Gegensatzes. Rückblickend, im Lichte der von Gewalt begleiteten Kommunalwahlen 2005 bzw. der Parlamentswahlen 2006 und 2008, erscheint der Konflikt von 2001 wesentlich stärker als ein Macht- und Verteilungskampf innerhalb der albanischen Eliten Mazedoniens.[16] Tatsächlich wurde in der Folgezeit nach dem Ohrider Abkommen die zuvor dominierende PDSh unter Arben Xhaferri und Menduh Thaci durch die BDI abgelöst.[17] Diese stellte unter dem ehemaligen UÇK-Kommandanten Ali Ahmeti eine Sammelbewegung der nunmehr entwaffneten Aufständischen und der unzufriedenen albanischen Jugend dar. Nach den Parlamentswahlen von 2002 stieg die BDI - anstelle der PDSh - als Koalitionspartner in die Regierung auf und brachte damit eine neue Gruppe der albanischen Bevölkerung in das staatliche Patronagenetz ein. Der Machtkampf zwischen den einzelnen albanischen Fraktionen und Clans wurde umso härter ausgetragen, als dass das Ohrider Abkommen und die damit durchgeführten Reformen zahlreiche neue Posten und Pfründe für die Albano-Mazedonier schufen. Dies weckte automatisch auch Begehrlichkeiten im kriminellen Milieu. Hier dürfte der Grund dafür zu suchen sein, dass seit 2002 der innenpolitische Machtkampf innerhalb der albano-mazedonischen Politikszene mehr und mehr durch gewalttätige Übergriffe geprägt ist.

Auf Seiten der christlich-slawischen Bevölkerung blieben derartige Verteilungskämpfe, trotz der nunmehr geschrumpften "Verteilungsmasse" aus, wobei die slawo-mazedonischen Parteien durch ein hohes Maß an Klientelismus und Kleptokratie geprägt sind. Nahezu sämtliche Parteien stehen in mehr oder weniger enger Verbindung zu einem wohlhabend gewordenen Wirtschaftsoligarchen des Landes.

Fußnoten

12.
Ushtria Çlirimtare Kombetare (Nationale Befreiungsarmee).
13.
Vgl. W. Oschlies, (Anm. 1), S. 40.
14.
Vgl. Gvozdan Popov, Mazedonische Delegation besucht ICTY in Den Haag, DW-Radio 27. April 2005, in: www.dw-world.de (24. Mai 2008).
15.
Vgl. Ulf Brunnbauer, Doch ein historischer Kompromiß? Perspektiven und Probleme der Verfassungsreform in Makedonien, in: Südosteuropa, 50 (2001) 7 - 9, S. 346 - 367; Jenny Engström, Multi-ethnicity or Bi-nationalism? The Framework Agreement and the Future of the Macedonian State, in: Journal on Ethnopolitics and Minority Issues in Europe, (2002) 1, S. 2 - 21.
16.
Vgl. Norbert Mappes-Niediek, Waffen statt Worte. Gewalt überschattet den Wahlkampf in Mazedonien. 3.Juli 2006, in: www.dradio.de/dlf/sendungen/
hintergrundpolitik/516461 (5. April 2008).
17.
Bashkimi Demokratik për Integrim (Demokratische Union für Integration (DUI).