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24.7.2008 | Von:
Björn Opfer-Klinger

Zwischen äußerer Stabilisierung und innerer Krise: Mazedonien im Sommer 2008

Ausblick

Auch wenn mit der Wahl im Juni 2008 erstmals ein mazedonischer Ministerpräsident im Amt bestätigt worden ist, so trügt doch die scheinbare Stabilität: Alle ins Land gekommenen Wahlbeobachter waren sich einig, dass die Wahl nicht internationalen Standards entsprochen hatte. Damit wird die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU erneut verzögert, was vielen EU-Politikern allerdings nicht unbedingt ungelegen kommen dürfte. Der griechisch-mazedonische Namensstreit hatte sich bereits in den Wochen nach den Wahlen weiter zugespitzt und es ist unwahrscheinlich, dass sich beide Länder unter den gegenwärtigen Regierungen auf einen Kompromiss werden einigen können. Damit bleibt Mazedonien auch die NATO verschlossen, womit ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Region ausbleibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass im inneralbanischen Machtkampf des Landes auch nach den Wahlen im Juni 2008 kein Friede einkehren wird. Zu mächtig sind die staatlichen Patronagenetze mit ihren Pfründen und Posten für die albano-mazedonische Politikerklasse geworden, nicht erst seit dem Ohrider Abkommen. Es ist zu befürchten, dass undurchsichtige Verbindungen der Parteien zum kriminellen Milieu in Mazedonien sowie zum benachbarten Albanien und Kosovo dazu beitragen werden, dass auch in Zukunft der Machtkampf nicht mit demokratischen Mitteln ausgetragen werden wird.

Auch wenn Mazedonien für die EU und die USA als zentralbalkanischer Stabilitätsfaktor und wichtiges Glied in zukünftigen Energiekorridoren an Bedeutung gewonnen hat, muss der weitere Weg des Landes doch kritisch verfolgt werden. Ob die gesellschaftlichen Eliten des Landes in der Lage sein werden, die sich seit 2001 noch weiter vertiefende soziale Trennung zwischen Albano- und Slawo-Mazedoniern zu stoppen oder ob sie eine ähnlich gefährliche Entwicklung wie im zerrissenen Belgien forcieren werden, ist offen. Der weiterhin ungebrochene Klientelismus in Politik und Wirtschaft, der Einfluss des benachbarten, instabilen Kosovo sowie die einflussreiche Stellung des organisierten Verbrechens und der lokalen Oligarchen werden über Jahre ein schweres Erbe bleiben.