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Vietnam heute: Begrenzte Reformen, ausufernde Probleme


19.6.2008
Im Jahr 2006 kündigte Vietnams neue Staatsführung umfassende Reformen des Verwaltungs- und Regierungsapparats an. Aufgrund ihres leninistisch geprägten Staatsmodells ist sie diesen Zielen bislang kaum näher gekommen.

Einleitung



Der 10. Parteitag der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) im April 2006 signalisierte politische Aufbruchstimmung. Die auf diesem Parteitag ans Ruder gekommene neue Führungsmannschaft unternahm enorme Anstrengungen, um auf innen- wie außenpolitischer Ebene Dynamik und Effizienz unter Beweis zu stellen. Obgleich es im Vorfeld des Parteitags Debatten darüber gegeben hatte, ob Nong Duc Manh, der amtierende Generalsekretär der KPV, wiedergewählt werden sollte, machte ihm auf dem Parteitag niemand diese mächtigste Position im politischen System Vietnams streitig. Veränderungen ergaben sich bei den führenden Positionen im Regierungsapparat: Nguyen Tan Dung wurde zum Ministerpräsidenten, Nguyen Minh Triet zum Staatspräsidenten und Nguyen Phu Trong zum Vorsitzenden der Nationalversammlung nominiert.






Auf den ersten Blick fällt auf, dass die wichtigste Person der neuen Führungsriege, der Generalsekretär der KPV, eine eher zurückgezogene Rolle spielt. Zwar verkündet er die politischen Richtlinien und bestätigt dadurch die führende Stellung der Partei, aber er ist nicht der allgegenwärtige Macher, der die Tagespolitik bestimmt und sie vorantreibt. Vor allem Ministerpräsident Dung hebt sich sehr deutlich vom Parteichef ab. Er erscheint täglich in den Medien, stößt persönlich groß angelegte Reformprojekte an, kümmert sich um die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger und vertritt sein Land im Ausland mit beeindruckender Energie und Überzeugungskraft. Wurde er vor seiner Amtsübernahme nur als Mann des Apparats gesehen, der es versteht, im Hintergrund die Fäden zu ziehen, so entwickelte er sehr bald erstaunliches Talent, sich im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu bewegen.

Ebenso beschränkt sich der neue Staatspräsident und frühere Partei-Chef von Ho-Chi-Minh-Stadt Triet nicht auf die repräsentativen Funktionen seines Amtes, sondern äußert sich oft sehr konkret zu innenpolitischen Problemen, findet offensichtlichen Gefallen an Auslandsreisen und der Anerkennung, die er als Staatsoberhaupt der Sozialistischen Republik Vietnam auf dem Gipfeltreffen der Organisation APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) oder als Gast des Weißen Hauses erfährt. Im Vergleich zu seinen mächtigen und dynamischen Kollegen wirkt der Vorsitzende der Nationalversammlung Trong blass. Obgleich ihm nach dem Protokoll die zweite Position nach dem Präsidenten zukommt, hat er bislang kaum eigene Initiativen auf den Weg gebracht. Ihm obliegt es mehr, Entscheidungen zu verkünden, als sie zu treffen oder durchzusetzen.

Das nach außen hin am deutlichsten sichtbare Reformprojekt waren Umstrukturierungen und Neubesetzungen im Regierungsapparat. Auch hier kam der KPV eine Vorreiterrolle zu. Sie hatte bereits Anfang 2007 die Anzahl der Abteilungen des Zentralkomitees von neun auf sechs reduziert, indem sie sechs Abteilungen zu drei neuen zusammengefügt hatte. Diesem Beispiel folgte die Nationalversammlung einige Monate später, indem sie der Verschlankung des Regierungsapparats und der Nominierung neuer Minister zustimmte:[1] Die Anzahl der Ministerien und höchsten staatlichen Institutionen wurde von 26 auf 23 verringert. Die Anzahl der Stellvertretenden Ministerpräsidenten wurde von drei auf fünf erweitert. Sie alle gehören dem Politbüro an und sollen gleichsam als "Superminister" die Verantwortung für verschiedene Regierungsbereiche und deren Ministerien übernehmen. Neun Ministerposten und der Posten des Direktors der Zentralbank wurden neu besetzt - fast die Hälfte aller zur Verfügung stehenden Positionen.

Das Durchschnittsalter des neuen Kabinetts liegt erheblich unter dem des alten. Hoang Trung Hai, 47 Jahre alt, ist der jüngste Stellvertretende Ministerpräsident, den Vietnam je hatte. Er wie auch sein neuer Kollege Nguyen Thien Hung haben sich als Wirtschaftsexperten und erfahrene Technokraten einen Namen gemacht. Vertreter des Militär- und Sicherheitsapparates, die lange Zeit die Politik des Landes maßgeblich geprägt hatten, sind dagegen in dem obersten Führungszirkel der fünf stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht mehr vertreten. Mit beachtlichem Geschick ist es dieser Regierung gelungen, Geschlossenheit an den Tag zu legen und interne Reibungskonflikte, die in der Vergangenheit oft deutlich erkennbar waren, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

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Fußnoten

1.
Eine vollständige Liste aller Neubesetzungen dieser Führungspositionen findet sich in Viet Nam News vom 19.8. 2007.