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19.6.2008 | Von:
Hannes Riemann

Geschichtsbilder in Kambodscha

Interessenkonflikte

Die Verhandlungen zwischen den UN und der Regierung Kambodschas zur Einrichtung einer juristischen Instanz für die Aufarbeitung der Verbrechen des Khmer-Rouge-Regimes sind im Jahr 1997 offiziell aufgenommen worden. Während der mehrfach ausgesetzten Verhandlungen riss die Kritik von transnationalen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen an der machtpolitisch begründeten Verzögerungstaktik der Hun-Sen-Administration nicht ab. Der Premierminister, der die Vergangenheit 1999 noch in "einem Loch begraben" sehen wollte, bekannte sich erst Anfang 2007 uneingeschränkt zum Tribunal.

Hun Sen, der das Land seit 1985 regiert, entstammt jener Generation ehemaliger Khmer-Rouge-Mitglieder, die nach ihrer Flucht mit dem vietnamesischen Einmarsch ins Land zurückkehrte. Seit 1979 dominiert das Personal seiner Partei, der 1989 gegründeten Cambodian People's Party (CPP), die kambodschanische Politik. Im Angesicht einer unterdrückten, glanzlosen Opposition ist an der autoritären Macht des Premiers nicht zu zweifeln, wie die Kommunalwahlen im April 2007 bestätigten, aus denen die CPP als konkurrenzlose Siegerin hervorging.

Befürworter des Tribunals erhoffen sich einen von den ECCC ausgehenden Reformimpuls für das Justizwesen und das politische System Kambodschas. So könnten die ECCC in der kambodschanischen Gesellschaft wie in der Administration ein Rechtsbewusstsein etablieren, indem mit der Aburteilung der verbliebenen ehemaligen Kader der Khmer Rouge die überkommene kambodschanische Kultur der Straflosigkeit überwunden wird. Denn zweierlei haben die vielschichtigen Problemfelder der kambodschanischen Postkonfliktgesellschaft hinsichtlich ihres Ursprungs gemeinsam: fehlende Rechtssicherheit und fehlendes Unrechtsbewusstsein, was im Wesentlichen auf die verzögerte Aufarbeitung der belasteten Vergangenheit zurückzuführen ist.

Knapp drei Dekaden nach dem Ende des Demokratischen Kampuchea sind die meisten Senior Leaders wie Ta Mok oder Pol Pot gestorben, ohne juristisch zur Rechenschaft gezogen worden zu sein. Neben dem Leiter des Gefängnisses S-21, Kang Kek Ieu alias Duch, der seit dem Jahr 2000 in Untersuchungshaft sitzt, sind auf Geheiß der ECCC vier weitere ehemalige Kader und mutmaßliche Hauptverantwortliche des Regimes bis November 2007 verhaftet und vor kurzem angeklagt worden. Es handelt sich um den ehemaligen Außenminister Ieng Sary, seine Frau Ieng Tirith in ihrer Funktion als Sozialministerin, das offizielle Regierungsoberhaupt des Demokratischen Kampuchea Khieu Samphan und Nuon Chea, den Chefideologen der Angkar. Ob weitere Anklagen erhoben werden, ist noch offen.

Dass die Täter der mittleren und unteren Ränge nicht unter die Jurisdiktion der ECCC fallen, sei, so die Regierung und die ECCC, der Wahrung des sozialen Friedens geschuldet. Tatsächlich betrachten sich viele der betreffenden Personen ebenfalls als Opfer. Sie verweisen darauf, dass im rechtsfreien Raum des Demokratischen Kampuchea bewusste oder unbewusste Verfehlungen gegenüber den Direktiven der Angkar grundsätzlich mit dem Tod geahndet wurden. Das betraf gerade auch Khmer-Rouge-Mitglieder. Ebenso argumentieren auch ehemalige Mitglieder der kämpfenden Truppen und des Wach- und Sicherheitspersonals, die als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und indoktriniert worden waren. Unter Verweis auf den Strafverfolgungsfokus der ECCC ist die Grenze zwischen Tätern (der unteren Ränge) und Opfern nicht eindeutig zu ziehen. Die Straffreiheit der Befehlsausführenden hat mit Blick auf einen individuellen Ausgleich mit den Opfern und die Suche nach Gerechtigkeit höchst problematische Nachwirkungen.