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30.5.2008 | Von:
Beate Hoecker

50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel

Die politische Beteiligung von Frauen im Zeitverlauf

1960er und 1970er Jahre: Politik als männliche Domäne: Auf der öffentlichen politischen Bühne spielten Frauen während der 1960er und 1970er Jahre nur eine marginale Rolle.[3] Der Deutsche Bundestag war weiterhin ein Männerparlament, denn der Frauenanteil lag während dieser Zeit stets unter 10 Prozent und erreichte 1972 mit lediglich 5,8 Prozent zudem seinen historischen Tiefstand (vgl. Tabelle 1 der PDF-Version). Dass in diesem Jahr mit Annemarie Renger (SPD) erstmals eine Frau zur Präsidentin des Bundestages gewählt wurde, war Ausnahme und Provokation zugleich. Auch in den Bundesregierungen blieben die Männer damals nahezu unter sich. Als erste Bundesministerin wurde 1961 die Christdemokratin Elisabeth Schwarzhaupt berufen, und in den folgenden sechs Kabinetten gab es jeweils maximal zwei Ministerinnen, die vorrangig für die Bereiche Familie, Jugend und Gesundheit verantwortlich zeichneten.

Wie ungewöhnlich es damals war, Frauen in der Politik zu erleben, zeigt auch die Berichterstattung der Medien. Als im März 1966 durch Zufall das Präsidium des Deutschen Bundestages rein weiblich besetzt war, schrieb "Das Parlament": "Hoch über der Stenographenbank thronend, ließen die drei Vertreterinnen des schönen Geschlechts ihre Blicke wachsam über das vorwiegend aus Männern bestehende Plenum schweifen".[4] Und die Bielefelder "Freie Presse" sah das Ganze als Komödie: "Schmunzelnd und dann mit offener Heiterkeit beugten sich gestern die männlichen Abgeordneten im Bundestag weiblicher Vorherrschaft."[5]

Um ihre wirkliche Macht aber mussten die Parlamentarier nicht fürchten, was auch für die Länderebene galt. In acht von elf Landtagen erreichte der Frauenanteil während dieser Jahre keine 10 Prozent; lediglich die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin kamen hier auf etwas höhere Anteile. In den Regierungen der Länder waren Frauen gar nicht oder allenfalls marginal repräsentiert. 1967 konnten allein Hamburg und Bremen jeweils eine Ministerin vorweisen; 1975 gehörten zumindest vier Länderkabinetten je eine Frau an. Eine Ministerpräsidentin jedoch gab es nirgends.

Auch für die kommunale Ebene fällt die Bilanz entsprechend mager aus; der durchschnittliche Frauenanteil in den Kommunalparlamenten betrug 1972 lediglich rund 8 Prozent, 1979 waren es mit einem Anteil von rund 11 Prozent nur geringfügig mehr Kommunalpolitikerinnen. Fragt man nach den Gründen für diese eklatante Unterrepräsentation von Frauen in öffentlichen politischen Ämtern während der 1960er und 1970er Jahre, dann erweist sich das Argument, dass den Parteien damals generell weibliche Mitglieder als Rekrutierungsbasis fehlten, als nicht stichhaltig. Zwar stellten Frauen in den politischen Parteien in der Tat nur eine Minderheit dar, gleichwohl traten insbesondere in den 1970er Jahren im Zuge einer allgemeinen Politisierung der Bevölkerung zunehmend auch Frauen in die Parteien ein, was zu einem deutlichen Anstieg der jeweiligen Frauenanteile führte (vgl. Tabelle 2 der PDF-Version). Für die 1970er Jahre lässt sich somit festhalten, dass Frauen in den Parlamenten und Regierungen nicht nur im Vergleich zur weiblichen Bevölkerungsmehrheit, sondern auch hinsichtlich ihres Anteils an den Parteimitgliedern deutlich unterrepräsentiert waren. Die nur geringen Karrierechancen der weiblichen Parteimitglieder beruhten dagegen vorrangig auf der parteiinternen Nominierungspraxis, die Frauen von politischen Führungspositionen ausschloss.

Der damalige Zustrom an weiblichen - und männlichen - Parteimitgliedern korrespondierte mit einem generellen Anstieg des politischen Interesses, der politischen Kommunikationshäufigkeit sowie einer veränderten Einstellung der Bevölkerung gegenüber einem politischen Engagement von Frauen. Bekundeten 1962 lediglich 17 Prozent der Frauen ein Interesse an Politik, waren es 1978 immerhin 36 Prozent (Männer: 46 bzw. 60 %).[6] Und während 1953 nur 25 Prozent der Frauen angaben, sich häufig bzw. gelegentlich über Politik zu unterhalten, erweiterte sich der Kreis bis 1979 auf beachtliche 61 Prozent (Männer: 55 bzw. 79 %).[7] Damit hatte sich die Kluft zwischen den Geschlechtern merklich verkleinert, aber nicht gänzlich geschlossen.

Ein Wandel zeichnete sich gleichfalls bei der Einstellung zum politischen Engagement von Frauen ab. Noch Mitte der 1960er Jahre standen lediglich 27 Prozent der Männer und 32 Prozent der Frauen einer politischen Betätigung von Frauen positiv gegenüber, 1979 waren es immerhin 57 Prozent der Männer und 68 Prozent der Frauen.[8] Diesem markanten Einstellungswandel folgten allerdings erst in den kommenden zwei Jahrzehnten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Repräsentation von Frauen.

1980er und 1990er Jahre: der Aufbruch von Frauen in der Politik: Die Repräsentation von Frauen in Parlamenten und Regierungen erhöhte sich in den 1980er Jahren zunächst nur langsam, stieg dann aber in den 1990er Jahren nahezu sprunghaft an.[9] Im Deutschen Bundestag wurde 1987 mit einem Frauenanteil von rund 15 Prozent erstmals die 10-Prozent-Marke überwunden. Kontinuierliche Steigerungsraten ließen den Frauenanteil während der folgenden Wahlperioden weiter anwachsen, so dass Frauen 1998 immerhin rund 31 Prozent der Abgeordneten stellten. Auf der Ebene der Bundesregierungen blieb es in den 1980er Jahren allerdings noch bei dem bekannten "Gruppenbild mit Dame", und erst ab 1990 waren Frauen nicht länger Vereinzelte in einer ministeriellen Herrenriege. 1998 berief Kanzler Gerhard Schröder (SPD) fünf Frauen in sein Kabinett, was erstmals einem Anteil von knapp einem Drittel entsprach (vgl. Tabelle 3 der PDF-Version).

In den Länderparlamenten konnte 1984 die 10-Prozent-Marke überschritten werden, und im Jahr der deutschen Vereinigung, 1990, lag der durchschnittliche parlamentarische Frauenanteil in den westdeutschen Bundesländern bereits bei 20 Prozent (ostdeutsche Bundesländer: 17 %) und stieg bis Ende der 1990er Jahre auf rund 30 Prozent (West und Ost) an. Auch die personelle Zusammensetzung der Länderregierungen veränderte sich zugunsten von Frauen, und zwar deutlicher und früher als auf der Bundesebene. In Schleswig-Holstein amtierten beispielsweise bereits 1988 eine Ministerin für Bundesangelegenheiten, eine Finanz- und eine Kultusministerin; in Berlin besetzte Bürgermeister Walter Momper (SPD) Anfang 1989 in spektakulärer Weise acht von dreizehn Senatsposten mit Frauen, und in Hessen wurden 1991 fünf der zehn Ministerien an Frauen vergeben, darunter das Finanz- sowie das Justizministerium. Zudem übernahm 1993 Heide Simonis (SPD) die Regierungsgeschäfte in Schleswig-Holstein und war damit die erste - und bislang einzige - Ministerpräsidentin. Ende der 1990er Jahre erreichte der durchschnittliche Frauenanteil in den Länderregierungen 30 Prozent und entsprach damit dem weiblichen Anteil in den Parlamenten.

Betrachtet man schließlich noch die kommunale Ebene, dann hat auch hier die Präsenz von Frauen kontinuierlich zugenommen. Lag der durchschnittliche Frauenanteil 1983 noch bei rund 13 Prozent, betrug er 1990 bereits knapp 21 und 1996 gut 25 Prozent.

Insgesamt hat sich der Einflussbereich von Frauen in den 1980er und 1990er Jahren somit nicht nur quantitativ ausgeweitet, sondern erstreckte sich auch auf neue Politikfelder. Bereits 1989 kommentierte Eva Kolinsky diese sich abzeichnende Entwicklung so: "West German politics seems to be moving towards a new era of opportunities for women."[10]

Diese neuen Chancen für Frauen in der Politik sind eng verbunden mit der Einführung und konsequenten Umsetzung parteiinterner Maßnahmen zur Frauenförderung. Eine wichtige Rolle spielte dabei die zweite Frauenbewegung, die Ende der 1970er Jahre den faktischen Ausschluss von Frauen aus politischen Spitzenpositionen zunehmend thematisierte. Die breite öffentliche Diskussion um Gleichberechtigung, Quotierung und Förderung von Frauen, die im Kern eine fundamentale Kritik der demokratischen Elitenherrschaft bedeutete, erfasste auch die politischen Parteien und veränderte die bis dahin üblichen Muster der Elitenrekrutierung. So führte die SPD ab 1990 stufenweise eine Quote für alle Kandidaturen um öffentliche Ämter ein (1990: 25 %; 1994: 33 %), und seit 1998 muss ein Frauenanteil von 40 Prozent auf ihren Listen gewährleistet sein. In der CDU beträgt das - allerdings erst 1996 beschlossene - Quorum für öffentliche Ämter ein Drittel. Allein bei den Grünen sowie der Linkspartei ist von Beginn an ein Frauenanteil von 50 Prozent auf den Wahllisten festgeschrieben. Im Unterschied dazu konnten sich FDP und CSU bis heute nicht zu einer solchen verbindlichen Frauenförderung durchringen; sie setzen stattdessen auf rhetorische Frauenförderung, wobei substanzielle Erfolge allerdings ausgeblieben sind. Die während der 1990er Jahre deutlich erhöhte Repräsentation von Frauen in den Parlamenten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene stellt somit in erster Linie ein Ergebnis der quotierten Wahllisten bei SPD, Bündnis90/Die Grünen und PDS dar und spiegelt sich in ihren jeweiligen fraktionsinternen Frauenanteilen eindrucksvoll wider (vgl. Tabelle 4 der PDF-Version).

Zugleich vollzog sich in den Parlamenten ein Generationenwechsel. So resümierte die Autorin 1995 mit Blick auf die weiblichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Insgesamt gesehen ... hat eine neue, durch die zweite Frauenbewegung geprägte und deutlich selbstbewusstere Generation von Politikerinnen Einzug in den Bundestag gehalten, die, ausgestattet mit fachlicher Kompetenz, das politische Geschäft versiert und routiniert betreibt. Mussten frühere Politikerinnen noch einen gewissen Mut aufbringen, wenn sie sich als einzelne auf das politische Parkett begaben, so ist auch die gesellschaftliche Akzeptanz der heutigen Politikerinnen zweifellos gestiegen. Diese Entwicklung bedeutet zugleich, dass sich die Zeiten der Alibifrauen in der Politik ihrem Ende nähern."[11]

Seit 2000: Stagnation und Rückschritt: Die vorgezogene Bundestagswahl vom September 2005 war zweifellos von historischer Bedeutung, denn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kandidierte mit der Christdemokratin Angela Merkel nicht nur eine Frau für das Kanzleramt, sondern diese schaffte zugleich den Sprung an die Spitze der Bundesregierung. Doch ihre Wahl zur Bundeskanzlerin markiert keineswegs eine Trendwende dahingehend, dass Frauen inzwischen gleiche Chancen zur Übernahme politischer Führungspositionen hätten wie Männer. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts kam der Vormarsch von Frauen in der Politik vielmehr weitgehend zum Erliegen.

Im Deutschen Bundestag erreichte der Frauenanteil 2002 mit rund einem Drittel seinen bisherigen Höchststand und lag 2005 wieder leicht darunter (31,6 %). Innerhalb der einzelnen Fraktionen ging der Frauenanteil von 2002 auf 2005 gleichfalls durchgängig zurück, wobei die bekannten Niveauunterschiede zwischen den Fraktionen erhalten blieben (vgl. Tabelle 4 der PDF-Version). Weltweit allerdings gehört Deutschland mit seinem aktuellen parlamentarischen Frauenanteil zu den 20 Ländern, die über 30 Prozent erreichen, darunter acht EU-Staaten.[12]

Auch in der von Kanzlerin Merkel geführten schwarz-roten Bundesregierung sank der Frauenanteil im Vergleich zu 2002, liegt mit zwei Fünfteln jedoch deutlich über dem Frauenanteil im Parlament (vgl. Tabelle 3 der PDF-Version). Zudem bestehen bei der Ressortvergabe noch immer geschlechtsspezifische Muster, denn eine Innen-, Außen-, Verteidigungs- oder Finanzministerin gab es bislang nicht. Entsprechendes gilt für das höchste Amt des Staates, nämlich das des Bundespräsidenten, das noch nie von einer Frau ausgeübt wurde.

In den Länderparlamenten ist zu Beginn des Jahres 2008 ein durchschnittlicher Frauenanteil von rund 32 Prozent zu verzeichnen, was im Vergleich zu 1999 nur eine geringe Steigerung von etwa zwei Prozentpunkten bedeutet. Zwischen den sechzehn Bundesländern existieren zudem nach wie vor erhebliche Unterschiede (vgl. Tabelle 5 der PDF-Version). In den Regierungen der Länder stellen Frauen aktuell im Durchschnitt nur noch ein Viertel - statt 30 Prozent (1999) - aller Kabinettsmitglieder, wobei sich die von der SPD geführten Regierungen in der Regel durch überdurchschnittliche Frauenanteile auszeichnen, während unterdurchschnittliche Frauenanteile eher für CDU-Regierungen typisch sind.

Auf der kommunalen Ebene schließlich sind gleichfalls keine weiteren Fortschritte zu verzeichnen; der durchschnittliche Frauenanteil in den Kommunalparlamenten stagniert bei einem Viertel.[13]

Fasst man abschließend die Entwicklung in den Parteien ins Auge, so gab es in den Jahren seit der Jahrtausendwende auch hier kaum Veränderungen. Während der prozentuale Frauenanteil bei SPD und CSU geringfügig stieg, ist er bei der FDP, der Linkspartei und den Grünen leicht gesunken (vgl. Tabelle 2 der PDF-Version). Absolut gesehen sind heute insgesamt nur noch rund 400 000 Frauen in den Parteien organisiert; 1994 waren es immerhin noch rund 520 000.[14] Der allgemeine Mitgliederschwund, unter dem die Parteien seit Jahren leiden, erstreckt sich somit auf beide Geschlechter.

Bilanzierend bleibt festzuhalten: In den vergangenen Jahrzehnten haben Frauen in der Politik erkennbar aufgeholt und konnten insbesondere in Parteien, Parlamenten und Regierungen ihren Anteil sowie ihre Akzeptanz spürbar steigern. Verantwortlich dafür sind neben sozialstrukturellen Veränderungen in der weiblichen Lebenssituation und einem damit einhergehenden Bewusstseinswandel zugleich neue Muster der Elitenrekrutierung. Gleichwohl gibt es offensichtliche Kontinuitäten, denn weiterhin stellen Frauen nur eine Minderheit in der Politik, und noch immer existiert zwischen den Geschlechtern ein deutliches politisches Machtgefälle.

Fußnoten

3.
Die Darstellung der Frauenanteile auf den verschiedenen Ebenen beruht für diesen Zeitabschnitt auf: Beate Hoecker, Frauen in der Politik. Eine soziologische Studie, Opladen 1987, S. 56ff.
4.
Das Parlament vom 16.3. 1966; zitiert nach: Gisela Notz, Mehr als bunte Tupfen im Bonner Männerclub. Sozialdemokratinnen im Deutschen Bundestag 1957 - 1969, Bonn 2007, S. 36.
5.
Freie Presse Bielefeld vom 10.3. 1966; zitiert nach G. Notz, ebd., S. 36.
6.
Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach, zitiert nach: B. Hoecker (Anm. 3), S. 54.
7.
Vgl. Elisabeth Noelle-Neumann/Edgar Piel (Hrsg.), Eine Generation später. BRD 1953 - 1979, München 1983, S. 199.
8.
Vgl. Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie 1978 - 1983, München 1983, S. 341.
9.
Die Darstellung der Frauenanteile für diesen Zeitabschnitt erfolgt nach: Beate Hoecker, Frauen, Männer und die Politik, Bonn 1998, S. 132ff.
10.
Eva Kolinsky, Women in West Germany. Life, Work and Politics, New York 1998, S. 233.
11.
Beate Hoecker, Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag 1949 bis 1990. Ein Postskriptum zur Abgeordnetensoziologie, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 25 (1994) 4, S. 581.
12.
Vgl. European Commission, Women and men in decision-making 2007. Analysis of the situation and trends, Luxembourg 2008, S. 6.
13.
Angabe für 2005 nach: Deutscher Städtetag (www.staedtetag.de) vom 11.3. 2008.
14.
Vgl. hierzu Beate Hoecker, Politische Partizipation von Frauen, Opladen 1995, S. 77.