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26.5.2008 | Von:
Lavanya Rajamani

Indiens internationale Klimapolitik

Gegenseitige Beschuldigungen beenden

Ein Argument betet Indien in seinen internationalen Stellungnahmen zur Klimaproblematik immer wieder herunter: "India is certainly not responsible for the mess. We are, in fact, victims of it. So why expect us to tighten our belts?"[40] Darin steckt ein KörnchenWahrheit - zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen kommen aus den entwickelten Ländern.[41] Es steckt aber auch ein Körnchen Wahrheit in der Feststellung, dass zu derselben Zeit, als die meisten Treibhausgas-Emissionen in die Atmosphäre geblasen wurden, weder die Industriestaaten wussten, dass sie eine Klimaänderung verursachten, noch Indiens arme Bevölkerung, dass sie "die Welt rettete". Die Industrieländer schädigten die Umwelt, da es weder wissenschaftliche Erkenntnisse darüber gab, dass eine solche Schädigung irreversibel und generationenübergreifend ist, noch internationale Regeln zum Schutz der Natur. Als solches ist also die Frage, inwiefern die Industrieländer für ihren Anteil an der Umweltverschmutzung rechtlich verantwortlich sind, völlig offen. Die entwickelten Länder betonen ihrerseits wiederum die voraussichtlichen Emissionszuwächse in den Entwicklungsländern. Laut World Energy Outlook 2007 werden die CO2-Emissionen, wenn die Richtlinien nicht geändert werden, zwischen 2005 und 2030 um 57 % ansteigen, wobei die USA, China, Indien und Russland für zwei Drittel dafür verantwortlich sein werden. Nach diesen Berechnungen wird Indien bis 2015 der drittgrößte Verursacher von Emissionen werden, nach China und den USA.[42] Unter diesen Umständen würde die Herausforderung des Klimawandels strenge Reduktionsmaßnahmen auch in China und Indien erfordern.

Der Weg der gegenseitigen Beschuldigungen ist gesäumt von umständlichen Beweisführungen und endlosen Ausflüchten. So lobenswert die Ansprüche der Entwicklungsländer auch sein mögen - dieses blame game ist nichts anderes als ein wirksamer Verdrängungsmechanismus, der es sowohl den Industrie- als auch den Entwicklungsländern leicht macht, sich vor dem Problem zu drücken. Die Folge ist ein mit Zweideutigkeiten durchsetzter Bali Action Plan, der zahlreiche Möglichkeiten parat hält, um Kyoto sanft zu Grabe zu tragen.[43] Das US-amerikanische Beharren auf einer Parallelität der Verpflichtungen von Entwicklungsländern und Industrieländern sowie das indische Beharren auf begrenzte Verpflichtungen - basierend auf ihren jeweils bevorzugten Versionen dessen, wer schuld war, ist oder sein wird - hatte zur Folge, dass die Verpflichtungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner heruntergeschraubt wurden anstatt auf ein Maß angehoben zu werden, das den ernüchternden wissenschaftlichen Konsens widergespiegelt hätte. Es ist an der Zeit, dass Indien den ersten Schritt macht, mit den Anschuldigungen aufzuhören. Nur auf diese Weise kann es seine moralische Autorität unter Beweis stellen.

Fußnoten

40.
"Indien ist sicher nicht für den Schlamassel verantwortlich. Wir sind im Grunde Opfer der ganzen Situation. Warum sollen wir also den Gürtel enger schnallen?" Prodipto Ghosh, zit. in Raj Chengappa, Apocalypse Now, in: www.indiatoday.com/itoday/20070423/cover.
html (23. 3. 2008).
41.
Vgl. T. Banuri et al, Equity and Social Considerations, in James P. Bruce/H. Lee/E. Haites (eds.), Climate Change 1995, Cambridge 1995, S. 53, 94.
42.
Vgl. World Energy Outlook 2007 (Anm. 4).
43.
Vgl. Entschluss 1/CP.13, Bali Action Plan, advance unedited version, online, www.unfccc.int/files/meetings/cop_13/
application/pdf/cp_bali_ action.pdf (22. 3. 2008); Lavanya Rajamani, From Berlin to Bali and Beyond. Killing Kyoto Softly (i. E.).