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26.5.2008 | Von:
Lavanya Rajamani

Indiens internationale Klimapolitik

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Die Schlussfolgerung, dass Entwicklung die beste Antwort auf den Klimawandel ist, trifft durchaus zu: Wenn Entwicklung nachhaltig ist, kann sie die Anpassungsfähigkeit und die Belastbarkeit fördern. Das geht jedoch nur, wenn die Entwicklungspläne entweder eine Anpassung an den Klimawandel oder eine Förderung der Anpassungsfähigkeit ausdrücklich vorsehen. Klimabedingte Anpassungsmaßnahmen müssen in die indischen Planungen allerdings erst noch eingebunden werden. Wenn Entwicklung aber ausschließlich als nachhaltiges Wirtschaftswachstum betrachtet wird, das wie gewohnt CO2-intensiv vonstatten gehen kann, verursacht Indien ein politisches Hemmnis im globalen System. Dann wird es für andere große Entwicklungsländer schwierig und teuer, einen CO2-reduzierten Weg einzuschlagen, und die USA und zumindest einige andere entwickelte Länder werden nicht bereit sein, ernsthafte Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Der Fortschritt in Richtung nachhaltiger Entwicklung wird sich verlangsamen, wenn auf globaler Ebene keine effektive Auseinandersetzung mit dem Klimawandel stattfindet.[44]

Damit soll nicht behauptet werden, dass der Erfolg der internationalen Bemühungen um das Klima allein von Indien abhängt. Das ist eindeutig nicht der Fall, Indien ist nur einer der Hauptakteure. Die Augen der Welt sind jedoch, ob nun gerechterweise oder nicht, auf Indien (und China) gerichtet. Indien könnte diese Chance ergreifen, um eine Führungsrolle einzunehmen oder sich klar zu positionieren. Indiens Zusage, dass seine Pro-Kopf-Emissionen die OECD-Werte nicht überschreiten werden, wird von vielen als Beweis für Letzteres angesehen. Indien ist in einer Position, in der es als Katalysator für Veränderungen wirken oder die Situation der Untätigkeit fortbestehen lassen kann. Eine vorausschauende Politik, die eine emissionsarme Entwicklung anstrebt, wird die noch zögernden Industrieländer von ihrem Lieblings-Feigenblatt entblößen.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Indien Klima- und Anpassungsziele in seine Entwicklungspläne einbindet und konkrete Schritte unternimmt, um einen CO2-reduzierten Weg einzuschlagen. Beides wird Indien befähigen, seine Ziele schneller zu erreichen und sicherstellen, dass es zur Weltspitze zählt; denn es ist unumgänglich, dass weltweit die Weichen auf einen CO2-ärmeren Kurs gestellt werden.

Die Ziele könnten zunächst gesetzlich unverbindliche Zielwerte sein, um die Treibhausgas-Emissionen geringer zu halten, als in einem business as usual-Szenario vorhergesagt; um die Energieintensität in wichtigen Bereichen zu senken (Elektrizität, Zement, Eisen und Stahl, Verkehrswesen usw.); um den Raubbau an den Wäldern einzudämmen; und um den Anteil erneuerbarer Energien (ausgenommen großer Wasserkraftwerke) im Energiemix zu steigern. Von den Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen, werden wahrscheinlich auch die lokale Entwicklung und die unmittelbare Umwelt profitieren. Eine Förderung des öffentlichen Verkehrs wird zum Beispiel die örtliche Luftqualität verbessern, Staus und Lärmbelästigung vermindern und Arbeitsplätze schaffen. Finanzquellen zur Umsetzung von klimabedingten Maßnahmen, die gleichzeitig die Entwicklung fördern, sind vorhanden: öffentliche und private Finanzinstitute, die Regierungen entwickelter Länder und Finanzierungsmechanismen im Rahmen der Klimaverträge (wie der o. g. CDM). Der Bali Action Plan sieht vor, Gelder und Technologie auf messbare, nachvollziehbare und verifizierbare Weise bereitzustellen und den Aufbau eigener Kompetenzen (capacity-building) zu fördern. Je ambitionierter Indiens Initiativen sind, desto mehr liegt es in seiner Macht, diese notwendigen Hilfen auch zu erhalten.

Zusätzlich zu diesen Finanzierungsquellen konnte in Indien ein nationaler Anpassungsfonds ins Leben gerufen werden, der nicht, wie im Fall Chinas, aus dem CDM gespeist wird, sondern durch eine bescheidene Abgabe aus dem Inlands-Flugverkehr finanziert wird.[45] Damit soll ein Ressourcentransfer von jenen, welche die höchsten Emissionen verursachen, zu jenen gewährleistet werden, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Es ist auch gelungen, ein für weitreichendere CDM-Projekte empfängliches politisches Umfeld zu schaffen. Obwohl mit einem Drittel aller CDM-Projekte die meisten Projekte dieser Art in Indien sind, stammen nur 15 % aller erwarteten Emissionsreduktionseinheiten (CERs) vom Subkontinent.[46] Das ist zwar insofern positiv, als kleinere Projekte eher von Nutzen für die lokale nachhaltige Entwicklung sind und auch geografisch weitere Kreise ziehen, es bedeutet aber auch, dass das Land sein Potential zur Treibhausgasreduktion noch nicht ausschöpft.

Fußnoten

44.
Vgl. IPCC (Anm. 30), S. 20.
45.
Ein Vorschlag, der international vorgebracht wurde von Benito Muller/Cameron Hepburn , IATAL - an outline proposal for an International Air Travel Adaptation Levy, Oxford 2006.
46.
Verglichen mit 48 % der CERs von China (17 % der Projekte) und 9 % der CERs von Brasilien (13 % der Projekte). Vgl. www.unfccc.int (25. 3. 2008).