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3.4.2008 | Von:
Karlheinz Niclauß

Kiesinger und Merkel in der Großen Koalition

Kanzlerin und Kanzler einer Großen Koalition können die Regierungsgeschäfte nicht in der gleichen Weise führen wie die Regierungschefs einer kleinen Koalition. Wie die Beispiele Kurt Georg Kiesinger (1966-1969) und Angela Merkel (ab 2005) zeigen, besteht ihre Hauptaufgabe in der Vermittlung zwischen den beiden gleich starken Partnern ihres Regierungsbündnisses.

Einleitung

Nichts scheint ferner zu liegen als ein Vergleich der amtierenden Bundeskanzlerin mit Kurt Georg Kiesinger, dem Kanzler der ersten Großen Koalition, die vom Ende des Jahres 1966 bis 1969 in Bonn regierte. Aus der Sicht der Mehrzahl der Bundesbürger gehört Kiesingers Kanzlerschaft in eine längst vergangene Epoche, die kaum Verbindung zur aktuellen Politik aufweist. Es ist aber nicht nur die zeitliche Distanz, die einen solchen Vergleich unangemessen erscheinen lässt. Die Gegenüberstellung von Kanzlerin und Kanzler scheint angesichts der unterschiedlichen Persönlichkeiten weit hergeholt und kaum geeignet zu sein, neue Erkenntnisse zu vermitteln.






Kurt Georg Kiesinger gehörte bereits in den ersten Regierungsjahren Konrad Adenauers zur Führungsriege der CDU/CSU im Deutschen Bundestag und galt als brillanter Debattenredner. Da ihm ein Ministerposten in Adenauers Kabinett versagt blieb, kehrte er in seine südwestdeutsche Heimat zurück und amtierte von 1958 bis 1966 in Stuttgart als Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Angela Merkel wurde zwar in Hamburg geboren, wuchs aber in der entgegengesetzten Ecke Deutschlands auf, in der zur DDR gehörenden Uckermark. Ihr Vater war evangelischer Pfarrer, Kiesinger war katholisch. Der Altersunterschied zum 1904 geborenen Kanzler der ersten Großen Koalition beträgt 50 Jahre. Kiesinger war Jurist und schrieb in seinen jüngeren Jahren Gedichte. Von der promovierten Physikerin Merkel ist dergleichen nicht bekannt. Wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft und seiner Tätigkeit im Auswärtigen Amt von 1940 bis 1945 musste sich Kiesinger während seiner gesamten politischen Laufbahn rechtfertigen. An Angela Merkels Mitgliedschaft in der FDJ nahm bisher niemand Anstoß. Als Gemeinsamkeit könnte man allenfalls festhalten, dass beide aufgrund ihrer Zeitumstände erst im Alter von 35, bzw. 43 Jahren Gelegenheit erhielten, ihr politisches Talent unter demokratischen Bedingungen zu entfalten.[1]

Die Schilderung unterschiedlicher Politikerpersönlichkeiten ist aber nicht die einzige uns zur Verfügung stehende Vergleichsmöglichkeit. Sie erscheint nur unter dem Einfluss der Medien, insbesondere des Fernsehens, als besonders naheliegend. Alternativen hierzu ergeben sich, wenn man sich nicht auf die Personen, sondern auf die Rolle Merkels und Kiesingers als Bundeskanzlerin bzw. Bundeskanzler konzentriert. An die Stelle des Personenvergleichs tritt dann ein solcher der Amtsinhaber. Im Mittelpunkt steht damit die Funktion des Regierungschefs unter den Bedingungen einer Großen Koalition. Man darf hierbei allerdings nicht von der Vorstellung ausgehen, beim Vergleich müsse sich als Resultat die Gleichheit der untersuchten Sachverhalte herausstellen. In Wirklichkeit ist jeder Vergleich ein Vergleich des Unvergleichbaren. Ziel der Gegenüberstellung ist nicht zuletzt das Erkennen der Unterschiede, weil diese das Charakteristische des eigenen politischen Umfelds erst transparent machen.

In der politikwissenschaftlichen und zeitgeschichtlichen Forschung wird inzwischen kaum noch bestritten, dass mit der Großen Koalition von 1966 bis 1969 der in der Adenauer-Zeit entstandene Regierungstyp der Kanzlerdemokratie abgelöst wurde. Klaus Schönhoven spricht in seiner Untersuchung des sozialdemokratischen Parts von einem Übergang zur "kooperativen Verhandlungsdemokratie". Klaus Hildebrand schreibt in seiner Darstellung der Großen Koalition über Kiesinger: "Der neue Bundeskanzler konnte im Rahmen einer Großen Koalition nun einmal nicht so regieren, wie Konrad Adenauer das einst getan hatte." Heribert Knorr, dessen systematische Untersuchung der Fraktionen immer noch unentbehrlich ist, schildert, wie Kiesinger zwar zu Beginn seiner Kanzlerschaft mehrfach seine Richtlinienkompetenz betonte, dann aber einsah, dass seine Aufgabe in der Koordination der Regierungsarbeit und in der Vorbereitung von Kompromissen zwischen den annähernd gleichstarken Partnern bestand.[2] Die Reformen der ersten Großen Koalition zeigen, dass Kiesinger die Aufgaben des vermittelnden Bundeskanzlers erfolgreich wahrnahm. Der damalige stellvertretende Regierungssprecher Conrad Ahlers bezeichnete ihn deshalb leicht ironisch als "wandelnden Vermittlungsausschuss". Ahlers formulierte allerdings sein "Bonn-mot" erst im Dezember 1968 und damit zu einem Zeitpunkt, als die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern bereits deutlich hervortraten und Kiesinger im Vorfeld der Bundestagswahl 1969 seine Vermittlerrolle teilweise aufgegeben hatte.

Angela Merkel übernahm die Rolle der Kanzlerin in der Großen Koalition ohne Zögern und Schwierigkeiten. Die Erfahrungen mit dieser Regierungsform unter Kiesinger und in mehreren Bundesländern haben die ersten Schritte sicher erleichtert. Hinzu kam das für die Union enttäuschende Bundestagswahlergebnis von 2005. Es konnte nur als abwehrende Reaktion vieler Wählerinnen und Wähler gegen die wirtschaftsliberalen Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitages von 2003 bewertet werden. Kooperation und Kompromissbereitschaft mit den Sozialdemokraten schien dem Wählervotum am besten zu entsprechen. Fraglich ist allerdings, ob die Rolle von Kanzlerin und Kanzler in einer Großen Koalition mit der Vermittlungsaufgabe ausreichend beschrieben ist. Auch der Hinweis auf die unter diesen Bedingungen offenbar beschränkte Richtlinienkompetenz gilt nur begrenzt. Zwar erklärte der spätere Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt bereits bei den Koalitionsverhandlungen im November 1966: "Es gibt keine Richtlinien gegen Brandt und Wehner." Aber welcher Bundeskanzler einer kleinen Koalition kann die Richtlinienkompetenz in Anspruch nehmen gegen seinen Koalitionspartner oder gegen Minister mit Hausmacht in der eigenen Partei? Welche Konsequenzen hätte dies für die Dauer seiner Amtsführung?

Möglicherweise sind die Unterschiede zwischen der Amtsführung von Kanzlern einer kleinen und einer Großen Koalition doch nicht so eindeutig, wie in der Politikwissenschaft und in der Publizistik bisher dargestellt. Beantworten kann man diese Frage nur, wenn man die fünf Merkmale der Kanzlerdemokratie als "Meßlatte" anlegt und untersucht, in welchem Maße die Regierungschefs der Großen Koalition über persönliches Prestige verfügen, in der Außenpolitik präsent sind, ihre Führungsposition in der Kanzlerpartei wahrnehmen und das Kanzlerprinzip in der Regierung politisch durchsetzen können. Die Frage nach dem Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionslager ist für Große Koalitionen ebenfalls von grundsätzlicher Bedeutung.[3] Diese Messlatte erlaubt aber nicht nur den Vergleich zwischen kleinen und Großen Koalitionen, sondern auch den Vergleich der Kanzlerin des gegenwärtigen Regierungsbündnisses mit dem Kanzler der ersten Großen Koalition.

Fußnoten

1.
Vgl. die Biographien von Philipp Gassert, Kurt Georg Kiesinger 1904 - 1988. Kanzler zwischen den Zeiten, München 2006; Gerd Langguth, Angela Merkel. Aufstieg zur Macht, München 2007.
2.
Vgl. Klaus Schönhoven, Wendejahre. Die Sozialdemokratie in der Zeit der Großen Koalition 1966 - 1969, Bonn 2004, S. 27ff.; Klaus Hildebrand, Von Erhard zur Großen Koalition 1963 - 1969, Stuttgart-Wiesbaden 1984, S. 268; Heribert Knorr, Der parlamentarische Entscheidungsprozeß während der Großen Koalition 1966 bis 1969, Meisenheim am Glan 1975, S. 214 - 218.
3.
Zu den fünf Merkmalen vgl. Karlheinz Niclauß, Kanzlerdemokratie. Regierungsführung von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Paderborn 2004, S. 67 - 100.