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3.4.2008 | Von:
Karlheinz Niclauß

Kiesinger und Merkel in der Großen Koalition

Bundeskanzler/in und Außenpolitik

Die Präsenz des Bundeskanzlers in der Außenpolitik ist kennzeichnend für alle Kanzler von Adenauer bis Schröder. Kiesinger verfügte aufgrund seiner Bonner Jahre bei seiner Wahl zum Bundeskanzler über größere außenpolitische Erfahrungen als Angela Merkel. Er war von 1954 bis 1958 im Bundestag Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und nahm 1955 an Adenauers Moskaureise teil. Auch als Ministerpräsident von Baden-Württemberg pflegte er seine außenpolitischen Kontakte und übernahm 1963 das Amt des Bevollmächtigten für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen. Als Bundeskanzler hatte er allerdings in seiner früheren Domäne mit widrigen Zeitumständen zu kämpfen: Die Zusammenarbeit mit de Gaulle, auf die er gemeinsam mit Willy Brandt anfangs große Hoffnungen setzte, wurde durch Differenzen zum britischen EWG-Beitritt gestört. Das Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten Johnson litt unter dem Atomwaffen-Sperrvertrag. Der Briefwechsel Kiesingers mit DDR-Ministerpräsident Stoph verstärkte in den Unionsparteien die Vorbehalte gegen neue Initiativen in der Deutschland- und Ostpolitik. Die Frage nach der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze oder gar nach einer Anerkennung der DDR mobilisierte damals große Teile der Bevölkerung weitaus stärker als heutzutage die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Einmarsch der Sowjetunion und weiterer Staaten des Warschauer Pakts in die CSSR am 21. August 1968 stießen Kiesingers Ansätze einer neuen Deutschland- und Ostpolitik auf zunehmenden innerparteilichen Widerstand.

Merkel hatte in der Außenpolitik mehr fortune: Nach den üblichen Antrittsbesuchen bei den wichtigsten Partnern der Bundesrepublik und der Teilnahme am Petersburger G8-Gipfel im Juli 2006 gewann sie schnell Ansehen auf internationaler Ebene. Da führende europäische Politiker, wie Jacques Chirac und Tony Blair, vor dem Ende ihrer Amtszeit standen, stieg ihr Wert als Gesprächspartnerin. Hinzu kam die in Deutschland ausgetragene Fußballweltmeisterschaft vom Sommer 2006, die ebenfalls als außenpolitischer Event anzusehen ist. Merkel verstand es, das Gastgeberland mit Geschick zu vertreten und übernahm damit eine Rolle, die Gerhard Schröder sich selbst zugedacht hatte. Die Kontinuität zwischen Angela Merkel und der Kanzlerdemokratie ihres Vorgängers wurde zu Beginn des Jahres 2007 besonders deutlich: Merkel übernahm gleichzeitig die Präsidentschaft der Europäischen Union und den Vorsitz der G8-Staaten, der wirtschaftsstärksten Länder plus Russland. Gerhard Schröder hatte beide Positionen ebenfalls zu Beginn seiner Kanzlerschaft im Jahre 1999 übernommen. Das von der deutschen Kanzlerin vorbereitete Treffen der G8-Regierungschefs und Präsidenten im Ostseebad Heiligendamm im Juni 2007 und die Brüsseler Verhandlungen der 27 EU-Mitglieder über einen neuen Unionsvertrag im gleichen Monat waren die Höhepunkte ihrer beiden Präsidentschaften. Da inzwischen die Frage des Weltklimas ein Hauptthema internationaler Konferenzen bildete, profitierte Merkel nicht nur von ihrer naturwissenschaftlichen Ausbildung, sondern auch von ihren Erfahrungen als Umweltministerin im Kabinett Helmut Kohls.

Die Kanzlerin der Großen Koalition konnte bisher ihre Rolle in der Außenpolitik unter sehr viel günstigeren Bedingungen wahrnehmen als ihr Vorgänger Kiesinger. Innerhalb ihrer Regierung und in den Unionsparteien gab es keine ernsthaften Kontroversen über den außenpolitischen Kurs. Als ein großer Vorteil für Merkel erwies sich die Praxis der Gipfeldiplomatie, die es zu Kiesingers Zeiten noch nicht gab. Sie gibt den Regierungschefs und Präsidenten die Möglichkeit, bei medienwirksam inszenierten Konferenzen als die eigentlichen Lenker der Außenpolitik ihres Landes in Erscheinung zu treten. In der Berichterstattung der Medien über diese Ereignisse nimmt die Kanzlerin eine gegenüber den übrigen Kabinettsmitgliedern herausgehobene Position ein - auch gegenüber dem Außenminister.

Der Primat der Außenpolitik im Terminplan der Kanzlerin stieß in der Presse und bei Bundestagsabgeordneten auf zunehmende Kritik. Man warf ihr vor, in den Fragen der Innenpolitik die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition nur zu moderieren. Die im Jahre 2006 beratene Gesundheitsreform, für die sich Merkel mit dem Vorschlag eines Gesundheitsfonds engagiert hatte, konnte wegen der damit verbundenen Beitragserhöhung viele Bürger und Parlamentarier nicht überzeugen.[7] So genannte Reformschritte, wie die Rente mit 67 und das Elterngeld, wurden von den Ressortministern Müntefering (SPD) und von der Leyen (CDU) vertreten. Entsprechendes gilt für die inzwischen aufgeschobene Bahnprivatisierung und die Kaskade neuer Sicherheitsgesetze aus dem Innenministerium. Die Vorschläge zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I kamen aus den Regierungsparteien. Lediglich beim Tempolimit auf Autobahnen und beim gesetzlichen Mindestlohn ließ Merkel eine klare Position erkennen. Die Zurückhaltung der Kanzlerin in Fragen der Innenpolitik mag von der kritischen Presse als realitätsfern kritisiert werden.[8]

Ihrem Ansehen und dem Ansehen ihrer Partei hat sie damit aber offenbar bisher nicht geschadet. Die offenen Fragen der Innenpolitik traten im Jahre 2007 unter dem Eindruck einer positiven Wirtschaftsentwicklung und sinkender Arbeitslosenzahlen in den Hintergrund. Man kann das vorsichtige taktieren Merkels deshalb auch als sinngemäße Anwendung der Handlungsmaxime "wandelnder Vermittlungsausschuss" interpretieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Partner der gegenwärtigen Großen Koalition nicht den gleichen Reformelan besitzen wie ihre Vorgänger im Jahre 1966. Sowohl die SPD als auch die Unionsparteien befinden sich auf dem Rückzug von Reformprojekten, und der Konsensusbereich zwischen beiden ist begrenzt. Wenn man der Kanzlerin den "unbedingten Willen zur Macht" zuschreibt,[9] kann man im Verzicht auf eigene Positionen durchaus einen angemessenen Weg zum Machterhalt erblicken.

Fußnoten

7.
Vgl. Elisabeth Niejahr, Deutschland leidet. Sanierungsfall Merkel. Warum die Kanzlerin das Gesundheitssystem so zaghaft reformiert, in: Die Zeit vom 29. 6. 2006.
8.
Vgl. Jens Schneider, Im Reich von Angela Wolke, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 28. 11. 2007.
9.
G. Langguth (Anm. 1), S. 391.