APUZ Dossier Bild

3.4.2008 | Von:
Karlheinz Niclauß

Kiesinger und Merkel in der Großen Koalition

Führungsposition in der Kanzlerpartei

Neben der exponierten Rolle des Bundeskanzlers in der Außenpolitik gehört die führende Position in seiner eigenen Partei zu den Merkmalen der Kanzlerdemokratie, die offenbar auch für die Große Koalition zutreffen. Merkel und Kiesinger sind bzw. waren Vorsitzende der CDU. Wenn man der Frage nachgeht, wie sie diese Position ausfüllten, zeigen sich aber zwischen beiden deutliche Unterschiede: Kiesinger übernahm zwar im Mai 1967 den Parteivorsitz der CDU und konnte auch seinen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs, Bruno Heck, durchsetzen, der gleichzeitig als Familienminister in die Kabinettsdisziplin eingebunden war. Trotz dieses Erfolges blieb das Verhältnis Kiesingers zu seiner Partei distanziert. Sein Biograph spricht sogar von einer "Isolierung im Kanzleramt". Dies lag an der mangelnden Kommunikation des Kanzlers mit seinem Generalsekretär sowie am Misstrauen Kiesingers gegenüber führenden Unionspolitikern wie Barzel, Schröder oder Strauß. Außerdem stießen mehrere Vorhaben der Großen Koalition in der CDU/CSU auf Widerspruch. Dies galt für die mittelfristige Finanzplanung, den Briefwechsel Kiesingers mit dem DDR-Ministerpräsidenten Stoph und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien. Gegen Ende seiner Kanzlerschaft wuchs die Kritik an Kiesingers Deutschland- und Ostpolitik.[10] Insgesamt hatte er in der eigenen Partei größere Schwierigkeiten zu überwinden als bei seinem Koalitionspartner.

Angela Merkel verfügte bereits lange vor ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin über eine weitaus stärkere Position in ihrer Partei als Kiesinger. Seit Januar 1991 Ministerin im Kabinett Helmut Kohls, wurde sie im Dezember dieses Jahres stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Nach der Abwahl Kohls im Jahre 1998 übernahm sie das Generalsekretariat der Partei, die zu dieser Zeit von Wolfgang Schäuble geführt wurde. Nachdem dieser im Februar 2000 wegen seiner Verwicklung in den CDU-Finanzierungsskandal als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktrat, wurde Merkel zunächst zur Parteivorsitzenden und nach der Bundestagswahl von 2002 auch zur Vorsitzenden der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Als Gerhard Schröder im Mai 2005 überraschend die Auflösung des Bundestages einleitete, war sie als Kanzlerkandidatin allein aus Zeitgründen ohne Konkurrenz. Das für die CDU/CSU ernüchternde Ergebnis der Bundestagswahl brachte sie in eine heikle Situation, die sie aber meisterte, indem sie sich als Fraktionsvorsitzende erneut zur Wahl stellte und mit nur drei Gegenstimmen bestätigt wurde.[11] Seit ihrer Wahl zur Kanzlerin ist Merkels Position in der CDU/CSU unbestritten. Sie profitierte davon, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber das extra für ihn erweiterte Wirtschaftsministerium nicht übernahm. Stoiber nahm zwar an den Koalitionsgesprächen teil, verlor aber angesichts der Diskussion um seine Nachfolge in Bayern an Einfluss. Kiesinger dagegen musste zu seiner Zeit mit dem unbestrittenen CSU-Vorsitzenden Strauß zurecht kommen. Die CDU-Ministerpräsidenten, von denen sich Koch, Wulff, Müller und Oettinger zum legendären Andenpakt zusammenschlossen, sind überwiegend mit landespolitischen Problemen befasst. Als die Kanzlerin im April 2007 den baden-württembergischen Ministerpräsidenten wegen seiner missglückten Filbinger-Rede öffentlich zurechtwies, demonstrierte sie diesem Kreis ihre Machtposition.

Fußnoten

10.
Vgl. P. Gassert (Anm. 1), S. 565 - 575.
11.
G. Langguth (Anm. 1), S. 315f.