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3.4.2008 | Von:
Karlheinz Niclauß

Kiesinger und Merkel in der Großen Koalition

Polarisierung in der Auseinandersetzung

Als besonders problematisch erweist sich für die Regierungschefs der Großen Koalition das fünfte Merkmal der Kanzlerdemokratie, die Polarisierung der politischen Auseinandersetzung, weil ein deutlich sichtbarer Gegensatz zwischen dem Regierungs- und Oppositionslager in dieser Konstellation nicht besteht. In den Jahren von 1966 bis 1969 bildeten die 50 Abgeordneten der FDP allein die Opposition im Bundestag. Die Liberalen konzentrierten sich nach ihrem Führungswechsel von Mende zu Scheel auf die Deutschland- und Ostpolitik und strebten eine Koalition mit der SPD an. Der gegenwärtigen Großen Koalition stehen drei Bundestagsparteien gegenüber, deren politische Ziele aber so unterschiedlich sind, dass man kaum von einem Oppositionslager sprechen kann. Typisch für die Große Koalition ist vielmehr, dass sich die Polarisierung etwa ab Mitte der voraussichtlichen Amtszeit zwischen den Koalitionspartnern selbst entwickelt. Die SPD reagierte seit Beginn des Jahres 1968 auf die Landtagswahlerfolge der CDU und das hohe Ansehen des Bundeskanzlers mit der Strategie des "begrenzten Konflikts".[14] Die CDU/CSU distanzierte sich ebenfalls von ihrem Partner, indem sie z.B. die Einführung des Mehrheitswahlrechts bereits für die Bundestagswahl von 1969 forderte. Nach dem Einmarsch der Sowjetunion und weiterer Staaten des Warschauer Pakts in die CSSR drohte Kiesinger mit seiner Entspannungspolitik im Bundesvorstand seiner Partei in die Isolierung zu geraten. Die von Franz Josef Strauß geführte CSU stellte sogar die Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien im Bundestag in Frage. Kiesingers "präsidialer, vermittelnder Stil" ging den bereits wahlkämpferisch eingestellten Unionsparteien "zunehmend gegen den Strich".[15]

Als Kiesinger einen Kabinettsbeschluss gegen die Aufwertung der D-Mark ohne Zustimmung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers herbeiführte, wurde diese Frage neben der Ost- und Deutschlandpolitik zum wichtigsten Wahlkampfthema. Durch die zunehmende Konfrontation erhielt das Image des Kanzlers leichte Kratzer, weil sein Prestige an das Ansehen der Großen Koalition gekoppelt war. Bei den Umfragen nach seinen herausragenden Eigenschaften stand an erster Stelle "charmant, gewinnend", an zweiter Stelle "vorsichtig, bedächtig, abwägend". Als die Differenzen zwischen den Partnern der Großen Koalition in den Wahlkampfmonaten offen ausgetragen wurden, stieg bei den Umfragen der Anteil derjenigen, die mit seiner Politik nicht einverstanden waren, von 12 und 13 Prozent auf 20 und 25 Prozent an.[16]

Ein Beispiel für die sich entwickelnde Polarisierung in der Großen Koalition Angela Merkels war die Auseinandersetzung über den Mindestlohn für Briefzusteller: Die Kanzlerin lehnte die Einführung eines Mindestlohns für diesen Bereich zunächst ab und ließ die Beratungen hierüber in der Nacht vom 11. zum 12. November 2007 scheitern. Zwei Wochen später wurde der Streit durch einen Kompromiss beigelegt, der die Einführung des Post-Mindestlohns vorsah und mit kleinen Einschränkungen den sozialdemokratischen Forderungen entsprach. Die Korrelation des Disputs über den Mindestlohn mit den Umfrageergebnissen ist deutlich erkennbar: Mit der Arbeit der Großen Koalition waren im Oktober 44 Prozent, im November 43 Prozent und im Dezember 2007 nur noch 38 Prozent der Befragten zufrieden. Die Zahl der Unzufriedenen stieg dementsprechend von 54 auf 61 Prozent. Gleichzeitig sank die Zustimmung zur Kanzlerin. Nach dem Höhepunkt von 77 Prozent Zustimmung im Oktober waren im November 72 Prozent und im Dezember 2007 nur noch 66 Prozent der Befragten mit der politischen Arbeit Angela Merkels einverstanden.[17]

Ein weiteres Beispiel für die Polarisierung zwischen den Partnern der gegenwärtigen Großen Koalition entwickelte sich aus dem Landtagswahlkampf in Hessen. Der amtierende Ministerpräsident Koch nahm den Angriff zweier junger Ausländer auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn zum Anlass, die Themen der inneren Sicherheit und der Jugendkriminalität zum Wahlkampfthema zu machen. Nach einigem Zögern unterstützte Merkel Kochs Kampagne und sprach sich für den so genannten Warnschuss-Arrest und für Erziehungscamps aus.[18] Nachdem Koch "in Ausnahmefällen" die Bestrafung von Kindern unter 14 Jahren nach dem Jugendstrafrecht vorschlug,[19] waren Merkel und führende Politiker beider Regierungsfraktionen bemüht, die öffentliche Auseinandersetzung zu entschärfen.[20]

Die Niederlage Roland Kochs am 27. Januar 2008 und der Erfolg des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff am gleichen Tag verdeutlichten die Risiken der Polarisierungsstrategie. Der Einfluss des Wahlkampfes in Hessen auf die Meinung der Bürger zur Bundespolitik blieb aber offenbar begrenzt: Im Februar zeigten sich 38 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, verglichen mit 39 Prozent im Vormonat. Die Kanzlerin musste allerdings bei der Frage nach ihrer politischen Arbeit ein leichtes Minus von vier Prozentpunkten hinnehmen.[21]

Vergleicht man die Rolle von Kanzlerin und Kanzler in der Großen Koalition mit der Position des Regierungschefs in der Kanzlerdemokratie von Adenauer bis Schröder, so stellt man fest, dass beide Regierungstypen teilweise deckungsgleich sind. Obgleich Kanzlerin und Kanzler in einer CDU/CSU/SPD-Regierung in erster Linie vermittelnd tätig sind, gelten für sie mehrere Merkmale der Kanzlerdemokratie, während sie andere Bedingungen dieses Regierungstyps nicht erfüllen können. Persönliches Prestige erwarben sowohl Kiesinger als auch Merkel, wobei Kiesinger, nach Landtagswahlen und Umfragen zu urteilen, leichte Vorteile hatte. Bei der Führung der eigenen Partei ist Merkel bisher weitaus erfolgreicher gewesen als ihr Vorgänger. Das gleiche gilt für die Rolle der Kanzlerin in der Außenpolitik, die Kiesinger wegen widriger Umstände kaum ausfüllen konnte.

Das Kanzlerprinzip dagegen ist in einer Großen Koalition nur sehr eingeschränkt wirksam, weil der Regierungschef hier in erster Linie Koordinator und nicht Gestalter der Politik ist. Bei der Organisation der Regierungsarbeit im Kanzleramt hatte Merkel eine glücklichere Hand und größere Möglichkeiten als Kiesinger. Dies gilt auch für den Koalitionsausschuss und die übrigen in einer Großen Koalition notwendigen Koordinationsgremien. Die Polarisierung zwischen den Partnern der Großen Koalition ist allerdings mit Risiken für die Kanzlerin verbunden. Kiesinger hatte in den letzten siebzehn Monaten seiner Amtszeit keine Landtagswahl zu bestreiten.

Bis zur planmäßigen Bundestagswahl von 2009 finden wahrscheinlich zwei Landtagswahlen (Bayern und Thüringen) sowie eine Europawahl statt. Drei weitere Landtagswahlen könnten zusammen mit der nächsten Bundestagswahl durchgeführt werden. Die Partner der Großen Koalition haben demnach ausreichend Gelegenheit, dem Wähler ihre unterschiedlichen Ziele deutlich zu machen.

Zur Polarisierung in Zeiten der Großen Koalition gehören auch Umfragen zur Popularität des möglichen Herausforderers für den Regierungschef. Zur Zeit Kiesingers lief dies auf einen Vergleich mit Willy Brandt hinaus, bei dem der Kanzler der ersten Großen Koalition bis zum Wahltermin im September 1969 eindeutig besser abschnitt. Bei der hypothetischen Direktwahl zwischen Angela Merkel und dem hypothetischen Gegenkandidaten Kurt Beck lag die amtierende Kanzlerin im Oktober 2007 mit 67 zu 19 Prozent vorne. Im Dezember sprachen sich die Befragten mit 58 zu 22 Prozent für Merkel aus. Im Februar 2008 überholte Außenminister Steinmeier bei der "Zufriedenheitsfrage" des DeutschlandTRENDs ("Sind Sie mit der politischen Arbeit von . . . zufrieden?") die Bundeskanzlerin und blieb auch im März mit 68 zu 67 Prozent vorne. Bei der gleichzeitig nachgefragten hypothetischen Direktwahl des Bundeskanzlers lag Merkel allerdings mit 53 zu 31 Prozent vor Steinmeier. Mit diesen Antworten lässt sich der Kanzlerineffekt auch demoskopisch nachweisen.[22]

Fußnoten

14.
H. Knorr (Anm. 2), S. 145 - 148.
15.
P. Gassert (Anm. 1), S. 660, 670 - 673 und 714.
16.
Vgl. E. Noelle/E. P. Neumann (Anm. 6), S. 262 - 264.
17.
Vgl. DeutschlandTREND nach: http://www.infra test-dimap.de.
18.
Vgl. Bild am Sonntag vom 6. 1. 2008.
19.
Vgl. dies. vom 12. 1. 2008.
20.
Vgl. Nico Fried, Die Koalition erschrickt vor sich selbst, in: SZ vom 15. 1. 2008.
21.
Vgl. DeutschlandTREND nach: http://www.infra test-dimap.de.
22.
Vgl. ebd.