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3.4.2008 | Von:
Wolfgang Rudzio

Informelles Regieren - Koalitionsmanagement der Regierung Merkel

Entscheidungen in antizipierender Reaktion

Die große Koalition 2005 - 2007 steht somit in der Kontinuität informalen Regierens, wie es sich in Deutschland inzwischen eingespielt hat. Angesichts der heutigen Konstellation bildet dabei der Koalitionsausschuss das Entscheidungszentrum der Koalition.

Spielen demgegenüber die zuständigen Verfassungsorgane nur eine ausführende Rolle? Oder bleiben ihnen wenigstens "notarielle Letztentscheidungen", wie es für Koalitionsfraktionen in einer solchen Situation konstatiert worden ist?[31] Beides unterschätzt wohl ihre Rolle. Die letztere Formulierung trifft zwar die rechtsverbindliche Wirkung ihrer Beschlüsse, erfasst aber nicht die aktive Beteiligung von Regierungs- und Fraktionsspitzen an den Einigungen (anders als die eines Notars) im Koalitionsausschuss. Gerade sie gewährleistet, dass die Auffassungen von Regierung und Fraktionen in antizipierender Reaktion berücksichtigt werden. Infolgedessen sind es nicht von außen oktroyierte Entscheidungen, denen die Abgeordneten dann folgen, sind Kanzlerin, Minister(innen) und Fraktionen nicht unbeteiligt. Sie stehen allerdings vor einer Art Ratifizierungsentscheidung, bei der eine Ablehnung auch ihre eigenen Führungsleute desavouieren würde, ganz abgesehen von den Folgen für den Bestand der Koalition. Druckverhältnisse und Zwänge bestimmen aber politische Entscheidungssituationen generell. Auch der einzelne Abgeordnete befindet sich gegenüber Vorlagen der eigenen Fraktion in analoger Lage. Insofern erscheinen verfassungspolitische Kritiken an Entscheidungsfunktionen informaler Koalitionsgremien letztlich nicht durchschlagend.[32]

Trotz aller Funktionentrennungen: Politisch bilden in modernen parlamentarischen Systemen eben Regierung, Parlamentsmehrheit und die sie tragenden Parteien eine Einheit, die in der Tätigkeit eines Koalitionsausschusses ihren Ausdruck findet. Nur so kann in Koalitionskonstellationen eine gewisse Entscheidungsfähigkeit erreicht werden, und mit ihr ein zwar nicht in Verfassungen explizit verankerter, faktisch aber hochrangiger Wert.

Fußnoten

31.
Suzanne S. Schüttemeyer, Fraktionen im politischen Entscheidungsprozeß, in: Axel Görlitz/Hans-Peter Burth (Hrsg.), Informale Verfassung, Baden-Baden 1998, S. 67 - 84, hier 68.
32.
Vgl. W. Rudzio (Anm. 18 ), S. 29ff. und 214ff.