APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 Pfeil rechts

Große Koalition - schwacher Bundestag?


3.4.2008
Große Koalitionen gelten allgemein als Phasen geringen parlamentarischen Einflusses auf das Regierungshandeln. Zwar wandelt sich der Stil des gegenseitigen Umgangs der Koalitionspartner in einem solchen Format, doch können die Fraktionen weiterhin effizient auf die von ihnen gestellte Regierung einwirken.

Einleitung



Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sind Parlament und Regierung nicht strikt voneinander getrennt, sondern die Regierung ist "Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische" des Parlaments (Hugo Preuß) - damit rücken Parlamentsmehrheit und Regierung eng zusammen und erscheinen sogar als Funktionseinheit gegenüber der parlamentarischen Opposition. In Umsetzung dieses Prinzips hat sich ein enges Interaktionsgeflecht zwischen der Bundesregierung, den Mehrheitsfraktionen des Bundestages und den jeweiligen Koalitionsparteien herausgebildet, in welchem den Fraktionen eine wichtige Rolle zukommt.[1] Gestaltet sich das Verhältnis der Mehrheitsfraktionen zur Regierung in Zeiten einer Koalition von Union und Sozialdemokraten in gleicher Weise? Oder verlieren die Fraktionen an Einfluss?[2]








Für eine Beurteilung des Einflusses der Mehrheitsfraktionen ist erstens die Phase der Koalitionsbildung von jener des Koalitionsmanagements zu unterscheiden, in der das Bündnis sein Programm umzusetzen sucht. Je schwieriger und komplexer Koalitionsverhandlungen ausfallen, desto notwendiger ist es, Verhandlungen in kleinen Runden zu führen, um effektive Entscheidungen herbeizuführen. Allgemein liegt die Vermutung nahe, dass diese Verhandlungen stärker durch die Parteiführungen und Akteure der Exekutive als durch die Fraktionen geprägt werden. Mancher Beobachter gewinnt dabei den Eindruck, dass das Parlament in der Phase der Koalitionsbildung kaum eine Rolle spielt. Diese These ist allerdings zu relativieren:

  • Allen Verhandlungsteilnehmern ist bewusst, dass der Koalitionsvertrag der Zustimmung von Fraktion und Partei bedarf, um als tragfähige Grundlage der künftigen Zusammenarbeit zu wirken. Die Verhandlungsergebnisse müssen zumindest ungefähr die Interessen der Fraktionen wiedergeben, wenn sie Verbindlichkeit erzielen wollen.
  • Daher sind in den Verhandlungen "Schnittstellenakteure" von besonderer Bedeutung, die Funktionen in Fraktion, Partei und ggf. auch Regierung wahrnehmen, weshalb auch Vertreter der Fraktionen stets am Abschluss der Regierungsbündnisse beteiligt sind.[3]

    Bezüglich des Koalitionsmanagements ist zweitens festzuhalten, dass die Koalitionsfraktionen in den laufenden Regierungsprozess eingebunden und damit auch organisatorisch integriert werden. Allerdings ist der Einfluss "der Fraktion" hier differenziert zu betrachten:

  • Relativ groß wird der Einfluss jener Personen sein, die der (engeren) Fraktionsführung angehören und schon aus organisatorischen Gründen von der Regierung zu berücksichtigen sind, da sie die parlamentarische Umsetzung der Koalitionspolitik verantworten. Im Gegenzug ist es aber auch ihre Aufgabe, bei Unwillen aus Reihen der Fraktion zu vermitteln und auf mögliche Widerstände frühzeitig hinzuweisen.
  • Allerdings gehen in einer Großen Koalition die Einflussoptionen einzelner Parlamentarier und zahlenmäßig schwacher Gruppen deutlich zurück, da sich ihr Verhinderungspotential angesichts der breiten parlamentarischen Mehrheit vermindert. Wenn Regierung und Fraktionsführung bei knappen Mehrheitsverhältnissen um jede Stimme kämpfen müssen, sind die Chancen dissentierender Abgeordneter größer, zumindest eine teilweise Berücksichtigung ihrer Position erreichen zu können.[4] In einer Großen Koalition kommt es zumindest unter Mehrheitsgesichtspunkten nicht so sehr auf sie an - insofern vereinfacht sich die Führungsaufgabe.[5] Augenfällig wird diese Tendenz in einer Großen Koalition anhand der Tatsache, dass die Regierungschefs bei ihrer Wahl deutlich weniger Stimmen erhalten, als es der Stärke der Koalition entspricht (vgl. Tabelle 1 der PDF-Version), und in einer deutlichen Abnahme des einheitlichen Stimmverhaltens (vgl. Tabelle 2 der PDF-Version).[6]


    Fußnoten

    1.
    Vgl. Manfred Schwarzmeier, Parlamentarische Mitsteuerung, Wiesbaden 2001; Suzanne S. Schüttemeyer, Fraktionen im Deutschen Bundestag 1949 - 1997, Opladen 1998.
    2.
    Die ebenfalls interessante Frage nach den Einflussmöglichkeiten der Opposition kann in diesem Rahmen leider nicht behandelt werden.
    3.
    Vgl. Suzanne S. Schüttemeyer, Koalitionsbildung im Bund: Sache der Parteien?, in: Roland Sturm/Sabine Kropp (Hrsg.), Hinter den Kulissen von Regierungsbündnissen, Baden-Baden 1999, S. 81 - 95.
    4.
    Im Gegenzug müssen in einer Großen Koalition die Reihen aber auch nicht mehr dicht geschlossen werden, was es den Koalitionsabgeordneten erlaubt, die Regierung offener zu kritisieren. Vgl. Martin Hirsch, Diktatur des Establishments?, in: Emil Hübner u.a. (Hrsg.), Der Bundestag von innen gesehen, München 1969, S. 84.
    5.
    Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass zur Loyalitätssicherung die Berücksichtigung solcher Positionen für die Koalitionsführung langfristig unerlässlich ist.
    6.
    Vgl. zum Abstimmungsverhalten bei "Schlüsselentscheidungen" auch: Klaus von Beyme, Der Gesetzgeber, Opladen 1997, S. 287.

     
  • zum Fragebogen >

    Ihre Meinung ist uns wichtig


    Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

    Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10-12 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

    Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

    Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

    Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


    Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

    Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

    Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

    Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.