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3.4.2008 | Von:
Henrik Gast
Uwe Kranenpohl

Große Koalition - schwacher Bundestag?

Der Einfluss der Fraktionen bei der Regierungsbildung 1966

Anders als 2005 bildete sich die erste Große Koalition im Herbst 1966 nicht im Anschluss an eine Bundestagswahl, nach der keine andere Regierungsbildung möglich erschien, sondern in Folge des schleichenden Legitimationsverlustes des Bundeskanzlers.[7] Zwar war die Union noch 1965 mit Ludwig Erhard als "Wahlkampflokomotive" angetreten, doch verlor dieser über das ganze folgende Jahr an Rückhalt. Der Vertrauensverlust wurde offenkundig, als es Erhard im September nicht gelang, einen Nachfolger für den zurückgetretenen Chef des Bundeskanzleramtes, Ludger Westrick, zu finden. Zugleich konnten sich die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zum Ausgleich des Haushalts 1967 einigen, weshalb die FDP-Fraktion ihre Minister zwang, die Regierung zu verlassen. Auch schien sich ein politisches Zusammengehen von SPD und FDP anzubahnen.

In dieser Situation suchte die Unionsfraktion ihr Heil in der Flucht nach vorn. Sie drängte den Kanzler zum Rücktritt und strebte ihrerseits eine Regierungsbildung mit den Sozialdemokraten an, zu denen sich das Verhältnis seit Beginn der 1960er Jahre deutlich verbessert hatte. Auch die Auswahl des Nachfolgekandidaten Kurt Georg Kiesinger erfolgte allein durch die Parlamentarier: "Während der ganzen Regierungskrise wachte die Fraktion eifersüchtig darüber, ihre Entscheidungsgewalt von niemandem beeinträchtigen zu lassen."[8] In ähnlicher Weise entschied auch auf Seiten der Sozialdemokraten die Fraktion, die in der Nachkriegszeit ohnehin an Gewicht gegenüber der Parteiorganisation gewonnen hatte, über die Regierungsbeteiligung.

Angesichts der überragenden Rolle der Fraktionen bei den Ereignissen um den Sturz Erhards und die Wahl Kiesingers überrascht es nicht, dass auch in beiden Verhandlungsdelegationen die Parlamentarier dominierten. So gehörten der zunächst benannten elfköpfigen Verhandlungskommission der Union fünf Vertreter der Fraktion um ihren Vorsitzenden Rainer Barzel an, dazu kamen noch die drei von der CSU benannten MdBs sowie Familienminister Bruno Heck. Später erzwangen die Abgeordneten gegen den Willen der eigenen Führung, die Stärke der Verhandlungskommission auf 14 Mitglieder zu erhöhen, um alle internen Gruppierungen berücksichtigen zu können.[9] Deutlich schlanker war die Organisation der Sozialdemokraten: Die Kommission der SPD bestand aus dem Parteivorsitzenden und Regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, sowie den vier stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner, Alex Möller, Helmut Schmidt und Karl Schiller,[10] die ihre Fraktion vor der Beschlussfassung über die Zusammensetzung der künftigen Regierung angemessen ins Bild setzten und auch die Parteigremien laufend informierten. Schließlich wurde der Abschluss des Regierungsbündnisses auch von den beiden Fraktionen durch förmlichen Beschluss besiegelt.[11]

Die starke Position der Fraktionen in den Verhandlungen spiegelt sich auch in der Regierungsmannschaft wider, in der klar die MdBs überwogen. Lediglich drei Mitglieder der Regierung - darunter bemerkenswerterweise der Kanzler, der sich selbst allerdings als "bescheidener Treuhänder der Fraktion" einschätzte,[12] und sein Vize Brandt - gehörten 1966 nicht dem Bundestag an. Sieben Regierungsmitglieder der Union und drei SPD-Minister hatten zudem zumindest zeitweise dem engeren Fraktionsvorstand angehört, immerhin drei Minister (Franz Josef Strauß, Schiller und Wehner) wechselten direkt von dort in die Regierung.

Gerade die Fraktionsversammlung der Union wollte sich nach der De-Nominierung Erhards weder die Entscheidung über den neuen Regierungschef noch über das Regierungsbündnis von Parteigremien oder der Fraktionsführung aus der Hand nehmen lassen. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass sich die Regierungsriege der Union fast vollständig aus den Reihen des amtierenden Kabinetts unter Erhard rekrutierte. Die Gelegenheit, die Regierungsbildung für eine personelle "Auffrischung" zu nutzen, ließ die Fraktion ungenutzt verstreichen. Auch bei den fünf bis 1969 erforderlichen Neubesetzungen der Kabinettssessel dominierten die Fraktionen als Rekrutierungsreservoir. Vier neu ernannte Minister waren MdBs, davon gehörten zwei in der 5. Wahlperiode dem engeren Fraktionsvorstand an.

Bemerkenswert und für das weitere Koalitionsmanagement von beträchtlicher Brisanz war allerdings die Entscheidung der Regierungspartner, kein formelles Koalitionsabkommen abzuschließen, wie dies bereits seit 1961 praktiziert wurde,[13] und auch keinen Koalitionsausschuss einzusetzen. Anders als in der Großen Koalition in Österreich etablierte man auch kein "Kreuzstichverfahren", bei dem die Amtsführung eines Ministers durch einen dem Koalitionspartner angehörenden Staatssekretär hausintern "überwacht" wird. Allerdings kamen die SPD-Minister überein, dass jedes "ihrer" Ministerien ein von der Union geführtes beobachten sollte.[14]

Fußnoten

7.
Vgl. Heribert Knorr, Der parlamentarische Entscheidungsprozess während der Großen Koalition 1966 bis 1969, Meisenheim 1975. Zur Regierungskrise 1966: Klaus Günther, Der Kanzlerwechsel in der Bundesrepublik, Hannover 1970; S. Schüttemeyer (Anm. 1), S. 146 - 159.
8.
H. Knorr, ebd. , S. 116.
9.
Vgl. ebd., S. 116, 280.
10.
Der Fraktionsvorsitzende Fritz Erler konnte wegen seiner schweren Erkrankung nicht teilnehmen.
11.
Vgl. S. Schüttemeyer (Anm. 1), S. 157f.; H. Knorr (Anm. 7), S. 97 - 100.
12.
S. Schüttemeyer, ebd., S. 150.
13.
Vgl. zur "befriedenden Wirkung von Koalitionsvereinbarungen": Sabine Kropp, Koalitionsverhandlungen nach Wahlen, in: Hans-Ulrich Derlien/Axel Murswieck (Hrsg.), Regieren nach Wahlen, Opladen 2001, S. 68 - 70.
14.
Vgl. Klaus Schönhoven, Wendejahre, Bonn 2004, S. 174f.