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3.4.2008 | Von:
Henrik Gast
Uwe Kranenpohl

Große Koalition - schwacher Bundestag?

Die Fraktionen unter Kanzler Kiesinger

Obwohl auch zeitgenössische Beobachter die Einrichtung eines Koalitionsausschusses für verzichtbar hielten, da (fast) alle einflussreichen Politiker des Regierungslagers im Kabinett versammelt waren, erwies sich dies in zweierlei Hinsicht als schwerer Fehler: Einerseits zeigte sich bald, dass der Kanzler und sein Vize Brandt offenkundig "überhaupt nicht miteinander konnten",[15] und dies auch durch das gute Verhältnis von Wehner und Carlo Schmid zu Kiesinger nicht kompensiert werden konnte. Andererseits wurde den Fraktionsführungen primär die Funktion zugeschrieben, für die Umsetzung der Regierungsbeschlüsse im parlamentarischen Raum zu sorgen. In diese Rolle wollten sich auf Dauer aber weder die Fraktionen noch die Fraktionsführungen und schon gar nicht die beiden machtbewussten und - schon aufgrund ihres Alters - karriereorientierten Fraktionsvorsitzenden Barzel und Schmidt fügen. Der Konflikt kulminierte bereits im Sommer 1967, woraufhin der "Kreßbronner Kreis" etabliert wurde.[16]

Ausgangspunkt war ein Gespräch von Kiesinger, Brandt, Wehner und Heck im Ferienhaus des Kanzlers in Kreßbronn am Bodensee, bei dem man beschloss, zur Lösung der anstehenden Probleme regelmäßig - im Ergebnis dann wöchentlich - gemeinsam mit Barzel, Schmidt und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Richard Stücklen zu tagen. Schnell aber wuchs der Personenkreis an, so dass das Gremium Ende 1968 faktisch entscheidungsunfähig war und wieder drastisch verkleinert wurde: Es setzte sich jetzt je zur Hälfte aus Mitgliedern der Regierung (Kiesinger, Brandt, Strauß, Wehner) und der Fraktionen zusammen (Barzel, Schmidt, Stücklen und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Alex Möller).[17] Zudem wurden auch die Fraktionsversammlungen laufend von Kabinettsmitgliedern über das Regierungshandeln informiert.[18] Dies hielt die Parlamentarier allerdings nicht davon ab, die Initiativen der Regierung im Zuge der Gesetzesberatungen mitunter grundlegend zu überarbeiten.[19] Klaus Hildebrand konstatiert, in dieser Zeit hätten die Fraktionen von Union und SPD eine Bedeutung gehabt wie nie seit Gründung der Bundesrepublik.[20]

Angesichts der Aktivitäten der beiden Fraktionsvorsitzenden fragten sich Eingeweihte allerdings mitunter, ob tatsächlich Kabinett oder "Kreßbronner Kreis" die Entscheidungszentren der Koalition bildeten - und nicht etwa Barzel und Schmidt die "heimliche Nebenregierung": "Beide hatten sich im täglichen Koalitionsgeschäft perfekt arrangiert. (...) Beide waren praktisch zu jeder Zeit füreinander erreichbar. (...) Vor dem Zusammentritt der Führungsgremien ihrer Fraktionen hatten sich die Fraktionsvorsitzenden gewöhnlich schon verständigt. Die gegenseitige Abstimmung geschah rasch und reibungslos und unbelastet von Prestigerücksichten, die zwischen ihnen keine Rolle spielten."[21] Dabei zielten die Gespräche nicht nur auf ein möglichst reibungsfreies Management der parlamentarischen Gesetzgebungsarbeit, sondern insbesondere auch auf die Pflege des Koalitionsklimas. Zudem verstanden sich beide - bei allem Bewusstsein der Bedeutung der eigenen Person - als dezidierte Vertreter der Fraktionsinteressen gegenüber den Regierungsmitgliedern und sahen ihre Aufgabe darin, "der Regierung aufzuzeigen, was innerhalb der eigenen Fraktion möglich, machbar und realisierbar war".[22] Probleme warf etwa die Verabschiedung der so genannten "Notstandsverfassung" auf, bei der eine Gruppe von knapp 100 SPD-Abgeordneten grundlegende Änderungen erzwang.[23] Ebenso setzte die Unionsfraktion gegen den Kanzler die Kandidatur von Gerhard Schröder bei der Bundespräsidentenwahl 1969 durch.[24]

Fußnoten

15.
Vgl. ebd., S. 172.
16.
Vgl. Philipp Gassert, Kurt Georg Kiesinger, München 2006, S. 564 - 579; Andrea H. Schneider, Die Kunst des Kompromisses, Paderborn 1999, S. 92 - 104; Wolfgang Rudzio, Die Regierung der informellen Gremien, in: Sozialwissenschaftliches Jahrbuch für Politik, 3 (1972), S. 351 - 353.
17.
Vgl. W. Rudzio, ebd., S. 355f.
18.
Vgl. H. Knorr (Anm. 7), S. 169 - 174.
19.
Vgl. A. H. Schneider (Anm. 16), S. 228f.
20.
Vgl. Klaus Hildebrand, Die erste Große Koalition von 1966 bis 1969, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 37 (2006), S. 615.
21.
H. Knorr (Anm. 7), S. 185f.
22.
A. H. Schneider (Anm. 16), S. 89.
23.
Vgl. Heinrich Oberreuter, Notstand und Demokratie, München 1978, S. 212 - 216; M. Hirsch (Anm. 4), S. 88 - 90; K. v. Beyme (Anm. 6), S. 133; A. H. Schneider (Anm. 16), S. 270f.
24.
Vgl. Peter März, Große Koalitionen, in: Einsichten und Perspektiven-Themenheft, (2007) 1, S. 44f.