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3.4.2008 | Von:
Henrik Gast
Uwe Kranenpohl

Große Koalition - schwacher Bundestag?

Die Neuauflage der Großen Koalition 2005

Im Unterschied zum Bündnis der 1960er Jahre entsprach die Neuauflage der Großen Koalition 2005 weitaus weniger den Präferenzen von CDU/CSU und SPD. Da jedoch andere Koalitionsoptionen ("Ampel" bzw. "Jamaika") von mehreren Spitzenakteuren ausgeschlossen wurden, blieb zuletzt nur die Große Koalition als Option. Die ersten Sondierungen wurden von Gerhard Schröder und Franz Müntefering sowie Edmund Stoiber und Angela Merkel unternommen und mündeten in einen Vorvertrag mit dem Titel "Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD".[25] Der Einfluss der Fraktionen wird in diesem Stadium durch die Vertretung der beiden vormaligen Fraktionsvorsitzenden (Merkel, Müntefering) sichtbar.

Diese Verhandlungen stellten allerdings erst den Auftakt dar. Im späteren Verlauf bildete sich eine zentrale "Große Verhandlungskommission" aus jeweils 15 Mitgliedern der CDU/CSU und der SPD, die abwechselnd in beiden Parteizentralen tagten.[26] Die Mehrheit von ihnen (19 Personen) hatte zum Zeitpunkt der Verhandlungen ein Bundestagsmandat inne. Angesichts der starken personellen Einbindung der Fraktionen in die Koalitionsverhandlungen ist davon auszugehen, dass die Fraktionen in beträchtlichem Maße Einfluss auf die Vereinbarungen nehmen konnten.

Ebenso stellten die Fraktionen auch diesmal ein wichtiges Rekrutierungsreservoir für das Regierungspersonal. Ein erheblicher Teil der Bundesminister hat eine - allerdings unterschiedlich lange - Sozialisierung im Bundestag erfahren. In der 16. Wahlperiode verfügten nur fünf von ihnen (Wolfgang Tiefensee, Peer Steinbrück, Ursula von der Leyen, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière) über kein eigenes Bundestagsmandat - allerdings zogen vier weitere erst 2005 in den Bundestag ein. Wie die CDU 1966 nutzte auch die SPD 2005 die Regierungsneubildung nur bedingt, um das Regierungspersonal zu wechseln.

CDU/CSU und die SPD haben sich darauf geeinigt, dass mindestens einmal im Monat Gespräche zwischen der Kanzlerin, dem Vizekanzler, den Fraktionsvorsitzenden, dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und zusätzlich den Parteivorsitzenden stattfinden ("Siebener-Runde"). Durch die Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, Volker Kauder und Peter Ramsauer sind die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen damit dauerhaft in die Entscheidungsprozesse eingebunden. Von besonderer Bedeutung ist die Koalitionsklausel, die der CSU ein gesondertes Vetorecht zubilligt, da angeführt wird, dass alle drei Parteien - CDU, CSU und SPD - im Konsens entscheiden sollen.

Fußnoten

25.
Vgl. Günter Bannas, Die Koordinationskanzlerin, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. 10. 2005.
26.
Vgl. Uwe Thaysen, Regierungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland, in: ZParl, 37 (2006), S. 470 - 480.