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3.4.2008 | Von:
Henrik Gast
Uwe Kranenpohl

Große Koalition - schwacher Bundestag?

Die Fraktionen unter Kanzlerin Merkel

Wie schon bei der Großen Koalition der 1960er Jahre erweiterte sich der Koalitionsausschuss auch nach 2005 sukzessive über die ursprünglich geplante Runde von sieben Personen hinaus. Zunächst wurden die drei Generalsekretäre Ronald Pofalla, Hubertus Heil (beide MdB) und Markus Söder fallweise hinzugezogen, dann erklärte sich auch Peer Steinbrück in seiner Funktion als Finanzminister zum Mitglied des Koalitionsausschusses. Als Gegenreaktion entschlossen sich Merkel, Stoiber, Kurt Beck und Müntefering im Juli 2006 sich zusätzlich in einer Vierer-Runde zu treffen. Dieses Gremium wiederum stieß auf heftigen Widerstand der Fraktionschefs. Ramsauer interpretierte es als einen "wohlerwogene(n) Schritt, die Fraktionen auszuschließen" und appellierte an Struck und Kauder, nun selbst enger zusammenzurücken: "Um so mehr kommt es künftig auf eine engere Zusammenarbeit der Dreier-Gruppe an."[27] In der Folge wurde die "Viererbande" wieder durch die Fraktionschefs zu einer Siebener-Runde ergänzt.

Insgesamt zeigt sich auch seit 2005, dass die Zusammenarbeit auf der Fraktionsführungsebene relativ harmonisch abläuft, Struck und Kauder über hohe fraktionsinterne Akzeptanz verfügen und sie sich ihre gegenseitige Wertschätzung immer wieder auch öffentlich versichern - geradezu medial inszenieren. Viele Probleme, die sich zwischen den Koalitionspartnern ergeben, werden offenkundig durch die Fraktionschefs geregelt. Sie koordinieren sich durch tägliche Telefongespräche - "meistens ruft Kauder an, weil bei ihm die Anregungen der Kanzlerin auflaufen" -, durch persönliche Gespräche und durch regelmäßige Treffen jeden Dienstagmorgen mit Ramsauer.[28] Dabei erleichtert es insgesamt die Regierungskoordination, dass Struck und Kauder nicht nach höheren Ämtern streben und sich daher kooperativ verhalten.

Eher der Normalität des deutschen parlamentarischen Regierungssystems entspricht es, dass die Fraktionsvorsitzenden ein durchaus selbstbewusstes Rollenverständnis zeigen: "Die Fraktionen müssen ein eigenes Selbstbewusstsein bewahren, einen eigenen Gestaltungswillen, und sich nicht nur als Abnickverein verstehen" (Kauder).[29] Die Fraktionsführungen haben ein Frühwarnsystem entwickelt, mit dem sie sich gegenseitig und der Regierung signalisieren, wenn es in der eigenen Fraktion brenzlig wird. Im Gegenzug wird der Koalitionsvertrag gegenüber widerwilligen Abgeordneten auch strategisch eingesetzt: "Für mich gilt der Koalitionsvertrag rund um die Uhr und überall in Deutschland" (Kauder).[30]

Auch wenn die Mehrheit der Großen Koalition nicht ganz so komfortabel wie in den 1960er Jahren ist, bleibt es prinzipiell unbedeutend, wenn einzelne Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern. Größere parteiinterne Gruppierungen verlieren jedoch keineswegs an Einfluss, wenn sie wirksam damit drohen können, dass eine Vorlage scheitern könne. Bei der Föderalismusreform mussten die Koalitionsspitzen beispielsweise "nachverhandeln", weil der "Seeheimer Kreis", die "Parlamentarische Linke" und die "Netzwerker" in der SPD-Fraktion ihre Unzufriedenheit deutlich kommunizierten.[31] Wie in den 1960er Jahren konnte sich der Arbeitnehmerflügel in der CDU/CSU gegenüber dem wirtschaftsliberalen Flügel besser positionieren, da viele ihrer Forderungen mit der SPD kompatibel waren und deswegen verstärkt wurden.

Fußnoten

27.
Margaret Heckel, Fraktionschefs empört über neue Vierer-Runde um Angela Merkel, in: Die Welt vom 29.7. 2006; Stefan Reker, Murren über die "Viererbande", in: Rheinische Post vom 1.8. 2006.
28.
Günther Lachmann/Jan Rübel, Eine Männerfreundschaft, in: Welt am Sonntag vom 15. 10. 2006.
29.
Nico Fried/Christoph Schwennicke, "Wir fusionieren ja nicht", in: Süddeutsche Zeitung vom 10. 12. 2005.
30.
Elisabeth Niejahr/Patrik Schwarz, "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit", in: Die Zeit vom 12. 1. 2006.
31.
Vgl. S. Reker (Anm. 27).