APUZ Dossier Bild

3.4.2008 | Von:
Henrik Gast
Uwe Kranenpohl

Große Koalition - schwacher Bundestag?

Schlussbemerkungen

Zunächst einmal ist auffällig, wie wenig sich Große Koalitionen in ihrer Funktionsweise von Kleinen Koalitionen unterscheiden. Auch in einem Bündnis von Union und SPD bildet der Koalitionsvertrag die Grundlage des politischen Handelns, das durch einen Koalitionsausschuss koordiniert wird, in dem selbstverständlich die Fraktionen prominent und einflussreich vertreten sind. Vor diesem Hintergrund ist allerdings einzuräumen, dass der einzelne Abgeordnete in einer Großen Koalition weniger Einfluss ausüben kann - erträglicher wird dies möglicherweise dadurch, dass er größere Freiheit genießt, eventuelles Missfallen öffentlich kund zu tun. Um daraus resultierende Spannungen zu kompensieren, haben die Fraktionsvorsitzenden gegenüber der Regierung die angemessene Berücksichtigung solcher Positionen einzufordern, weshalb den Vorsitzenden im Koalitionsmanagement eine stärkere Bedeutung zukommt. Daher scheiterten sowohl 1967 als auch 2006 Versuche, die Koalition ohne Einbeziehung der Fraktionsführungen zu steuern. In beiden Fällen kam es zu einer personellen Ausweitung des "exklusiven" Koalitionsausschusses über ein entscheidungsfähiges Maß hinaus, auf die mit einer abermaligen Reduzierung auf einen kleinen Teilnehmerkreis reagiert wurde, um die Arbeitsfähigkeit der Runde zu sichern. Ebenso rekrutierte die schon zuvor regierende Partei ihre Minister zu einem Gutteil aus der bisherigen Regierungsmannschaft.

Insbesondere bei der Besetzung der Ministerämter zeigt sich allerdings, dass die Machtposition der Fraktionen bei einer Regierungsbildung in der laufenden Wahlperiode noch größer ist als zu deren Beginn.[32] Unvorstellbar erscheint heute, ein Bündnis ohne formellen und elaborierten Koalitionsvertrag zu schließen. Trotz ihrer beträchtlichen Koordinationsleistungen und der demonstrativ bekundeten gegenseitigen Wertschätzung der Fraktionsführer bleibt zu beachten, dass heute "alte parlamentarische Fahrensmänner" ohne weitgehende persönliche Ambitionen die Fraktionen führen, während dies in den 1960er Jahren zwei Männer taten, die noch in höhere Positionen kommen konnten - und vor allem auch wollten.

Angesichts der aktuellen Ernüchterung über die Bilanz der Großen Koalition, der ein viel zu geringer Reformwille attestiert wird, sei auf mögliche Parallelen zu den 1960er Jahren hingewiesen. Klaus Hildebrand beurteilt das damalige Bündnis folgendermaßen: "Handlungsbereit und handlungsfähig war diese Regierung, wenn es darauf ankam, eine Vielzahl erforderlicher, nicht mehr länger aufschiebbarer Entscheidungen zu treffen, die für Alltag und Existenz, für Handel und Wandel der Bürger maßgeblich waren. Nicht handlungsbereit und handlungsfähig aber war diese Regierung, wenn es darum ging, im Großen, im Grundsätzlichen, im säkularen Zusammenhang der Weltgeschichte gar zu einem Durchbruch zu gelangen."[33]

Fußnoten

32.
Bei der CDU ist zudem in Rechnung zu stellen, dass die Führungsgremien der Partei 1966 von der Fraktion dominiert wurden.
33.
K. Hildebrand (Anm. 20), S. 618.