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6.2.2008 | Von:
Heribert Dieter

Der IWF auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Der ungelöste Nord-Süd-Konflikt im IWF

Die Finanzkrisen in Asien und Lateinamerika und das Versagen des Krisenmanagements des IWF haben zur Folge, dass das Verhältnis zwischen den Regierungen aus diesen Regionen und dem IWF stark von Feindseligkeit und Misstrauen geprägt ist. Überspitzt formuliert: Viele Entwicklungs- und Schwellenländer haben das Vertrauen in die Politik der Industrieländer verloren. Insbesondere in Asien hat die Erfahrung, vom IWF und den USA in der Krise nur halbherzig unterstützt worden zu sein, ein anhaltendes Trauma verursacht. In Südkorea etwa gilt die Asienkrise als der zweite Fall "nationaler Schande". Als der erste wird die Kolonisierung durch Japan im Jahr 1910 angesehen.

Der Währungsfonds leidet zudem unter einem erheblichen Legitimationsdefizit, das sich deutlich in einem Nord-Süd-Konflikt niederschlägt. Innerhalb der Organisation haben die großen Anteilseigner, vor allem die USA, Vormachtstellung. Seit den 1970er Jahren hat kein OECD-Land den Fonds in Anspruch nehmen müssen, sieht man von den Neumitgliedern Mexiko (1994/95) und Südkorea (1997) einmal ab.

Die für den IWF ins Auge zu fassenden Reformen betreffen besonders zwei Bereiche: Zunächst geht es darum, den Entwicklungs- und Schwellenländern größere Mitspracherechte einzuräumen. Dies wird nur auf Kosten europäischer Länder möglich sein. Europa ist heute im Fonds deutlich überrepräsentiert. Insgesamt verfügen die Länder der Europäischen Union über 31,4 Prozent der Stimmrechte, die USA über weitere 17,1 Prozent. Die asiatischen Länder dagegen sind nicht angemessen vertreten. Zwar hat Japan einen eigenen Sitz und 6,1 Prozent der Stimmrechte, aber China beispielsweise besitzt weniger Stimmrechte als etwa Italien. Indonesien, ein Land mit mehr als 200 Millionen Einwohnern und wichtiger Kreditnehmer des IWF in der Asienkrise, hat weniger Stimmrechte als Schweden.

Die Länder der Europäischen Union verfügen nicht nur über fast ein Drittel der Stimmrechte, sondern stellen auch sieben der insgesamt 24 Exekutivdirektoren des IWF. Europa könnte durch eine Reduzierung der Einlagen beim IWF auf einen erheblichen Teil seiner Stimmrechte verzichten, sich auf einen gemeinsamen EU-Exekutivdirektor einigen und damit die Möglichkeit eröffnen, die Unterrepräsentation Asiens zu korrigieren. Damit ließe sich auch deutlich machen, dass Europa in der internationalen Finanzpolitik mit einer Stimme spricht - so wie dies in der Handelspolitik schon seit Jahren der Fall ist.

In der Diskussion sind Vorschläge, im Fonds bei der Entscheidungsfindung so genannte doppelte Mehrheiten einzuführen. Beispielsweise könnten sowohl eine Mehrheit der Stimmrechtsanteile, die nach ökonomischen Kriterien festgelegt werden, als auch die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedsländer die Bedingung für die Implementierung eines Beschlusses sein.[7] Gegen die Ausweitung der Stimmrechte von Entwicklungs- und Schwellenländern gibt es aber erhebliche Vorbehalte. In Deutschland hat insbesondere die Bundesbank eine Reduzierung der deutschen und europäischen Quoten abgelehnt. Bundesbankpräsident Axel Weber konstatierte gar eine zu geringe Quote für Deutschland und riet von einer voreiligen Reduzierung der Stimmrechte Europas ab.[8]

Andere warnten davor, den wichtigsten Kunden des Fonds, den Entwicklungs- und Schwellenländern, eine stärkere Mitsprache bei der Formulierung der Politik des IWF einzuräumen. Kreditvergabepolitiken könnten nicht von den Schuldnern bestimmt werden, da dies zu einem Missbrauch der Kreditlinien führen würde.[9] Dieses Argument kann aber aus drei Gründen nicht überzeugen. Erstens ist der IWF keine Geschäftsbank, sondern eine von Mitgliedsländern getragene internationale Organisation, bei der rein geschäftspolitische Erwägungen keinen zentralen Stellenwert haben können. Wichtiger ist aber das zweite Argument. Dem Missbrauch der Kreditlinien des Fonds kann durch entsprechende Ausgestaltung der Vergabepolitik leicht vorgebeugt werden. Seit den Überlegungen des britischen Ökonomen Walter Bagehot im 19. Jahrhundert ist ein akzeptierter Grundsatz, dass Liquidität in einer Krise nur zu über dem Marktniveau liegenden Zinssätzen und gegen ausreichende Sicherheiten bereitgestellt werden soll. Drittens ist bislang ein Missbrauch des Fonds durch die Kreditnehmer nicht aufgefallen, sondern vielmehr haben die Industrieländer in Finanzkrisen unangemessene Auflagen für Entwicklungsländer durchgesetzt.

Fußnoten

7.
Vgl. Peter Chowla, Double majority decision making at the IMF, in: The Bretton Woods Project, At Issue, (Oktober 2007), http://www.brettonwoodspro ject.org/doc/wbimfgov/implementingDM.pdf (31. 12. 2007).
8.
Vgl. Handelsblatt vom 26. 8. 2006, S. 1, http://www.handelsblatt.com/News/Politik/
International/_pv/doc_page/1/_p/200051/
_t/ft/_b/1127161/
default. aspx/bundesbankpraesident-weber-mahnt-haerte-im-iwf-an.html (31. 12. 2007).
9.
Vgl. B. Eichengreen, (Anm. 1), S. 168.