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Editorial


3.12.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert in dieser Legislaturperiode mit ihrer "Wunschkoalition". Doch viele Beobachter sehen das Ende des Modells "Volkspartei" gekommen.

Die große Koalition ist seit der Bundestagswahl vom 27. September 2009 Geschichte. Bundeskanzlerin Angela Merkel regiert in dieser Legislaturperiode mit ihrer "Wunschkoalition" aus CDU/CSU und FDP. Das hervorragende Abschneiden der Liberalen sichert Schwarzgelb eine komfortable Mehrheit. Dagegen mussten die Unionsparteien ihr schlechtestes Ergebnis seit 1953 hinnehmen - trotz der großen Popularität der Kanzlerin.

In den 1960er und 1970er Jahren hatten die Unionsparteien und die SPD noch um die 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. 2002 entschieden sich 77 Prozent für die beiden "Großen", dieses Mal waren es noch knapp 57 Prozent. Die SPD sackte bei der Bundestagswahl gar auf ihren historischen Tiefstwert. Viele Beobachter sehen bereits das Ende des Modells "Volkspartei" gekommen, denn gesellschaftliche Milieus erodieren und "langfristige Grundüberzeugungen" schwinden. Die "volatilen" Wähler entscheiden häufig erst in der Wahlkabine. Wenn sie überhaupt noch wählen gehen: Die stetig sinkende Beteiligung ist Besorgnis erregend. Offenbar erwarten wachsende, sozial abgehängte Bevölkerungsgruppen von der traditionellen Parteiendemokratie kaum noch etwas, schon gar nicht, dass sie Risiken wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit wirksam bekämpft.

Nicht nur für Jugendliche sind politische Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken des Web 2.0 deutlich attraktiver als - aus ihrer Sicht - behäbige und überalterte Großorganisationen. Vielleicht können die neue Beweglichkeit im Fünfparteiensystem und buntere Koalitionsoptionen jenseits der Lager die soziale Integrationskraft des repräsentativen Systems beleben. Erfreulich ist, dass auch in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte Extremisten bis auf Weiteres keinen Zulauf haben.



 
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