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Machtstrukturen in Iran


20.11.2009
Die institutionelle Zersplitterung und Rivalität ist ein Merkmal des politischen Systems der Islamischen Republik Iran. Stark an Einfluss haben in den vergangenen Jahren die Revolutionsgarden gewonnen, auf die sich Präsident Ahmadinedschad bei der Niederschlagung der Proteste 2009 stützen konnte.

Einleitung



Iran verfügt über einen selbst für deutsche Maßstäbe komplexen Staatsapparat. Die Komplexität vieler seiner bürokratischen Strukturen - von den Ministerien bis hin zum Parlament - machen den iranischen Staat für jeden westlichen Politiker unverkennbar. Wir stehen aber erst am Beginn seiner Geschichte und nicht am Ende, schließlich ist die heutige Islamische Republik Iran das Ergebnis eines politischen Kompromisses, der auf die Koalition der Revolutionäre zurückgeht, die 1979 den Schah entmachtete. [1]




Der postrevolutionäre Iran ist zutiefst ideologisch und zum Teil das Produkt der Denkweise des Führers der Islamischen Revolution, Ajatollah Chomeini. Die Rolle der Religion in der Republik sowie die des Revolutionsführers sind originäre Erfindungen Chomeinis. Sie resultieren aus seiner unorthodoxen Auslegung des schiitischen Glaubens in Bezug auf das Verhältnis von Religion und Staat in einem islamischen Land. Bezug nehmend auf die anerkannten schiitischen Traditionen und Praktiken äußerte sich Chomeini zur Rolle führender Kleriker als oberste Hirten ihrer "Herde" und führte dieses Konzept noch einen Schritt weiter. Er argumentierte, dass im islamischen Staat das gelehrteste und anerkannteste Mitglied des Klerus als "Rechtsgelehrter" agieren sollte. Deshalb gibt es heute einen Obersten Rechtsgelehrten (Faqih), der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und höchste Entscheidungsbefugnis im Festlegen der Leitlinien der iranischen Innen- und Außenpolitik hat. Im Laufe der Jahre hat sich der geistliche Führer zur Quelle politischer Autorität im Land entwickelt. Ajatollah Ali Khamenei, Nachfolger Chomeinis nach dessen Tod am 3. Juni 1989, ist es gelungen, sein Amt aus dem politischen Alltagsgeschäft und aus Richtungskämpfen herauszuhalten - bis zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009, als er den bei Teilen der Bevölkerung diskreditierten Mahmoud Ahmadinedschad explizit unterstützte. Seither ist der Oberste Rechtsgelehrte im endemisch zersplitterten politischen System des Landes gefangen und nicht mehr in der Lage, die ihm übertragenen Funktionen zu erfüllen und die Aufsicht zu führen.

Die explizite Politisierung des Obersten Rechtsgelehrten und seines beachtlichen Verwaltungsapparates in den vergangenen Jahren ist auf die besonderen Machtstrukturen in Iran zurückzuführen sowie darauf, dass die gegenseitige Kontrolle der Institutionen innerhalb des Systems einem politischen Machtgerangel ausgesetzt war. Interne Richtungskämpfe sind jedoch ein Merkmal der Islamischen Republik seit ihrer Gründung. Im Zuge der Machtkämpfe, die nach dem Sturz der Monarchie im Februar 1979 entbrannten, bildeten sich Koalitionen zwischen säkularen und religiösen Gruppen und einflussreichen Einzelpersonen, die recht lose strukturiert waren.

Der Argwohn, mit dem politische Parteien von Mitgliedern der neuen Elite beäugt wurden, trug dazu bei, die Entstehung zentralisierter politischer Parteien zu verhindern. Viele der Parteien, die in der Zeit nach der Revolution entstanden waren, wurden schon bald darauf aufgrund ihrer linksgerichteten und weltlichen Ansichten unterdrückt. Die einzige Regierungspartei, die versucht hatte, innerhalb ihrer Strukturen den Riss in der Elite einzudämmen - die Islamisch Republikanische Partei - starb Mitte der 1980er Jahre einen einsamen Tod. Zu diesem Zeitpunkt waren die innerparteilichen Fronten bereits so verhärtet, dass die Parteiflügel je ein eigenes Sekretariat forderten. Schließlich ließen sich die unterschiedlichen Lager nicht länger unter dem Dach einer Partei vereinen - die politischen Vorstellungen und Ideologien gingen schlicht zu weit auseinander. Die institutionelle Zersplitterung und Rivalität nahm überhand und wurde zu einem Merkmal des politischen Systems im postrevolutionären Iran.

Die Fraktionen selbst sind dabei nicht fest umrissen und treten selten als Einheit auf, da sie sich normalerweise aus einer Vielzahl von Tendenzen und Blöcken um einflussreiche Persönlichkeiten herum bilden. In den 1980er Jahren sorgten Persönlichkeiten wie Ajatollah Hosein Ali Montazeri und Hodschatoleslam Mehdi Karroubi, Sadegh Chalchali, Mohammed Choinia sowie Ali Akbar Mohtaschami dafür, dass eine radikale Agenda vorherrschte, ungeachtet der "Irangate"-Geschäfte mit Israel und den USA.[2] Zwischen 1990 und 1997 mäßigten einzelne Persönlichkeiten wie Mohtaschami allmählich ihre Positionen. Während der Präsidentschaft Mohammed Chatamis (1997 bis 2005) erschienen Karroubi und Choinia gar als dessen loyale Verbündete und Befürworter von Reformen wieder auf der Bildfläche. Karroubi trat als reformorientierter Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen von 2005 und 2009 an.


Fußnoten

1.
Übersetzung aus dem Englischen: Mirjana Rimac, Köln.
2.
Wie 1986 ans Licht kam, wurden von hochrangigen Mitgliedern der Administration von US-Präsident Ronald Reagan die Einnahmen aus illegalen Waffengeschäften mit Iran, die z. T. über Israel liefen, an die Contra-Rebellen in Nicaragua weitergeleitet. Diese wurden so im Kampf gegen die links gerichtete sandinistische Regierung unterstützt.

 

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